Im August 2019 teilte der Bundesrat mit, dass die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur \"in der Substanz\" abgeschlossen seien. Mehr als drei Jahre sp\u00e4ter sind die Abkommenstexte noch immer nicht ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat erkl\u00e4rt die Verz\u00f6gerung mit der rechtlichen Pr\u00fcfung des Abkommenstexts und dem dabei entstandenen Kl\u00e4rungsbedarf.
Die EU befindet sich derzeit in einem \u00e4hnlichen Stadium des Verhandlungsprozesses und versucht parallel dazu, zus\u00e4tzliche Absicherungen im Umweltbereich zu verankern. Laut Informationen des SECO teilt die EFTA die Besorgnis \u00fcber die Umweltsituation in den Mercosur-Staaten und steht diesbez\u00fcglich in Kontakt mit der Europ\u00e4ischen Kommission.
Medienberichten zufolge ist Brasiliens Pr\u00e4sident Lula zuversichtlich, dass das Abkommen mit der EU bis Mitte des Jahres unterschriftsbereit ist. Parallel dazu schreibt der Bundesrat in seinen Zielen f\u00fcr das Jahr 2023, dass er die noch offenen Punkte der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur bereinigen will, damit die Botschaft bis Ende Jahr verabschiedet werden kann.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der urspr\u00fcngliche Zeitplan f\u00fcr den definitiven Abschluss des Abkommens und die Verabschiedung der Botschaft noch realistisch ist?
2. Falls nicht, wie sieht der angepasste Zeitplan konkret aus?
3. Wie ist der Stand des Austauschs zwischen der EFTA und der EU in Bezug auf die Verankerung zus\u00e4tzlicher Absicherungen im Umweltbereich im Abkommen mit den Mercosur-Staaten?
4. Seitdem die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten 2019 in der Substanz abgeschlossen sind, hat sich die Freihandelspolitik der EFTA weiterentwickelt, insbesondere das Kapitel \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung. Der Schweiz ist es ebenfalls gelungen, in das Freihandelsabkommen mit Indonesien einen innovativen Ansatz einzubringen, der die Gew\u00e4hrung von Zollkonzessionen (f\u00fcr Palm\u00f6l) verpflichtend an Nachhaltigkeitsanforderungen kn\u00fcpft. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten auf das \u00fcberarbeitete Kapitel \u00fcber nachhaltige Entwicklung und die erw\u00e4hnte Regelung bez\u00fcglich der Zollkonzessionen f\u00fcr problematische Produkte und Rohstoffe st\u00fctzen sollte?
5. Die Frage der fairen Behandlung im Zusammenhang mit den Methoden zur Produktion von Lebensmitteln und den Bedingungen f\u00fcr die Tierhaltung ist wichtig und muss in einem solchen Abkommen behandelt werden. Wie hoch sind daher die diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcche des Bundesrates?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die EFTA- und Mercosur-Staaten stehen in Kontakt, um die ausstehenden Arbeiten so bald wie m\u00f6glich zu finalisieren. Noch ist aber unklar, wann der Prozess abgeschlossen werden kann. Die Texte werden nach Abschluss dieser Arbeiten von der EFTA \u00f6ffentlich gemacht.
3. Die EFTA-Staaten teilen grunds\u00e4tzlich die Umweltbedenken der EU und stehen bez\u00fcglich der m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Forderungen im Umweltbereich in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit der EU-Kommission.
4. Die Schweiz und ihre EFTA-Partner haben 2019 ihre Modellbestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung \u00fcberarbeitet. Viele der dabei neu eingef\u00fchrten oder \u00fcberarbeiteten Bestimmungen haben in der letzten Phase der Verhandlungen auch noch Eingang ins Mercosur-Abkommen gefunden, welches - wie alle neueren FHA der Schweiz - umfassende und verbindliche Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enth\u00e4lt. Der Bundesrat hat in seiner revidierten Aussenwirtschaftsstrategie angek\u00fcndigt, die Verkn\u00fcpfung von Konzessionen f\u00fcr spezifische, aus Nachhaltigkeitssicht besonders problematische Produkte mit Nachhaltigkeitskriterien von Fall zu Fall zu pr\u00fcfen. Dabei ist festzuhalten, dass f\u00fcr Palm\u00f6l im CEPA EFTA-Indonesien eine Reihe von spezifischen Bedingungen erf\u00fcllt war, die nicht f\u00fcr jedes potentiell umweltkritische Produkt und nicht mit jedem Verhandlungspartner replizierbar sind (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zur Mo. 20.4648).
5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ein Freihandelsabkommen an dem in der Schweiz geltenden hohen Schutz im Bereich der sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Massnahmen nichts \u00e4ndern wird. Wie unter anderem in der Antwort auf die Ip. 21.3703 dargelegt, k\u00f6nnen Produkte tierischen Ursprungs grunds\u00e4tzlich nur von aussereurop\u00e4ischen Betrieben importiert werden, welche gem\u00e4ss europ\u00e4ischen bzw. schweizerischen Vorschriften in Bezug auf Hygiene, Tiergesundheit und Tierschutz/Tierwohl bei der Schlachtung zugelassen sind. Generell kann die Schweiz anderen L\u00e4ndern nicht vorschreiben, wie Produkte zu produzieren sind und w\u00fcrde dies von Partnern selber auch nicht akzeptieren.
Im Verh\u00e4ltnis zu den Mercosur-Staaten schafft das in der Substanz ausgehandelte Abkommen zudem neue Dialoge zu den Themen nachhaltige Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssysteme, Tierwohl, Gentechnik, Antibiotika und R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalte von Pestiziden. Diese neuen Gef\u00e4sse werden der Schweiz die M\u00f6glichkeit bieten, Anliegen in diesen Bereichen direkt mit den Mercosur-Staaten aufzunehmen.
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