Beabsichtigt die Schweiz, sich unter Berufung auf die Espoo-Konvention bez\u00fcglich des Projekts f\u00fcr einen Anschluss an die Autobahn A40 in Viry (Frankreich) an Frankreich zu wenden?
Das Departement Hochsavoyen und der Gemeindeverband \"Communaut\u00e9 de communes du Genevois\" planen einen neuen Anschluss an die Autobahn A40. Dieses Projekt l\u00e4sst sich nicht mit den Klimaschutzverpflichtungen des Grossraums Genf vereinbaren. Mit der Charta f\u00fcr den Grossraum Genf im Wandel \"Charte Grand Gen\u00e8ve en transition\" haben sich alle Partner verpflichtet, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Im Verkehrsbereich strebt Genf sogar eine Reduzierung des Motorfahrzeugverkehrs um 40 Prozent innerhalb der n\u00e4chsten 7 Jahre an (kantonaler Klimaplan). Der Bau des neuen Autobahnanschlusses, der zu mehr Verkehr in der Region f\u00fchren w\u00fcrde, steht diesen Zielen diametral entgegen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Soral und den umliegenden D\u00f6rfern auf beiden Seiten der Grenze sind bereits jetzt von den Auswirkungen des Pendlerverkehrs betroffen. Der Autobahnanschluss wird jedoch noch zus\u00e4tzliche Autofahrerinnen und -fahrer anziehen, die den Grenz\u00fcbergang Bardonnex meiden m\u00f6chten und auf die D118 ausweichen. Die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen und die Biodiversit\u00e4t werden ebenso wenig verschont bleiben: Vor Kurzem wurde beispielsweise eine \u00d6kobr\u00fccke gebaut, um den biologischen Korridor wiederherzustellen. Das Tal der Laire, eines grenz\u00fcberschreitenden Wasserlaufs mit hohem \u00f6kologischem Wert, w\u00e4re direkt betroffen.
Dieses Projekt eines Autobahnanschlusses betrifft die Region \u00fcber die Grenzen Frankreichs hinaus. Die Schweiz muss ihre Meinung im Rahmen der Espoo-Konvention einbringen k\u00f6nnen. In der Tat umschreibt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt den Inhalt der Konvention klar: \"Die Espoo-Konvention verpflichtet die Ursprungspartei (Staat, in dem ein Vorhaben geplant wird), die Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nachbarstaat (betroffene Partei) zu pr\u00fcfen. Weiter sieht die Espoo-Konvention vor, dass die Ursprungspartei die Kontaktstelle der betroffenen Partei \u00fcber alle Vorhaben in Kenntnis setzt, die voraussichtlich erhebliche, grenz\u00fcberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben\".
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) steht in Bezug auf dieses Projekt mit den Dienststellen des Kantons Genf in Kontakt. Gem\u00e4ss Angaben des BAFU erwirkte die Gemeinde Viry (F) im April 2021 die Sistierung des vom Departement Hochsavoyen getragenen Projekts f\u00fcr einen neuen Anschluss an die Autobahn in Viry. Daher ist das Vorhaben derzeit politisch blockiert.
Der Genfer Staatsrat brachte in diesem Zusammenhang seine Bedenken gegen\u00fcber einem solchen Projekt zum Ausdruck, f\u00fcr das flankierende Massnahmen zum Schutz von Ortsdurchfahrten in Betracht gezogen werden m\u00fcssten. Der diesbez\u00fcgliche Austausch mit dem Departementsrat von Hochsavoyen und den Beh\u00f6rden der Grenzgemeinden wird fortgesetzt. Im \u00f6ffentlichen Vernehmlassungsverfahren zum Projekt f\u00fcr einen Autobahnanschluss in Viry hat der Kanton sein Recht angemeldet, im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auflage dieses Vorhabens Kommentare anzubringen (vgl. Antwort des Staatsrats an den Grossen Rat des Kantons Genf; QUE 1857-A).
Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es der Bund f\u00fcr zweckm\u00e4ssiger, dass die Angelegenheit \u00fcber die kantonalen Beh\u00f6rden auf regionaler Ebene weiterverfolgt wird. Gegebenenfalls kann er beschliessen, die in der Espoo-Konvention vorgesehenen Schritte einzuleiten, wenn das Vorhaben nicht mehr blockiert ist und ein Baubewilligungsverfahren eingeleitet wird.
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