Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Rechnet auch er ernsthaft damit, dass die Mehrheit der \u00c4rzteschaft und erhebliche Teile der Versicherer ihre Zustimmung zu kosteneffizienteren ambulanten Pauschalen verweigern werden?
2. Falls ja: Was plant der Bundesrat zu unternehmen, falls sein urspr\u00fcnglicher Plan, dass die Tarifpartner bis Ende 2023 sowohl Tardoc als auch die ambulanten Pauschalen gemeinsam weiterbearbeiten und einreichen, nicht funktioniert?
3. W\u00e4re die Landesregierung bereit, die von einer Minderheit eingereichten ambulanten Pauschalen zu genehmigen, falls diese den gesetzlichen Erfordernissen des Bundesrates gen\u00fcgen?
4. Falls nein: Was plant der Bundesrat zu unternehmen, damit das bevorzugte Ziel des Gesetzgebers (d.h. kosteneffizientere, ambulante Pauschalen) ohne Segen der Mehrheit der Tarifpartner dennoch erreicht wird?
5. Was unternimmt der Bundesrat, wenn die \"Tardoc-Seite\" ihren Einzelleistungstarif ohne eine gemeinsame \u00dcberarbeitung mit den anderen Tarifpartnern in der neuen ambulanten Tariforganisation einreicht und ohne die vom Bundesrat kommunizierten, im Minimum zu erf\u00fcllenden Kriterien (03.06.2022)? Ist der Bundesrat in diesem Falle bereit, dem Druck der \"Tardoc-Seite\" standzuhalten?
6. Ist der Bundesrat bereit, weitere subsidi\u00e4re Eingriffe zur Optimierung des Tarmed vorzunehmen, solange die Causa \"Tardoc\" nicht in Ordnung gebracht worden ist? Ist er bereit, solche Eingriffe bereits heute pr\u00e4ventiv vorzubereiten, um 2023 bereit zu sein, falls sich dannzumal herausstellt, dass der am 3. Juni 2022 kommunizierte Plan nicht aufgeht?
","ReasonText":"Unsere obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) darf kein Selbstbedienungsladen sein, weder f\u00fcr die Versicherten, noch f\u00fcr die Leistungserbringer. Die Bev\u00f6lkerung braucht auch weiterhin qualitativ hochstehende und bezahlbare medizinische Dienstleistungen. Die zust\u00e4ndige Kommission des Nationalrats (Postulat 22.3505) und die neuen gesetzlichen Grundlagen geben kosteneffizienteren ambulanten Pauschalen zurecht und eindeutig den Vorrang vor einem neuen \u00e4rztlichen Einzelleistungstarif bzw. vor dem geplanten Tardoc. Derweil gibt es hartn\u00e4ckige Ger\u00fcckte und ernsthafte Bef\u00fcrchtungen, wonach ein Grossteil der \u00c4rzteschaft und Teile der Versicherer jede Form von kosteneffizienteren ambulanten Pauschalen ablehnen werden. Offensichtlich ist in gewissen Kreisen immer noch die Meinung verbreitet, dass die OKP ein Selbstbedienungsladen sei, wozu sich Einzelleistungstarife besonders gut eignen w\u00fcrden. Berappen m\u00fcssen s\u00e4mtliche Ausw\u00fcchse aller Seiten die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler. Zu Gunsten der langj\u00e4hrigen Bezahlbarkeit einer der wichtigsten Sozialversicherungen unseres Landes faire und verl\u00e4ssliche Regeln, die nicht ausgen\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Vor Hintergrund der demografischen Alterung wird es ohnehin sehr schwierig werden, die OKP weiter zu finanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat hat die Anforderungen f\u00fcr die Genehmigung eines revidierten ambulanten Arzttarifs gegen\u00fcber den Tarifpartnern mehrmals ausgef\u00fchrt, unter anderem sind die Tarifpartner aufgefordert im Rahmen der neuen ambulanten Tariforganisation nach Artikel\u00a047a Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat erwartet daher m\u00f6glichst eine gemeinsame Einreichung der Tarifwerke f\u00fcr einen revidierten Arzttarif (bestehend aus einem Einzelleistungstarif und ambulanten Pauschalen). Die Tarifpartner haben zwischenzeitlich im November 2022 die ambulante Tariforganisation gegr\u00fcndet und sich auch auf die gegenseitige Anerkennung der Tarifwerke verst\u00e4ndigt. Dem Bundesrat sind bisher keine systematischen Verweigerungshaltungen der Tarifpartner gegen\u00fcber den jeweilig anderen Tarifwerken bekannt. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren wird der Bundesrat pr\u00fcfen, inwiefern die gesetzlichen Anforderungen an eine gesamtschweizerische Tarifstruktur jeweils erf\u00fcllt sind.
3. und 4. Der Bundesrat hat im Rahmen seines Berichts vom 14. September 2018 zur Erf\u00fcllung des Postulates 11.4018 Darbellay \"Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen im Gesundheitswesen\" ausgef\u00fchrt, dass auch Genehmigungsantr\u00e4ge von Minderheiten gepr\u00fcft und bei Erf\u00fcllung der materiellen Anforderungen genehmigt werden k\u00f6nnen. Wie oben ausgef\u00fchrt, erwartet der Bundesrat aber von den Tarifpartnern die gemeinsame Einreichung der Tarifwerke.
In seinem Schreiben an die Tarifpartner vom 3. Juni 2022 betreffend die Nicht-Genehmigung von TARDOC, hat der Bundesrat pr\u00e4zisiert, dass die Tarifpartner sich auf ein Konzept zur Gew\u00e4hrleistung der Kostenneutralit\u00e4t einigen m\u00fcssen. Die Kostenneutralit\u00e4tsphase muss so lange aufrechterhalten bleiben, bis die M\u00e4ngel von TARDOC behoben sind und der Bundesrat die von den Tarifpartnern im Rahmen der ambulanten Tariforganisation vorgelegten Pauschalen f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen genehmigt hat. Damit will der Bundesrat einerseits die Einf\u00fchrung einer neuen Tarifstruktur sicherstellen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht und von den massgeblichen Tarifpartnern breit unterst\u00fctzt wird, und andererseits die Entwicklung von Pauschalen im ambulanten Bereich f\u00f6rdern und deren raschen Einf\u00fchrung sicherstellen.
5.und 6. In seinem Schreiben vom 3. Juni 2022 an die Tarifpartner und in seiner Stellungnahme zum Postulat 22.3505 SGK-N \"Neue Tarifstruktur im Bereich der ambulanten \u00e4rztlichen Leistungen\" hat der Bundesrat die Bedingungen f\u00fcr die Genehmigung von TARDOC nochmals pr\u00e4zisiert. Eine Genehmigung von TARDOC ist daher nur m\u00f6glich, wenn alle diese Bedingungen erf\u00fcllt sind.
Nach dem Gesetz setzt die subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundesrates zur Anpassung einer Tarifstruktur unter anderem voraus, dass die Tarifpartner sich nicht einigen k\u00f6nnen und die Tarifstruktur nicht mehr sachgerecht ist. In \u00dcbereinstimmung mit der Tarifautonomie hat der Bundesrat daher eine Frist f\u00fcr die \u00dcberarbeitung von TARDOC gesetzt. Vor Ablauf dieser Frist kann er nicht davon ausgehen, dass die Tarifpartner nicht zu einer Einigung gelangt sind.
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