Die demografische Entwicklung stellt die Langzeitpflege und -betreuung vor grosse Herausforderungen. Verschiedene Studien, beispielsweise der Bericht von Obsan \"Gesundheitspersonal in der Schweiz - Nationaler Versorgungsbericht 2021\", zeigen auf, dass ein grosser Bedarf an qualifiziertem Personal f\u00fcr die Pflege und die Betreuung von Menschen im Alter besteht.
Dieser Bericht listet Faktoren auf, mit denen Pflegerinnen und Pfleger im Beruf gehalten werden k\u00f6nnen. Es handelt sich dabei um die Anstellungsbedingungen (beispielsweise den Lohn oder die Ferienregelung) aber auch um andere Faktoren, die auf Ebene der Einrichtungen umgesetzt werden m\u00fcssen.
Ende Januar 2023 hat der Bundesrat Massnahmen vorgestellt, welche darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dabei ging jedoch vergessen, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ohne Finanzierung (oder Anschubfinanzierung) in den Einrichtungen nicht realisierbar ist. Ein befristetes F\u00f6rderprogramm, das durch Bund und Kantone finanziert wird und die Leistungserbringer direkt involviert, w\u00fcrde einen nachhaltigen und finanziell unterst\u00fctzten Anstoss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an der Basis erm\u00f6glichen. Artiset/Curaviva haben ein solches F\u00f6rderprogramm vorgestellt. Die Dienstleister w\u00fcrden so \u00fcber den finanziellen Handlungsspielraum verf\u00fcgen, der zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch pragmatische Massnahmen n\u00f6tig ist.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen F\u00f6rderprogramms zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen:
- Sind Gespr\u00e4che mit den Kantonen im Gange bez\u00fcglich des Einf\u00fchrens eines F\u00f6rderprogramms mit einer Anschubfinanzierung analog zur Bildungsoffensive, welches auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielt?
- Weshalb hat der Bundesrat ein solches F\u00f6rderprogramm bis jetzt nicht in Erw\u00e4gung gezogen?
- Wie steht er zur F\u00f6rderung und wie beabsichtigt er, die Umsetzung von Beispielen der guten Praxis in der Pflege anzuregen?
Bez\u00fcglich des Massnahmenpakets des Bundesrates:
- Wie stellt sich der Bundesrat die finanzielle \u00dcbernahme des erh\u00f6hten Bedarfs vor, um die Aufwertung der Arbeitsbedingungen dauerhaft sicherzustellen?
- Wie werden die betroffenen Akteure in die Konkretisierung der Massnahmen involviert?
- Welche Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind f\u00fcr eine unmittelbare und priorit\u00e4re Umsetzung geeignet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 4. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten: Wirksame Massnahmen sind wichtig, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und zu verhindern, dass neu ausgebildete Personen vorzeitig aus dem Beruf aussteigen.
Wie in der Stellungnahme zur Interpellation 22.3488 Gysi Barbara \"Sofortmassnahmen f\u00fcr den Personalerhalt in der Pflege sind dringend\" dargelegt, hat sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Arbeitgebern durch den nach der Annahme der Volksinitiative zur Pflege eingef\u00fchrten Artikel\u00a0117b der Bundesverfassung (BV) nicht ge\u00e4ndert. Artikel\u00a0197 Ziffer 13 (BV) pr\u00e4zisiert, dass der Bund \"im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten\" Ausf\u00fchrungsbestimmungen erl\u00e4sst. Die Gesundheitseinrichtungen, die Sozialpartner (Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften), die Kostentr\u00e4ger und die Leistungserbringer sind weiterhin aufgefordert, die in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallenden Massnahmen z\u00fcgig umzusetzen. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 zur Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative beschlossen, ein neues Bundesgesetz sowie weitere Massnahmen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen auszuarbeiten.
Nachdem sich der Bund bereits im Rahmen der Ausbildungsoffensive mit einem hohen Betrag beteiligt, sieht der Bundesrat nicht zuletzt wegen der angespannten finanziellen Situation keine M\u00f6glichkeit, eine Anschubfinanzierung f\u00fcr die bessere Abgeltung von Pflegefachpersonen zu Handen der Kantone zu erbringen.
5. Wie seit Beginn der Umsetzung der Pflegeinitiative wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit weiterhin w\u00e4hrend des gesamten Prozesses zur Konkretisierung der einzelnen Massnahmen die Stakeholder \u00fcber die Plattform Gesundheitspersonal, wo unter anderem auch die Organisation ARTISET/CURAVIVA vertreten ist, informieren und einbeziehen. Diese Plattform flankiert die Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative als Begleitgruppe. Weiter werden sich die betroffenen Akteure im Rahmen der \u00f6ffentlichen Vernehmlassungen zur Gesetzgebung zum neuen Bundesgesetz \u00fcber anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, welche bis Ende April 2024 er\u00f6ffnet werden soll, \u00e4ussern k\u00f6nnen.
6. Bereits ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative hat das Parlament im Rahmen der 1. Etappe den Vorschlag des Bundesrates zur direkten Abrechnung von Pflegeleistungen gutgeheissen. Diese erh\u00f6ht die Autonomie des Pflegepersonals. Im Rahmen der Ausarbeitung des oben genannten neuen Bundesgesetzes hat der Bundesrat vier wesentliche Massnahmen festgelegt, die direkt in diesem Gesetz geregelt werden sollen. Diese Massnahmen sind: fr\u00fchere Frist f\u00fcr die Bekanntgabe der Dienstpl\u00e4ne, Lohnzuschl\u00e4ge f\u00fcr kurzfristige Arbeitseins\u00e4tze, Verhandlungspflicht f\u00fcr Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und Verpflichtung der Leistungserbringerverb\u00e4nde zur Erarbeitung von Empfehlungen f\u00fcr einen optimalen Skill-Grade-Mix. Ausserdem hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis Ende 2023 zu pr\u00fcfen, wie der Vollzug des Arbeitsgesetzes optimiert werden kann.
Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass rasch Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergriffen werden m\u00fcssen. Man sollte nicht die Umsetzung der Volksinitiative auf Bundesebene abwarten. Namentlich w\u00fcrde es der Bundesrat begr\u00fcssen, wenn zeitnah Verhandlungen \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag im Bereich der Pflege aufgenommen werden k\u00f6nnten. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) beabsichtigt, eine \u00dcbersicht zu den in den Kantonen geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen zur Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege und zu allf\u00e4lligen Sofortmassnahmen zu erstellen. Diese soll im Mai 2023 erstmals publiziert und danach periodisch aktualisiert werden.
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