Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Januar 2023 neu eingef\u00fchrte Signalisation f\u00fcr Mitfahrgemeinschaften (Carpooling) wieder aus der Signalisationsverordnung zu entfernen. Artikel\u00a065 Absatz\u00a015 und 16, Artikel\u00a079 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0e sowie das Signal 5.43 Mitfahrgemeinschaft in Anhang 2 der Signalisationsverordnung sind zu streichen.
","ReasonText":"Durch das neue Symbol f\u00fcr Mitfahrgemeinschaften wird der Willk\u00fcrim Strassenverkehr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Eine Kontrolle, ob sich in einem Fahrzeug auch wirklich eine Fahrgemeinschaft befindet, ist entweder gar nicht oder nur mit massivem Aufwand durchf\u00fchrbar. Die im erl\u00e4uternden Bericht zurVernehmlassung erw\u00e4hnten Testl\u00e4ufe an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Genf und im Tessin sind nicht repr\u00e4sentativ, da hier der Verkehr aussergew\u00f6hnlich stark kanalisiert wird, zur langsamen Durchfahrt gezwungen ist und somit eine Kontrolle einfacher m\u00f6glich ist. Im Speziellen ist die Reservation von Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr Mitfahrgemeinschaften geradezu utopisch. Zum einen m\u00fcssten solche Parkpl\u00e4tze video\u00fcberwacht sein, um die Anzahl der Personen auch tats\u00e4chlich kontrollieren zu k\u00f6nnen. Zum anderen ist eine solche Bestimmung auch diskriminierend. Alleinstehende Personen oder Personen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf Mitfahrende verzichten m\u00fcssen, haben in Zukunft weniger Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Zudem sind solche staatliche Umerziehungsmassnahmen, die den Innenraum von Privatfahrzeugen betreffen, ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ob und wieviele Personen im privaten Automobil Platz nehmen, muss der freien Entscheidung der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker \u00fcberlassen werden. Grunds\u00e4tzlich fehlt die notwendige rechtliche Grundlage f\u00fcr einen solch tiefgreifenden Eingriff in die \u00f6ffentliche Ordnung und in die pers\u00f6nliche Freiheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der Verkehr auf den Strassen m\u00f6glichst sicher, effizient und umweltschonend unterwegs ist. Mitfahrgemeinschaften tragen zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsfl\u00e4chen bei, wodurch der Verkehr fl\u00fcssiger und damit auch sicherer wird und die Umweltbelastung abnimmt.
Mit dem am 1. Januar 2023 in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) eingef\u00fchrten Symbol \"Mitfahrgemeinschaft\" erhalten die Vollzugsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, gut ausgelastete Fahrzeuge situativ zu privilegieren. So k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden einzelne Fahrstreifen Mitfahrgemeinschaften vorbehalten.
Dabei m\u00fcssen sie wie bei jeder Verkehrsanordnung (z. B. Fahrverbote mit Ausnahmen) im Einzelfall sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob die vorgesehene Massnahme angemessen ist und ob die Vorteile m\u00f6gliche nachteilige Auswirkungen \u00fcberwiegen. Die Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften darf die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden nicht in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise einschr\u00e4nken. Zudem m\u00fcssen Verkehrsanordnungen verf\u00fcgt und publiziert werden und unterliegen dem Rechtsmittelverfahren.
Der Bundesrat hat den Anforderungen an eine praktische Durchf\u00fchrung der Kontrollt\u00e4tigkeit Rechnung getragen, indem zum Beispiel die Mitfahrgemeinschaft nur bei der Zufahrt zu einem Parkplatz bestehen muss, nicht aber bei der Wegfahrt. Ob im Fahrzeug ausreichend Personen mitfahren, kann stichprobenweise beim Abstellen des Fahrzeugs kontrolliert werden. Weitere \u00dcberwachungsmassnahmen sind nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Umbricht Pieren Nadja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742545713000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522233577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678147200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Menschenrechte"}}