Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, die geeignet sind, Armutsrisiken aufgrund von unbezahlter Familienarbeit nach einer Scheidung oder bei der Trennung von Konkubinatspaaren vorzubeugen. lm Rahmen einer Informations-Kampagne sollen finanzielle Risiken familienbedingter Erwerbsunterbr\u00fcche und Kleinstpensen sowie die Absicherungsm\u00f6glichkeiten unentgeltlicher Familienarbeit aufgezeigt werden. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen soll gesucht werden.
","ReasonText":"Mehrere letztj\u00e4hrige Leitentscheide des Bundesgerichts haben die Berechnungsgrundlagen des nachehelichen Unterhalts ver\u00e4ndert. Neu wird die Selbstversorgung \u00fcber Erwerbsarbeit beider Ehepartnerinnen priorisiert. Grunds\u00e4tzlich geht das Bundesgericht dabei von einem progressiven, modernen Eheverst\u00e4ndnis aus, in welchem beide Eheleute einer bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen, sich die Care-Arbeit aufteilen und bei Bedarf auf ausserfamili\u00e4re Betreuungsangebote f\u00fcr Kinder zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Doch dieses partnerschaftliche Familienmodell ist l\u00e4ngst nicht Realit\u00e4t. Laut Bundesamt f\u00fcr Statistik leisteten Frauen im Jahr 2020 w\u00f6chentlich 10 Stunden mehr unbezahlte Haus- und Familienarbeit als M\u00e4nner. Bei Paaren mit Kindern ist der Unterschied noch viel deutlicher. Immer noch steigt ein grosser Teil der Frauen mit Kindern teilweise oder ganz aus dem Erwerbsleben aus. Die Folgen davon zeigen sich, wenn sich nach einer Scheidung L\u00fccken in der Erwerbsbiografie und vor allem in der Altersvorsorge auftun. Noch gr\u00f6sser ist dieses Risiko f\u00fcr Konkubinatspaare, die keinerlei rechtliche Absicherung geniessen, sofern sie diese nicht selbst\u00e4ndig geregelt haben.
Der Kanton Bern hat bereits reagiert und m\u00f6chte einen Massnahmenplan zur verst\u00e4rkten Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber erw\u00e4hnte Risiken und Absicherungsm\u00f6glichkeiten erarbeiten.
Dies ist ein erster und einfacher Ansatz, der auch der Umsetzung auf Bundesebene bedarf. Schweizweit sollen Ehe- und Konkubinatspaare \u00fcber die neue Gerichtspraxis und die Armutsrisiken von traditionellen Familienmodellen informiert werden. So soll aufgezeigt werden, welche pr\u00e4ventiven Massnahmen Ehe- oder Konkubinatspaare ergreifen k\u00f6nnen, um bei allf\u00e4lliger Trennung nicht in die Armut abzurutschen und eine sichere Altersvorsorge aufbauen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich wird so der Sozialstaat entlastet und bei einer h\u00f6heren Erwerbsbeteiligung dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegengewirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Tats\u00e4chlich wenden die V\u00e4ter deutlich mehr Zeit f\u00fcr die bezahlte Erwerbsarbeit auf, w\u00e4hrend M\u00fctter mehr Zeit in die unbezahlte Haus- und Familienarbeit investieren. Die Mehrheit der Familien entscheidet sich indessen nicht mehr f\u00fcr das traditionelle Familienmodell. In Paarhaushalten mit Kindern war 2021 das meist gew\u00e4hlte Modell \"Partner Vollzeit/Partnerin Teilzeit\" (50 %) (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bev\u00f6lkerung > Familien > Er-werbs-, Haus- und Familienarbeit > weiterf\u00fchrende Informationen > Erwerbsmodelle bei Paaren mit und ohne Kinder im Haushalt). Die Erwerbsquote der M\u00fctter hat in den letzten 30 Jahren deutlich zugenommen (1991: 59,6\u00a0Prozent; 2021: 82,0 %). Der Anteil der M\u00fctter mit kleinen Pensen (weniger als 50 %) ist \u00fcber die Zeit zudem stark zur\u00fcckgegangen. Zwar arbeiten die weitaus meisten erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter nach wie vor Teilzeit (78,1 %), aber immer mehr M\u00fctter mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von mehr als 50\u00a0Prozent. (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Publikationen > Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung (SAKE): M\u00fctter auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2021). Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass diese Trends sowie der gesellschaftliche Rollen- und Wertewandel mittels einer Informationskampagne des Bundes weder ver\u00e4ndert noch beschleunigt werden k\u00f6nnen.
Die Bek\u00e4mpfung von Familienarmut ist zudem prim\u00e4r in der Kompetenz der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Wie der in der Begr\u00fcndung des Postulats erw\u00e4hnte Massnahmenplan des Kantons Bern zeigt, haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, Massnahmen f\u00fcr die Verringerung der Armutsrisiken von Familien aufgrund von unbezahlter Familienarbeit nach einer Scheidung oder Trennung zu ergreifen.
Der Bund sieht dennoch verschiedene Massnahmen vor, um die Integration von M\u00fcttern in den Arbeitsmarkt zu f\u00f6rdern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit zu verbessern. In den vergangenen 20 Jahren hat der Bund die Schaffung von rund 72 000 familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungspl\u00e4tzen mit 451 Mio. Franken unterst\u00fctzt (www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung > Bilanz nach 20 Jahren (2023). Die Gleichstellungsstrategie 2030 (www.gleichstellung2030.ch) soll dazu beitragen, dass Frauen und M\u00e4nner von Rahmenbedingungen profitieren, welche die Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Erwerbsleben sowie die ausgeglichene Aufteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Haus- und Familienarbeit beg\u00fcnstigen. In Erf\u00fcllung des Postulats Arslan (20.4327 \"Massnahmenplan f\u00fcr den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt\") erarbeitet der Bund eine Gesamtstrategie, um den Wiedereinstieg der M\u00fctter ins Erwerbsleben zu erleichtern. Ein wesentliches Ziel der Vorlage f\u00fcr den Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung ist der Abbau negativer steuerlicher Erwerbsanreize f\u00fcr die M\u00fctter (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2022 > EFD > Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung). Schliesslich liegt ein Fokus der bis Ende 2024 laufenden Nationalen Plattform gegen Armut auf der langfristigen Stabilisierung der Situation von armutsgef\u00e4hrdeten und -erfahrenen Familien durch gut kombinierte und abgestimmte monet\u00e4re und nicht monet\u00e4re Massnahmen in den Kantonen (www.gegenarmut.ch > Familienarmut).
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