Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstens die diplomatisch korrekt formulierten Massnahmen einzuleiten, die darin resultieren, dass die wesentlichen Resultate der Untersuchungen \u00fcber die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in klar verst\u00e4ndlicher Weise ver\u00f6ffentlicht werden. Die schweizerische Delegation der UNO-Generalversammlung soll dazu auch die entsprechenden Instruktionen erhalten.
","ReasonText":"Am 9. Juni 2022 hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gew\u00e4hlt. Der Einsitz als nichtst\u00e4ndiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz f\u00fcr eine \"gerechte und friedliche internationale Ordnung\". Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats.
In der Presse konnte man verschiedene Spekulationen \u00fcber die Untersuchung der Nord-Stream Gaspipelines lesen. Mittelweilen sind aber die Resultate dieser Untersuchungen vorhanden.
Als Mitglied der UNO-Generalversammlung hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, sich hier f\u00fcr ihr Engagement einzusetzen und ergo fordern, dass die UNO die Resultate des Untersuchungsberichtes offenlegt und damit falsche Anschuldigungen jeglicher Art aus dem Weg schafft. Das ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer friedlichen internationalen Ordnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat sich im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates dahingehend ge\u00e4ussert, dass jeglicher Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur und Energie-Infrastruktur verurteilt wird. Auch wurde die Wichtigkeit der Aufkl\u00e4rung und von raschen Verfahren unterstrichen. Die d\u00e4nischen, deutschen und schwedischen Beh\u00f6rden haben nationale Verfahren er\u00f6ffnet, die noch in Gang sind. Am 21. Februar 2023 haben diese L\u00e4nder den UNO-Sicherheitsrat per Brief \u00fcber den Stand der Untersuchungen informiert. Die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse obliegt den jeweiligen L\u00e4ndern gem\u00e4ss den dort geltenden Rechtsvorschriften.
Ein von Russland und China eingebrachter Resolutionsentwurf, welcher eine Untersuchung unter der Schirmherrschaft des UNO-Generalsekret\u00e4rs forderte, verfehlte das notwendige Mehr von 9 Stimmen im Sicherheitsrat (3 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen). Auch die Schweiz hat sich enthalten, da aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der Subsidiarit\u00e4t erst die Resultate der laufenden nationalen Untersuchungen abgewartet werden sollen.
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