Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern landesweit Artikel\u00a0298a Absatz\u00a03 ZGB durch die Kinderschutzbeh\u00f6rde umgesetzt wird, und zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll w\u00e4re, die KESB, im Sinne einer national einheitlichen Rechtsanwendung, zu beauftragen, den Unterhaltsvertrag und die Elternvereinbarung als Einheit zu betrachten und diese im Bedarfsfall zusammen mit den Eltern aushandeln.
","ReasonText":"Bei einer Trennung von unverheirateten Paaren mit gemeinsamen Kindern, haben Eltern das Recht, sich bez\u00fcglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrags und einer Elternvereinbarung, welche alle wichtigen Kinderbelange regeln sollen, beraten und unterst\u00fctzen zu lassen. Seit der Gesetzesrevision des Kindesunterhalts 2017 ist die KESB dazu verpflichtet, diese Beratung gem\u00e4ss Artikel\u00a0298a Absart 2 ZGB zu leisten. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Beratungsangebote je nach Kanton sehr unterschiedlich geregelt sind. Speziell f\u00fcr die Elternvereinbarung, welche beispielsweise Besuchsrechte aushandeln soll, wird von der KESB oft keine Unterst\u00fctzung angeboten; sie wird separat vom Unterhaltsvertrag behandelt, teils nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden der \u00dcberlastung. Je nach Kanton \u00fcbernehmen diese Verantwortung stattdessen teilweise die Sozialdienste, die regionalen Rechtsdienste oder Fachstellen. In seinem Bericht \"Erste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\" vom 29. M\u00e4rz 2017 hat der Bundesrat anhand einer Studie von HSLU festgehalten, dass auch die Bedeutung des Unterhaltsvertrags im Kindesrecht nach wie vor unklar ist (Seite 61).
Die Unklarheit \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten und Anlaufstellen, lange Wartezeiten und die teils beh\u00f6rdlich getrennte Ausarbeitung von Unterhaltsvertr\u00e4gen und Elternvereinbarungen sind ineffizient und stellen eine Ungleichheit gegen\u00fcber verheirateten Paaren in Scheidung dar. Die Uneinheitlichkeit der Zust\u00e4ndigkeit und Praxis der Beratung bez\u00fcglich Unterhaltsvertr\u00e4gen und die Elternvereinbarungen \u00fcberschreitet einen f\u00f6deral angemessenen Ermessensspielraum f\u00fcr die Beh\u00f6rden. Da sich aus dem geltenden Gesetzestext der Grundsatz der Verpflichtung der Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Beratung von Eltern bez\u00fcglich der Elternvereinbarung gem\u00e4ss Artikel\u00a0298a Absatz\u00a03 ZGB herauslesen l\u00e4sst, w\u00e4re die Pr\u00fcfung von Massnahmen f\u00fcr eine national einheitliche Rechtsanwendung sinnvoll. Zudem w\u00e4re eine Klarstellung im Sinne einer ausdr\u00fccklichen Anweisung an die Beh\u00f6rden, den Unterhaltsvertrag und die Elternvereinbarung als Einheit zu betrachten und diese im Bedarfsfall zusammen mit den Eltern aushandeln, hilfreich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Postulat aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnen im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erf\u00fcllung der Postulate Schwander 19.3478 \"Kinderbelange ernst nehmen\" und RK-N 22.3380 \"F\u00fcr ein Familiengericht\" gepr\u00fcft und behandelt werden.
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