Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, welcher folgende Fragen beantwortet:
1. Welche Probleme der Zuwanderung in die Sozialwerke wurden in den letzten Jahren festgestellt? Gibt es regionale oder branchenspezifische Tendenzen?
2. Wie viele Personen beziehen Sozialhilfe, die in den letzten f\u00fcnf Jahren eingewandert sind (aufgesplittet nach Herkunftsland)?
3. Wie viele Personen haben in den ersten f\u00fcnf Jahren nach ihrer Einwanderung in die Schweiz mindestens einmal Arbeitslosengelder bezogen (aufgesplittet nach Herkunftsland)?
4. Wie viele Personen beziehen Erg\u00e4nzungsleistungen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren eingewandert sind (aufgesplittet nach Herkunftsland)?
5. Gibt es Kantone oder Gemeinden, welche durch spezielle Massnahmen eine Abnahme der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit von Zugewanderten erreichen konnten? Wenn ja, was sind dies f\u00fcr Massnahmen?
6. Welche Massnahmen k\u00f6nnen ergriffen werden, um die Anreize f\u00fcr Zuwanderer, in unsere Sozialwerke einzuwandern, zu minimieren und damit die Zuwanderung in unsere Sozialwerke zu verhindern?
7. Welche rechtlichen H\u00fcrden, Streichungen und Anpassungen von Sozialleistungen f\u00fcr Einwanderer wurden bisher gepr\u00fcft?
8. Welche der gepr\u00fcften Massnahmen k\u00f6nnten ohne Anpassung der Personenfreiz\u00fcgigkeit umgesetzt werden?
9. F\u00fcr die restlichen Massnahmen: Wie k\u00f6nnte und m\u00fcsste hierf\u00fcr das Abkommen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit angepasst werden?
10. Ist er bereit, diese Fragen im Rahmen seiner weiteren Gespr\u00e4che mit der EU einzubringen? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vorliegende Postulat nimmt Punkt f\u00fcr Punkt die Fragestellungen des Postulats de Courten 20.4623 \"Zuwanderung in die Sozialwerke\" wieder auf, das am 16. Dezember 2022 unbehandelt abgeschrieben wurde. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zum oben genannten Postulat und aktualisiert sie bez\u00fcglich der Fragen 1-10 im Lichte des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) wie folgt:$Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit erfolgt in erster Linie in den Arbeitsmarkt. Das Observatorium zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU erstellt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Zuwanderung unter dem FZA. Der im Jahr 2018 ver\u00f6ffentlichte 14. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU kam zum Schluss, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit nur eine geringe Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit von EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen nach sich zieht. Die Sozialhilfequote von EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen, die im Rahmen des FZA in die Schweiz gekommen waren, lag unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Zudem leisten gem\u00e4ss dem 18. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU, der am 7. Juli 2022 ver\u00f6ffentlicht wurde, insbesondere Staatsangeh\u00f6rige der EU oder der EFTA deutlich mehr Beitr\u00e4ge an die soziale Vorsorge in der Schweiz, als sie Leistungen beziehen. Sie beziehen hingegen mehr Leistungen der Arbeitslosenversicherung, als sie Beitr\u00e4ge bezahlen. Dies erkl\u00e4rt sich dadurch, dass sie eher in Branchen mit h\u00f6herem Erwerbslosenrisiko arbeiten. In Beantwortung einer Anfrage der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) wird der 19. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU, der voraussichtlich im Juli 2023 ver\u00f6ffentlicht wird, umfassende aktualisierte Analysen der in Anspruch genommenen Arbeitslosenunterst\u00fctzung und Sozialhilfe aufgeschl\u00fcsselt nach Aufenthaltsdauer enthalten.
Auf Bundesebene wurden bereits Massnahmen zur verbesserten Anwendung des FZA ergriffen (vgl. Antwort vom 17. Februar 2021).
In den Sondierungsgespr\u00e4chen mit der EU zum FZA hat der Bundesrat klar festgehalten, dass eine m\u00f6gliche Weiterentwicklung der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht zu einer Einwanderung in das Sozialsystem f\u00fchren darf.
In Anbetracht der regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten Berichte zu den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der bereits ergriffenen Massnahmen ist der Bundesrat der Auffassung, dass der im Postulat geforderte Bericht keinen Mehrwert bringt.
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