Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele der Transparenz und der Rechenschaftspflichten des europ\u00e4ischen Digital Services Act (DSA) auch in der Schweiz umzusetzen. Er achtet dabei auf eine m\u00f6glichst grosse Kompatibilit\u00e4t mit dem europ\u00e4ischen Recht sowie auf die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Rechtsdurchsetzung.
","ReasonText":"Das Gesetz der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zielt auf mehr Transparenz, Sicherheit und Verantwortung im digitalen Raum ab und ist ein einheitliches und gemeinsames Regelwerk f\u00fcr die gesamte EU. Diese rechtlichen Bestimmungen sch\u00fctzen Nutzerinnen und Nutzer in ihren Grundrechten und bieten Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt Rechtssicherheit.
Der DSA verlangt von besonders grossen Online-Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook, Instagram etc. besondere Sorgfaltsanforderungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Analyse und Minimierung von systemischen Risiken, die von der Plattform ausgehen, oder die Pflicht zur Gew\u00e4hrung des Datenzuganges f\u00fcr Forschung im \u00f6ffentlichen Interesse durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Um eine Evidenzbasis zu den Auswirkungen der Nutzung von Online-Plattformen auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu entwickeln, braucht es diese Transparenz. Dazu sollen illegale Inhalte wie z.B. illegale Formen der Hassrede oder zum Verkauf angebotene gef\u00e4lschte Produkte auf Plattformen besser bek\u00e4mpft werden, w\u00e4hrend Nutzerinnen und Nutzern mehr M\u00f6glichkeiten erhalten, sich etwa im Falle von L\u00f6schungen von Posts oder Accounts wirksam zu beschweren. Zudem sollen die Entscheidungsfreiheit und die Autonomie der Nutzerinnen und Nutzer gest\u00e4rkt werden, beispielsweise durch ein Verbot von gezielter personalisierter Werbung auf Grundlage von besonders sensitiven Eigenschaften oder durch Transparenz und Opt-out-M\u00f6glichkeiten zu den algorithmischen Empfehlungssystemen.
Damit auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung und die Schweizer Wirtschaft von den wichtigen Zielen der Transparenz und der Rechenschaftspflichten dieser Gesetzgebung profitieren k\u00f6nnen, wird der Bundesrat beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, welche m\u00f6glichst kompatibel mit dem europ\u00e4ischen Recht sind. Dabei ist auch zu pr\u00fcfen, wo eine schweizerische L\u00f6sung punktuell vom Ansatz des DSA abweichen bzw. \u00fcber den DSA hinausgehen k\u00f6nnte. Ein besonderes Augenmerk ist dabei darauf zu legen, dass eine solche Regulierung nur dann die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet, wenn sie auch durchgesetzt werden kann. Daf\u00fcr sind einerseits die entsprechenden Ressourcen auf Seite der Beh\u00f6rden und Aufsichtsinstanzen bereitzustellen und andererseits m\u00fcssen Verst\u00f6sse mit wirksamen Sanktionen belegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung - wie die Bev\u00f6lkerung Europas - immer st\u00e4rker Kommunikationsplattformen wie z.B. Facebook oder Twitter nutzt. Am 5. April 2023 hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Ende M\u00e4rz 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen vorzubereiten. Das neue Gesetz soll sich an den Bestimmungen des Digital Services Act der EU orientieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1682467200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742545779000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522890823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}