In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist auch das Szenario \"Schaffung eines Digitalisierungsartikels in der Bundesverfassung\" mit ersten inhaltlichen Rahmenbedingungen darzustellen.
","ReasonText":"Der F\u00f6deralismus und das Departementalprinzip - vertikale und horizontale Machtteilung - geh\u00f6ren zu den Grundfesten und damit zum Erfolgsrezept der Schweiz. In j\u00fcngster Zeit sieht sich der Staat jedoch mit einem Anstieg an Querschnittsproblemen konfrontiert, welche diese beiden Institutionen herausfordern. Besonders im Bereich der Digitalisierung, wo Vernetzung und Interoperabilit\u00e4t eine zentrale Rolle spielen, stellen staatliche Alleing\u00e4nge oder Insel-L\u00f6sungen eine Praxis dar, die es zu \u00fcberwinden gilt. Es ist vermehrt feststellbar, dass in der Schweiz eine \"digitale Schere\" zwischen Wirtschaft und Verwaltung aufgeht und die staatlichen digitalen Dienstleistungen auch im europ\u00e4ischen Vergleich unterdurchschnittlich abschneiden (Schweiz auf Rang 28 von 33 nach Polen und vor Griechenland: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/egovernment-benchmark-2022).
Die immensen Vorteile der Digitalisierung lassen sich schlicht nicht vollumf\u00e4nglich auskosten, wenn die verschiedenen Staatsebenen und Politikbereiche nicht innerhalb koordinierter Rahmenbedingungen agieren. Es braucht deshalb verbindliche Standards, damit eine gesteigerte Interoperabilit\u00e4t der Verwaltungssysteme erreicht werden kann. Stammdatenmanagement (Prinzip \"once only\") aber auch Beschaffungsprozesse k\u00f6nnen so effizienter umgesetzt werden. In Anlehnung an die Bildungsverfassung von 2006 braucht es bei der Digitalisierung ebenfalls ein verbindliches gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen. Die bereits bestehende Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) kann diesem Anspruch mangels Weisungskompetenz heute nicht ausreichend gerecht werden. Das vorliegende Postulat ersucht den Bundesrat aus diesem Grund verschiedene Optionen zu pr\u00fcfen, wie die DVS weiterentwickelt werden kann, damit mehr Verbindlichkeit in der digitalen Verwaltungslandschaft der Schweiz herrscht. Der Bericht soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Gemeinden und St\u00e4dte erstellt werden. Sollte dies eine Verfassungs\u00e4nderung voraussetzen, ist der Bundesrat gebeten einen Vorschlag auszuarbeiten und dem Bericht anzuf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen zu verschiedenen Varianten in Auftrag gegeben. Die wesentlichen Varianten sind (A) der Status quo mit der Organisation DVS ohne die M\u00f6glichkeit, verbindliche Regelungen zu erlassen, (B) die Schaffung einer gemeinsamen Beh\u00f6rde von Bund und Kantonen, welche verbindliche Regelungen erlassen kann, sowie (C) die entsprechende Erm\u00e4chtigung des Bundes. Die Optionen B und C setzen eine Revision der Bundesverfassung voraus.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1682467200000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311301997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678060800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}