Im Jahr 2022 verzeichnete die Schweiz gut 24 500 Asylgesuche - eine deutliche Zunahme um \u00fcber 64 Prozent. F\u00fcr das Jahr 2023 rechnet der Sonderstab Asyl (SONAS) gar mit bis zu 40 000 neuen Gesuchen. Doch nicht nur die Zahl der Gesuche steigt: Hinzu kommt, dass die Schweiz bereits bei den erstinstanzlichen Entscheiden zu Asylantr\u00e4gen viel grossz\u00fcgiger entscheidet als andere L\u00e4nder.
Asylbewerber aus Afghanistan und der T\u00fcrkei haben in der Schweiz eine Chance von 99 Prozent bzw. 98 Prozent auf einen positiven erstinstanzlichen Entscheid auf ihren Asylantrag. In Deutschland betragen diese Werte 62 Prozent (Afghanistan) bzw. 40 Prozent (T\u00fcrkei), in Frankreich 75 Prozent (Afghanistan) bzw. 14 Prozent (T\u00fcrkei) und in Italien 98 Prozent (Afghanistan) bzw. 66 Prozent (T\u00fcrkei).
\u00c4hnlich ist es bei Bewerbern aus Eritrea, Syrien, Somalia und dem Irak. In der Schweiz fallen nahezu alle erstinstanzlichen Entscheide positiv aus: Bei Bewerbern aus Eritrea erhalten 98 Prozent, aus Syrien 87 Prozent, aus Somalia 92 Prozent und aus dem Irak 81 Prozent einen positiven erstinstanzlichen Entscheid. In Deutschland und Frankreich sind die Werte durchgehend tiefer. Sie betragen f\u00fcr Bewerber aus Eritrea 88 Prozent bzw. 69 Prozent, aus Syrien 65 Prozent bzw. 73 Prozent, aus Somalia 68 Prozent bzw. 32 Prozent und aus dem Irak 38 Prozent bzw. 41 Prozent. Einzig Italien verzeichnet etwas h\u00f6here Werte (80\u00a0Prozent, 91\u00a0Prozent, 98\u00a0Prozent und 87%).
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Sind dem Bundesrat diese Zahlen bekannt?
- Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat die massiv h\u00f6here Quote positiver erstinstanzlicher Entscheide in der Schweiz?
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass diese Quoten bei einer kritischeren Pr\u00fcfung der Gesuche deutlich gesenkt werden k\u00f6nnten?
- Wie wird die Bewilligungspraxis der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden evaluiert? Werden die deutlich unterschiedlichen Werte in unseren Nachbarl\u00e4ndern departementsintern diskutiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zitierten Zahlen sind dem Bundesrat in dieser Form nicht bekannt. Der Bundesrat st\u00fctzt sich beim Vergleich der Schweizer Entscheide mit jenen aus anderen europ\u00e4ischen Staaten auf die Statistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und die Daten der European Union Agency for Asylum (EUAA). Die folgende Aufstellung zeigt auf dieser Datenbasis eine \u00dcbersicht der erstinstanzlichen Gesamtschutzquote, welche die vom Interpellanten genannten L\u00e4nder f\u00fcr das Jahr 2022 gemeldet haben. Unter die Gesamtschutzquote fallen alle Personen, denen Asyl oder ein anderer Schutzstatus (Zahlen der Schweiz inkl. vorl\u00e4ufige Aufnahme, aber ohne Status-S) gew\u00e4hrt wurde.
Afghanistan | Eritrea | Irak | Somalia | Syrien | T\u00fcrkei | |
Deutschland | 96 % | 88 % | 27 % | 69 % | 96 % | 34 % |
Frankreich | 68 % | 71 % | 44 % | 38 % | 80 % | 14 % |
Italien | 100 % | 100 % | 92 % | 100 % | 99 % | 46 % |
Schweiz | 73 % | 85 % | 36 % | 66 % | 85 % | 76 % |
Europa insgesamt | 86 % | 86 % | 36 % | 62 % | 95 % | 43 % |
Quelle: EUAA und Statistiken SEM
2. Diese Daten zeigen nur f\u00fcr Asylsuchende aus der T\u00fcrkei eine im europ\u00e4ischen Vergleich deutlich h\u00f6here Schutzquote. Als Grund vermutet das SEM etwa die unterschiedliche Zusammensetzung der Gesuchprofile der Asylsuchenden. So ist aus Gespr\u00e4chen mit den Nachbarl\u00e4ndern beispielsweise bekannt, dass sich in der Schweiz unter den Asylsuchenden aus der T\u00fcrkei ein h\u00f6herer Anteil an Personen kurdischer Ethnie befindet. Weitere Unterschiede ergeben sich aus unterschiedlichen Definitionen und Z\u00e4hlweisen der einzelnen Staaten respektive der Organisationen, welche die Daten aufbereiten. Auch der Anteil an Asylsuchenden, die gest\u00fctzt auf ein Dublin-Verfahren in einen anderen Staat weggewiesen werden, beeinflusst die Schutzquote.
3. Nach Ansicht des Bundesrates k\u00f6nnen die Schutzquoten bei diesen Gesuchen nicht gesenkt werden. Das SEM unterzieht bereits heute jedes Asylgesuch einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung auf Grundlage der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften, namentlich des Asylgesetzes (SR 142.31) und der Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30).
4. Das SEM \u00fcberpr\u00fcft seine Asyl- und Wegweisungspraxis regelm\u00e4ssig. Es verfolgt dazu aufmerksam die Ver\u00e4nderungen der Rechtsprechung und der Entwicklungen in den Heimat- und Herkunftsl\u00e4ndern. Zudem finden Austausche mit europ\u00e4ischen Partnerbeh\u00f6rden statt, wobei auch unterschiedliche Schutzquoten thematisiert werden. Die Qualit\u00e4t der Entscheide wird unter anderem anhand verschiedener Kennwerte aus der quartalsweise publizierten Asylstatistik zur Entscheidbest\u00e4tigkeitsquote kontrolliert. Auch f\u00fchrt das SEM punktuell interne Qualit\u00e4tsaudits durch. Im Jahr 2019 hat das SEM eine umfassende externe Evaluation der Prozess- und Entscheidqualit\u00e4t durchf\u00fchren lassen.
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