Die Schweiz spielte eine Schl\u00fcsselrolle in der Ausarbeitung der Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Rechte von Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in l\u00e4ndlichen Regionen arbeiten (UNDROP), die 2018 verabschiedet wurde. Die Koalition \"Friends of the Declaration\" (unter anderem bestehend aus Centre Europe-Tiers Monde, Geneva Academy, Heks und Uniterre) hat zwei thematische Berichte ver\u00f6ffentlicht, die eine ganze Reihe von konkreten Empfehlungen zuhanden des Bundes f\u00fcr die Umsetzung dieser Erkl\u00e4rung in der Schweizer Innen- und Aussenpolitik enthalten.
K\u00fcrzlich fand in der UNO der vierte Zyklus der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) der Schweiz statt. Dies ist ein Instrument des UNO-Menschenrechtsrats, das zur Beobachtung der Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten dient. W\u00e4hrend dieser UPR k\u00f6nnen die UNO-Mitgliedstaaten Empfehlungen an den \u00fcberpr\u00fcften Staat richten.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was h\u00e4lt er von den Empfehlungen der Koalition \"Friends of the Declaration\" und der UPR?
2. Inwiefern hat er die UNDROP in seine Agrarpolitik integriert? Erkennt er sie als wichtiges Instrument zum Schutz Schweizer B\u00e4uerinnen und Bauern an?
3. Im Juni ver\u00f6ffentlicht die Schweiz ihre Stellungnahme zur allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung. Welche Empfehlungen oder spezifischen Elemente, die aus diesem Prozess hervorgehen, ist der Bundesrat bereit, anzunehmen, um die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern besser zu sch\u00fctzen und Agrar- und Ern\u00e4hrungssysteme zu f\u00f6rdern, welche die Unabh\u00e4ngigkeit der B\u00e4uerinnen und Bauern achten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen und anderen Menschen, die in l\u00e4ndlichen Regionen arbeiten (UNDROP) ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die F\u00f6rderung der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern. Die Schweiz, die einer der wenigen europ\u00e4ischen Signatarstaaten ist, wird weiterhin die Entwicklungen rund um diese Erkl\u00e4rung verfolgen, entsprechend Stellung nehmen und ihre bestehenden Vorbehalte \u00e4ussern. Diese betreffen folgende Punkte: (1) die notwendigen Rechtsgarantien in Sachen Enteignung von Land zum Zweck der Umverteilung; (2) das Recht auf Saatgut, welches die Schweiz gem\u00e4ss nationalem und internationalem Recht auslegt, auch in Bezug auf das geistige Eigentum; und (3) das Fehlen eines ausreichenden Verweises auf das internationale Umweltrecht und die nachhaltige Entwicklung.
Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von den Empfehlungen der Freunde und Freundinnen der Erkl\u00e4rung (Friends of the Declaration) im Zusammenhang mit der vierten Allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung. Die Stellungnahme der Schweiz zu den Empfehlungen befindet sich derzeit in Konsultation auf Bundes- und kantonaler Ebene. Die betroffenen Stellen pr\u00fcfen die Empfehlungen eingehend. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seine Position im Mai 2023 formell verabschiedet.
Die Schweiz integriert die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern proaktiv in die nationale Agrarpolitik. Im Rahmen der neuen Agrarpolitik bem\u00fcht sich der Bundesrat zum Beispiel um die Gew\u00e4hrleistung der sozialen Absicherung der Ehepartnerin oder des Ehepartners, sowie der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin. Um die Schweizer Ern\u00e4hrungssysteme zu st\u00e4rken werden agrar\u00f6kologische Methoden und Grunds\u00e4tze anerkannt.
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