Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr die Ukraine vorzulegen. Dies mit folgenden Bestandteilen:
1. Es soll eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine geschaffen werden. In dieser gesetzlichen Grundlage sind die Rahmenbedingungen des Unterst\u00fctzungsprogramms zu regeln.
2. Das Unterst\u00fctzungsprogramm soll einen Umfang von f\u00fcnf Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahre haben.
3. Die finanziellen Mittel sollen der Ukraine insbesondere f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","ReasonText":"Der brutale und v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat bereits zehntausenden Menschen das Leben gekostet und zur Vertreibung von Millionen von Menschen gef\u00fchrt. Im Kampf gegen die Ukraine schreckt die russische Armee wiederholt auch vor Kriegsverbrechen, wie etwa im Kiewer Vorort Butscha, sowie vor massiven und gezielten Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnh\u00e4user oder der Energieinfrastruktur nicht zur\u00fcck.
Der Krieg ist noch immer im Gange. Die Ukraine ist auf Unterst\u00fctzung in erheblichem Umfang angewiesen, etwa f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, die Minenr\u00e4umung oder die St\u00e4rkung der zivilen Infrastruktur. Es ist bereits heute absehbar, dass die Ukraine riesige Betr\u00e4ge allein f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und den Wiederaufbau der Infrastruktur ben\u00f6tigen wird.
Die Schweiz leistet heute, auch unter Einbezug des neusten Hilfspakets des Bundesrates, weniger Hilfe an die Ukraine als andere vergleichbare Staaten. Norwegen hat der Ukraine beispielsweise ein Hilfspaket von rund 7,5 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre zugesagt. Eine Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzung ist jedoch aufgrund der unhaltbaren humanit\u00e4ren Situation geboten und liegt auch im aussenpolitischen Interesse der Schweiz.
Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat daher aufgefordert, ein Unterst\u00fctzungsprogramm zur kurz- und mittelfristigen Unterst\u00fctzung der Ukraine vorzulegen. Dazu sollen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die eine Unterst\u00fctzung der Ukraine erm\u00f6glichen und die Rahmenbedingungen der Unterst\u00fctzung festlegen.
Der Unterst\u00fctzungsplan soll sich an den folgenden Eckpunkten orientieren: F\u00fcnf Milliarden Franken verteilt \u00fcber die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahre. Dieses mehrj\u00e4hrige Engagement soll der Ukraine mehr Sicherheit in Bezug auf die Deckung ihres Bedarfs in den kommenden Jahren geben. Es sollen insbesondere Projekte der humanit\u00e4ren Hilfe, des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung und des Wiederaufbaus der Infrastruktur unterst\u00fctzt werden und es soll dem Bundesrat obliegen, j\u00e4hrlich die Zuweisung des Betrages f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr zu beantragen, wobei er sich nach der Entwicklung des Konflikts und dem Bedarf zu richten hat. Die Ausgaben sollen die bestehenden Verpflichtungen und Kreditlinien im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe erg\u00e4nzen. Es ist im Rahmen der Umsetzung der Motion zudem aufzuzeigen, wo Kompensationen der Ausgaben erfolgen k\u00f6nnten und ob Bedingungen vorliegen, dass die Ausgaben ausserordentliche Ausgaben darstellen. Auch aus diesem Grund soll die Umsetzung mit einer separaten gesetzlichen Grundlage erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der von der milit\u00e4rischen Agression Russlands stark betroffenen ukrainischen Bev\u00f6lkerung Perspektiven geboten werden m\u00fcssen. Neben den verschiedenen Hilfspaketen, die er bereits freigegeben hat und weiterhin bereitstellen wird, will er sich auch f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes einsetzen.
Deshalb richtete die Schweiz im Juli 2022 in Lugano die Ukraine Recovery Conference aus, die den politischen Prozess zum Wiederaufbau des Landes lanciert hat. Die \"Lugano-Prinzipien\" f\u00f6rdern die Transparenz und die demokratische Teilhabe, sichern die Fortsetzung der Reformen in der Ukraine und dienen der internationalen Gemeinschaft als Referenz, um gemeinsam mit den ukrainischen Beh\u00f6rden den Wiederaufbau des Landes zu planen.
Der Bundesrat hat vorgesehen, im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 weitere 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine und die Region bereitzustellen. Zusammen mit den 300 Millionen Franken, die f\u00fcr die Jahre 2023/24 vorgesehen sind, will er die Ukraine und die Region in den n\u00e4chsten sechs Jahren demnach mit insgesamt 1,8 Milliarden Franken unterst\u00fctzen. Die Schweiz leistet damit einen substanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Es ist absehbar, dass die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht vollumf\u00e4nglich aus dem IZA-Budget erfolgen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die pr\u00fcfen soll, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr verfr\u00fcht, zum heutigen Zeitpunkt einen verbindlichen Betrag oder eine konkrete zeitliche Frist f\u00fcr die Schweizer Unterst\u00fctzung festzulegen, da diese vom noch schwer abzusch\u00e4tzenden Bedarf einerseits und vom Zustand der Bundesfinanzen andererseits abh\u00e4ngen wird. Die interdepartementale Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Finanzierungsoptionen, den Modalit\u00e4ten der Beteiligung des Bundes und der Beteiligung des Privatsektors. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage in den kommenden Monaten diskutieren.
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