Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, wonach nach Tessiner Vorbild Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen, steuerliche Abz\u00fcge t\u00e4tigen k\u00f6nnen und so steuerlich entlastet werden. Die Abz\u00fcge sollen deutlich erh\u00f6ht werden, damit der Kaufkraftgewinn sp\u00fcrbar wird.
","ReasonText":"Der Kanton Tessin sieht f\u00fcr Steuerpflichtige, die auf einer AHV- oder IV-Rente besteuert werden, steuerliche Abz\u00fcge vor. Dieses System ist degressiv und kommt vor allem Personen mit tiefem Einkommen zugute, denjenigen also, die am schwersten f\u00fcr ihren Unterhalt sorgen k\u00f6nnen.
Artikel\u00a034 des Tessiner Steuergesetzes legt fest:
Steuerpflichtige, die auf einer AHV- oder IV-Rente besteuert werden (Art. 21 Abs. 1), k\u00f6nnen nach den Abz\u00fcgen nach Absatz\u00a01 und unter Ber\u00fccksichtigung der Eink\u00fcnfte, die anderswo besteuert werden, zudem abziehen:
a. Steuerpflichtige, f\u00fcr die der Steuersatz nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 gilt: 8000 Franken bei Eink\u00fcnften bis zu 21 000 Franken; bei h\u00f6heren Eink\u00fcnften reduziert sich der Abzug um 1000 Franken je 3000 Franken Mehreink\u00fcnfte;
b. Steuerpflichtige, f\u00fcr die der Steuersatz nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 gilt: 8000 Franken bei Eink\u00fcnften bis zu 27 000 Franken; bei h\u00f6heren Eink\u00fcnften reduziert sich der Abzug um 1000 Franken je 3000 Franken Mehreink\u00fcnfte.
Das Tessiner Modell mit neuen Schwellenwerten und Betr\u00e4gen, die den Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich mehr Kaufkraft verschaffen k\u00f6nnen, sollte auch auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 28. Februar 2023 hat der St\u00e4nderat eine Motion abgelehnt, deren Wortlaut und Begr\u00fcndung praktisch identisch mit der vorliegenden Motion waren: Motion Chiesa 22.3996 \"Tessiner Modell: Steuerliche Abz\u00fcge f\u00fcr Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen\".Bereits heute profitieren tiefe Einkommen bei der direkten Bundessteuer von geringen Steuers\u00e4tzen und einer flachen Progression. Damit schont die direkte Bundessteuer tiefe Einkommen in rechtsgleicher Weise.
Dies im Gegensatz zur Forderung der Motion, bei der nicht alle Personen mit tiefen Einkommen profitieren sollen, sondern nur diejenigen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen. Alle \u00fcbrigen Personen mit tiefen Einkommen gehen leer aus, was vor dem verfassungsm\u00e4ssigen Gleichbehandlungsgebot problematisch erscheint.
W\u00fcrde wie von der Motion gefordert eine Bestimmung analog Art. 34 des Tessiner Steuergesetzes bei der direkten Bundessteuer eingef\u00fchrt, erg\u00e4be sich folgendes Bild:
Alleinstehende Person ohne Kinder | Alleinstehende Person ohne Kinder | Ehepaar mit zwei Kindern | Ehepaar mit zwei Kindern | |
Steuerbares Einkommen ohne Zusatzabzug | CHF 21 000 | CHF 39 000 | CHF 27 000 | CHF 45 000 |
Steuerlast direkte Bundessteuer ohne Zusatzabzug | CHF 50 | CHF 197 | CHF 0 | CHF 0 |
Zusatzabzug | CHF 8 000 | CHF 2 000 | CHF 8 000 | CHF 2 000 |
Steuerlast direkte Bundessteuer mit Zusatzabzug | CHF 0 | CHF 179 | CHF 0 | CHF 0 |
Steuerersparnis aus Sicht der steuerpflichtigen Person, Total | CHF 50 | CHF 18 | CHF 0 | CHF 0 |
Jeder neue Steuerabzug f\u00fchrt zudem zu Mindereinnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695129888000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522614100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678060800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Sozialer Schutz"}}