Der Bundesrat wird beauftragt, das zweij\u00e4hrige Resettlement-Programm 2024-2025 auszusetzen.
","ReasonText":"Nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa befindet sich in der gr\u00f6ssten Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg. Allein 2022 kamen 100 000 Personen auf dem Asylweg in die Schweiz. Der Schutzstatus S ist bis mindestens M\u00e4rz 2024 aktiv. Das Dublin-System ist faktisch ausser Kraft. Bereits zwei Kantone haben den Asylnotstand ausgerufen. Die Infrastrukturen sind v\u00f6llig am Anschlag. Bereits musste in verschiedenen Gemeinden Schweizer Mietern gek\u00fcndigt werden, um Platz f\u00fcr Migranten zu schaffen.
Auch aus Sicht der Kantone ist es ein Anliegen, das laufende Resettlement-Programm zu stoppen. Solche Programme d\u00fcrfen dann bewilligt werden, wenn in der Schweiz entsprechende Kapazit\u00e4ten vorhanden sind.
In der Zeitperiode 2024-2025 werden Kantone und Gemeinde praktisch ausschliesslich damit besch\u00e4ftigt sein, die Personen aus 2022 und 2023 zu integrieren. Gem\u00e4ss den beiden Evaluationsberichten sind Personen aus Resettlement-Programmen viel zeitintensiver, da sie Mehrfachproblematiken mitbringen. Wird das System nun mit einem zus\u00e4tzlichen Resettlement-Programm belastet, geht das in erster Linie zu Lasten der bereits hier wohnhaften Fl\u00fcchtlinge und Schutzsuchenden: Die Ressourcen sind sowohl im Bereich der Infrastrukturen, der Betreuung, der Integration sowie der Schulen beschr\u00e4nkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 29. Mai 2019 hat der Bundesrat das Konzept zur Planung und Steuerung der Aufnahme von anerkannten Fl\u00fcchtlingsgruppen (Umsetzungskonzept Resettlement) verabschiedet und sich damit f\u00fcr eine Verstetigung der Schweizer Beteiligung an den Resettlement-Aktivit\u00e4ten des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) ausgesprochen. Der Bundesrat beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ihm gest\u00fctzt auf das Umsetzungskonzept Resettlement alle zwei Jahre ein zweij\u00e4hriges Resettlement-Programm zur Genehmigung vorzulegen, das eine Aufnahme innerhalb der Bandbreite von 1'500 bis maximal 2'000 Fl\u00fcchtlingen umfasst. Wie im Umsetzungskonzept Resettlement vorgesehen, wird jeder Vorschlag f\u00fcr ein zweij\u00e4hriges Resettlement-Programm mit der Begleitgruppe Resettlement konsultiert. Diese Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden, des Bundes (EJPD/EDA), der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission (EKM), der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR zusammen. Zus\u00e4tzlich informiert das zust\u00e4ndige EJPD die Staatspolitischen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates \u00fcber den Vorschlag an den Bundesrat.
Das f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndige EJPD ber\u00fccksichtigt die Situation im Asylbereich fortw\u00e4hrend und kann bei Bedarf die Resettlement-Einreisen tempor\u00e4r suspendieren. Zuletzt hat das EJPD am 30. November 2022 auf Empfehlung des Sonderstabs Asyl (SONAS) eine solche tempor\u00e4re Suspendierung der Resettlement-Einreisen beschlossen und damit der schwierigen Situation im Asylbereich Rechnung getragen. Diese Suspendierung ist noch in heute in Kraft und wird es so lange bleiben, wie es die Situation im Asyl- und Unterbringungsbereich erfordert.
Der Bundesrates wird demn\u00e4chst \u00fcber den Antrag des EJPD f\u00fcr ein Resettlement-Programm 2024/2025 entscheiden. Bei diesem Entscheid wird der Bundesrat die Lage im Asylbereich ber\u00fccksichtigen.
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