W\u00e4hrend der Pandemie waren die Pflegeheime mit der Bew\u00e4ltigung epidemiologischer, hygienischer oder ethischer Probleme auf sich allein gestellt. Das geht aus einem Expertenbericht hervor. In diesem wird festgehalten, dass die Zahl der erfassten schweren Verl\u00e4ufe oder Todesf\u00e4lle durch Covid-19 bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen h\u00f6her war als bei \u00e4lteren Menschen, die nicht in einer Einrichtung lebten. Das wird durch die Daten des BAG best\u00e4tigt. Laut dem BAG haben sich 43 Prozent der Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit Covid-19 bis Ende April 2022 in einem Pflegeheim ereignet.
Viele Einrichtungen haben nicht die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhalten, um die Krise zu bew\u00e4ltigen und die Entscheidungen der Beh\u00f6rden umzusetzen. Einen Plan f\u00fcr den Umgang mit Epidemien in Pflegeheimen gab es nicht. Dadurch konnte ein Mangel an Koordination und Koh\u00e4renz im Umgang mit Ansteckungen innerhalb der Einrichtungen festgestellt werden. Die ohnehin schon schwierige Zusammenarbeit zwischen Spit\u00e4lern und Pflegeheimen hat sich w\u00e4hrend der Pandemie weiter verschlechtert, insbesondere der Informationsaustausch.
Ausserdem hat sich die Arbeitsbelastung, die bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie hoch war, in diesem Zeitraum weiter erh\u00f6ht. Die Behandlung in Pflegeheimen ist komplex und erfordert spezifische Kompetenzen in den Bereichen Geriatrie, Gerontopsychiatrie und Palliative Care. Der Bericht verweist jedoch auf die unzureichende Ausbildung des Betreuungspersonals und den Mangel an Pflegepersonal.
Es darf nicht sein, dass \u00e4ltere Menschen in der Schweiz vom Gesundheitssystem vernachl\u00e4ssigt werden. Sie haben ein Recht auf ein w\u00fcrdiges Lebensende. Wir sollten aus der Pandemie lernen und unsere Pflegeheime mit den n\u00f6tigen Ressourcen ausstatten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. H\u00e4tten die Probleme, mit denen die Pflegeheime w\u00e4hrend der Pandemie konfrontiert waren, antizipiert werden k\u00f6nnen?
2. Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt?
3. Sieht der Bundesrat vor, einen Plan f\u00fcr den Umgang mit Epidemien auszuarbeiten?
4. Ist der Bundesrat bereit, die in der Pflege und f\u00fcr das ausgebildete Fachpersonal in Pflegeheimen geltenden Praktiken und Qualit\u00e4tskriterien zu standardisieren?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Pflegeberuf mit der Schaffung einer spezifischen Ausbildung f\u00fcr Angestellte von Pflegeheimen aufzuwerten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss der Evaluation der Krisenbew\u00e4ltigung Covid-19 im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Pandemie viele sozialmedizinische Institutionen und insbesondere die Alters- und Pflegeheime zum Teil unvorbereitet getroffen. Zwar gab es in den meisten Einrichtungen Fachpersonen, die f\u00fcr Hygienethemen verantwortlich waren. Zentrale Aspekte wie Besuchsregelungen, Vorgehen bei Ansteckungen, Isolation von Infizierten sowie Schulung des Personals im Umgang mit Schutzmaterial waren in den meisten Alters- und Pflegeheimen aber nicht definiert. In den ersten Monaten der Pandemie fehlte es zudem an geeignetem Schutzmaterial. Den Heimleitungen wie auch den Beh\u00f6rden war es zu Beginn der Pandemie kaum m\u00f6glich, sinnvolle und vorausschauende Risikoeinsch\u00e4tzungen zu machen und geeignete Massnahmen abzuleiten (vgl. www.bag.admin.ch > Das BAG > Evaluationsberichte > \u00dcbertragbare Krankheiten).
2. Solange der Bund keine verbindlichen Regeln gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101) erl\u00e4sst, sind die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen in Institutionen zu ergreifen. Als Aufsichtsorgane f\u00fcr die Spit\u00e4ler und die Alters-, Pflege- und Betreuungsinstitutionen sind sie gehalten, verbindliche Regeln mit Ausnahmen f\u00fcr begr\u00fcndete Einzelf\u00e4lle zu erlassen. In jedem Fall ist es an den Kantonen, die Leitungen von Institutionen bez\u00fcglich der Regeln zu beraten, zu schulen und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2024 einen Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3721 Gysi \"Alters- und Pflegeheime und Wohnheime f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen. Aufarbeitung der Corona-Krise\" und 20.3724 Wehrli \"Covid-19. Situation f\u00fcr \u00e4ltere Menschen\" vorlegen, in dem die Herausforderungen in den Alters- und Pflegeheimen und die m\u00f6glichen Handlungsfelder umfassend aufzeigt werden.
