Der Vollzug der Gesetze \u00fcber die AHV und die berufliche Vorsorge sieht bei verschiedenen Akteuren diverse Aufgaben vor. Da die Aufgaben im Vollzug der AHV und der beruflichen Vorsorge sich zum Teil gross unterscheiden, ist ein direkter Vergleich der Kosten nur bedingt sinnvoll. Dennoch werden in politischen Diskussionen oftmals die \"Kosten\" der AHV und der beruflichen Vorsorge miteinander verglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie wird verwaltungsseitig sichergestellt, dass die AHV-Verwaltungskosten aller Ausgleichskassen komplett f\u00fcr die Berichterstattung erfasst und f\u00fcr die Kommunikation gegen aussen ber\u00fccksichtigt werden? Welche Kosten werden gegenw\u00e4rtig in der Berichterstattung des BSV ber\u00fccksichtigt - und wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass die volle Kostentransparenz nicht gegeben ist?
2. Auf welchen Betrag belaufen sich die gesamten Verwaltungskosten f\u00fcr die AHV pro Jahr?
3. Welche Schritte wurden unternommen, beziehungsweise sind geplant, um die volle Kostentransparenz in der AHV zu erreichen?
4. Im Wissen, dass die Verwaltungskosten der AHV in der politischen Diskussion immer wieder den Verwaltungskosten der beruflichen Vorsorge gegen\u00fcbergestellt werden, ist der Bundesrat dahingehend gefordert, diesen Vergleich auf einer vergleichbaren Zahlenbasis zu erm\u00f6glichen. Wie wird sichergestellt, dass derartige Vergleiche - wenn sie aufgrund der unterschiedlichen Systeme \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind - \"wissenschaftlich seri\u00f6s\" vollzogen werden k\u00f6nnen, um zu verhindern, dass mit unlauteren Methoden die eine S\u00e4ule gegen die andere ausgespielt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Der Verwaltungsaufwand der AHV-Ausgleichskassen ist in der von compenswiss erstellten Jahresrechnung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht vollst\u00e4ndig enthalten, da diese Kosten gr\u00f6sstenteils von den jeweiligen AHV-Ausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebern und Beitragszahlenden finanziert und somit in den Betriebsrechnungen der einzelnen Ausgleichskassen ausgewiesen werden. In der Jahresrechnung der AHV sind nur die Kostenentsch\u00e4digungsanteile und die Zusch\u00fcsse an den Verwaltungsaufwand enthalten, die durch den AHV-Ausgleichsfonds finanziert werden, sowie die Durchf\u00fchrungskosten von compenswiss. Die Jahresrechnung der AHV zeigt somit nur denjenigen Teil des Verwaltungsaufwands, der vom AHV-Ausgleichsfonds getragen wird. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) erstellt jedoch j\u00e4hrlich eine kalkulatorische Zusammenstellung des gesamten Verwaltungsaufwands der AHV-Durchf\u00fchrung. Aus Transparenzgr\u00fcnden wird es den gesamten Verwaltungsaufwand, der f\u00fcr die AHV anf\u00e4llt, im Jahresbericht \u00fcber die Sozialversicherungen sowie in der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik ab der zweiten H\u00e4lfte 2023 ver\u00f6ffentlichen.
2. F\u00fcr das Jahr 2021 wurde f\u00fcr die gesamten Verwaltungskosten der AHV der Betrag von 551,5 Millionen Franken ermittelt. Diese Kosten setzen sich zusammen aus 206,1 Millionen Franken zu Lasten des AHV-Ausgleichsfonds (davon 38,2 Mio. Fr. f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung), 21,2 Millionen Franken Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Gemeindezweigstellen und 324,2 Millionen Franken zulasten der Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge der Beitragspflichtigen.
4. Die Datenbasis der AHV und der beruflichen Vorsorge ist fundiert genug, damit korrekte Auswertungen und Vergleiche vorgenommen werden k\u00f6nnten. Wie oben erw\u00e4hnt, sollen zudem insk\u00fcnftig die Gesamtdurchf\u00fchrungskosten der AHV bzw. der ersten S\u00e4ule im Jahresbericht \u00fcber die Sozialversicherungen sowie in der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik publiziert werden, was die politische Diskussion erleichtern sollte. Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als zweckdienlich, die Verwaltungskosten von erster und zweiter S\u00e4ule einander gegen\u00fcberzustellen, weil diese Sozialversicherungen zu unterschiedlich funktionieren und jede Aussage immer mit vielen Vorbehalten gemacht werden m\u00fcsste.
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