Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik leben 85 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung in st\u00e4dtischen Gebieten. 53 Prozent der Arbeitsst\u00e4tten und 76 Prozent der Schweizer Grossunternehmen befinden sich auf st\u00e4dtischem Boden (Statistik der Schweizer St\u00e4dte 2022). Gleichzeitig sind die St\u00e4dte jene Gebiete, die \u00fcber vielf\u00e4ltige Beziehungen am st\u00e4rksten mit dem unmittelbaren Ausland verbunden sind. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist dabei stark vom Austausch mit den umliegenden Staaten abh\u00e4ngig. Eine gewichtige Rolle bei dieser Interaktion spielen die zehn gr\u00f6ssten Schweizer St\u00e4dte mit mehr als 50 000 Einwohnern, die nachfolgend unter \"grosse Kernst\u00e4dte\" zusammengefasst werden.
St\u00e4dtische Gebiete sind aber nicht nur Wohn- und Arbeitsort f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sondern auch die Innovationstreiber des Landes. So spielen urbane Zentren eine massgebliche Rolle als Universit\u00e4tsstandorte und Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Daf\u00fcr sind die st\u00e4dtischen Innovationsstandorte auch auf den direkten Austausch und die Kooperation mit dem Ausland angewiesen.
W\u00e4hrend die Kantone gem\u00e4ss dem \"Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes\" (BGMK) SR 138.1 an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheidungen mitwirken k\u00f6nnen, werden die grossen Kernst\u00e4dte hier aussen vor gelassen. Dies obschon ihre Zust\u00e4ndigkeiten und Interessen betroffen sind und der Bund laut Artikel\u00a050 BV Absatz\u00a03 \"R\u00fccksicht auf die besondere Situation der St\u00e4dte\" zu nehmen hat. Damit diese Gebiete weiterhin ihre f\u00fcr das Wohlergehen des Landes zentrale Rolle als Wirtschaftsmotoren wahrnehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dringend st\u00e4rker in aussenpolitische Entscheidungen miteinbezogen werden, im Besonderen in der EU-Politik.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die Interessen der grossen Kernst\u00e4dte in die Verhandlungen mit der EU eingebunden und wenn ja in welcher Weise?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, die grossen Kernst\u00e4dte der Schweiz als eigenst\u00e4ndige Akteure in die Verhandlungen mit der EU miteinzubeziehen und so ihre Anliegen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen?
3. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, die grossen Kernst\u00e4dte in ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch (zum Beispiel in den Europadialog zwischen Bund und Kantonen) miteinzubeziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich einer europapolitischen Klausursitzung am 23. Februar 2022 die Stossrichtung f\u00fcr ein Verhandlungspaket mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) verabschiedet. Mit diesem Ansatz wird der Spielraum f\u00fcr L\u00f6sungen vergr\u00f6ssert und es kann besser auf die Interessen der Schweiz - und somit auch der grossen Kernst\u00e4dte - eingegangen werden. Derzeit befindet sich die Schweiz in der Sondierungsphase zum Paketansatz. Der Bundesrat wird ein Verhandlungsmandat erst erarbeiten, wenn eine ausreichende gemeinsame Basis vorliegt und er zur Ansicht gelangt, dass ein ausgewogenes Verhandlungsresultat m\u00f6glich ist, welches die Interessen der gesamten Schweiz wahrt. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Konsultationen w\u00fcrde der Bundesrat auch die Struktur der Verhandlungen definieren.
2. Am 31. August 2022 hat der Bundesrat entschieden, zur St\u00e4rkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU eine Projektorganisation einzusetzen. Um die wichtigsten innenpolitischen Interessenvertreter/innen einzubinden, hat er ein sogenanntes Sounding Board geschaffen, in dem die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft Einsitz nehmen. Zudem pflegt der Bundesrat sowie die mit den Sondierungen beauftragte Staatssekret\u00e4rin des EDA regelm\u00e4ssig den Dialog mit weiteren entscheidenden Akteur/innen. In diesem Rahmen w\u00e4re ein Austausch mit dem St\u00e4dteverband m\u00f6glich.
3. Der Bundesrat bezieht in der jetzigen Phase alle relevanten innenpolitischen Akteure in die Aussenpolitik des Bundes ein. Die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden R\u00e4te werden durch den Vorsteher des EDA regelm\u00e4ssig \u00fcber europapolitische Fragestellungen informiert und gegebenenfalls dazu konsultiert. Die Parteipr\u00e4sident/innen und Fraktionsspitzen der Regierungsparteien werden vier Mal pro Jahr im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che \u00fcber aktuellen Entwicklungen, informiert. F\u00fcr den Austausch mit den Kantonen findet seit 2012 der politische Dialog Bund-Kantone zu Europafragen (\"Europadialog\") sechs Mal im Jahr statt. Die Kantone vertreten in diesem Gremium die Interessen ihrer Gemeinden, insofern auch der Kernst\u00e4dte. Gem\u00e4ss Vereinbarung nehmen der Vorsteher des EDA und des WBF sowie der Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), begleitet durch eine Delegation des Leitenden Ausschusses der KdK daran teil. Eine punktuelle Erweiterung des Kreises der Teilnehmenden bedarf einer gegenseitigen Absprache.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1682467200000)\/","SubmittedBy":"Herzog Eva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|10|15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761314683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678060800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft|Migration"}}