3. Das BAG hat in Zusammenarbeit mit Fachpersonen und Stakeholdern ab M\u00e4rz 2020 Empfehlungen zur Infektionspr\u00e4vention und -kontrolle (IPC) zuhanden der sozialmedizinischen Institutionen erstellt und bis heute kontinuierlich aktualisiert. Die Kantone und die sozialmedizinischen Institutionen waren und sind f\u00fcr die Umsetzung dieser Empfehlungen zust\u00e4ndig. Diese Empfehlungen sollen neu nicht nur f\u00fcr Covid-19, sondern generell f\u00fcr virale respiratorische Erreger verfasst werden und Best-Practice-Empfehlungen zur IPC enthalten. Im Rahmen der Strategie zur \u00dcberwachung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von healthcare-assoziierten Infektionen (NOSO) sowie der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention der saisonalen Grippe (GRIPS) wurde zudem ein Fachgremium von Expertinnen und Experten der Infektionspr\u00e4vention, Heim\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten, Infektiologinnen und Infektiologen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Heimleitungen, Pflege- und Betreuungspersonal, Branchenverb\u00e4nden sowie Bund und Kantonen gegr\u00fcndet. Damit ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines ganzheitlichen Infektionsmanagements in sozialmedizinischen Institutionen bereits erfolgt.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine landesweite Standardisierung in Bezug auf diplomierte Pflegefachpersonen zu starr w\u00e4re und die Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen spezifischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Alters- und Pflegeheimen verunm\u00f6glichen w\u00fcrde. Er ist sich jedoch bewusst, dass ausreichend qualifiziertes und angemessen eingesetztes Pflegepersonal ein zentrales Element ist, um die Versorgungsqualit\u00e4t gem\u00e4ss dem neuen Artikel\u00a0117b der Bundesverfassung zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat hat deshalb am 25. Januar 2023 entschieden, dass im Rahmen der Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer dazu verpflichtet werden sollen, gemeinsam Empfehlungen f\u00fcr einen Skill-Grade-Mix in den einzelnen Versorgungsbereichen auszuarbeiten. Der Skill-Grade-Mix beinhaltet den ausgewogenen Einsatz von Pflegenden mit verschiedenen Bildungsabschl\u00fcssen und Kenntnissen und erlaubt mehr Flexibilit\u00e4t als eine Vorgabe, die sich nur auf diplomierte Pflegefachpersonen bezieht. Es wird im Rahmen der Erarbeitung der entsprechenden neuen bundesgesetzlichen Grundlagen noch zu pr\u00fcfen sein, ob diese Empfehlungen f\u00fcr die einzelnen Leistungserbringer verbindlich erkl\u00e4rt werden sollen.
Mit der Revision des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit haben die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer die Aufgabe erhalten, gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Qualit\u00e4tsentwicklung abzuschliessen (Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge; Art. 58a KVG) - diese Vorgabe gilt auch f\u00fcr die sozialmedizinischen Einrichtungen, die zulasten der Krankenversicherung abrechnen. Durch die Einigung auf Normen, Standards, Richtlinien und Best Practices soll mit den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen auf nationaler Ebene eine Standardisierung der Qualit\u00e4t erreicht werden. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr die geforderte Standardisierung bereits vorhanden.
5. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer angemessenen und spezifischen Ausbildung des Pflegepersonals in den Alters- und Pflegeheimen. Es ist jedoch nicht seine Aufgabe, neue Ausbildungsg\u00e4nge zu schaffen. Das Schweizer Bildungssystem bietet auf allen seinen Stufen M\u00f6glichkeiten zur beruflichen Qualifikation des Pflegepersonals in den Alters- und Pflegeheimen. Auf der Stufe der beruflichen Grundbildung: Assistentin Gesundheit und Soziales / Assistent Gesundheit und Soziales mit eidgen\u00f6ssischem Berufsattest und Fachfrau Betreuung / Fachmann Betreuung mit eidgen\u00f6ssischem F\u00e4higkeitszeugnis, Fachrichtung Menschen im Alter. Auf der Stufe der h\u00f6heren Berufsbildung: Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung / Fachmann Langzeitpflege und -betreuung mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis.
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