Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Oktober 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren deutlich erh\u00f6ht werden kann. Um dies zu erreichen, sind weitere R\u00fccknahmeabkommen abzuschliessen. Ebenso muss die F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr vorangetrieben werden. Sodann sind die Sanktionen f\u00fcr nicht kooperative Herkunftsl\u00e4nder zu verst\u00e4rken bzw. zu vollziehen (K\u00fcrzung der Entwicklungshilfe, Sanktionen bei Visa etc.). Auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen ist zu erw\u00e4gen.
","ReasonText":"Die aktuelle Rechtspraxis und Migrationspolitik erlaubt die Zuwanderung in die Schweiz \u00fcber den Asylweg auch ohne Asylgrund. Selbst ein negativer Asylentscheid bedeutet nicht, dass der Betroffene die Schweiz verlassen muss. \"Vorl\u00e4ufig Aufgenommene\" haben zwar ein abgewiesenes Asylgesuch, d\u00fcrfen aber meist in der Schweiz bleiben. Die Zahl vorl\u00e4ufig Aufgenommener betr\u00e4gt heute gegen 45 000 Personen und hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt (2013: 22 639 Personen mit Status F).
Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden. Der Vollzug der Wegweisung ist aber unzul\u00e4ssig (Verstoss gegen V\u00f6lkerrecht), unzumutbar (konkrete Gef\u00e4hrdung des Ausl\u00e4nders) oder unm\u00f6glich (vollzugstechnische Gr\u00fcnde). Namentlich das Kriterium der Unzumutbarkeit wurde schrittweise erweitert und umfasst heute auch Aspekte des Kindeswohls oder des Gesundheitszustands des Betroffenen.
Der Bund muss diese Praxis dringend \u00fcberdenken. Einerseits sind die Kriterien zu hinterfragen und strenger zu fassen. Andererseits sind die einzelnen F\u00e4lle h\u00e4ufiger zu \u00fcberpr\u00fcfen, denn das Staatssekretariat f\u00fcr Migration kann die vorl\u00e4ufige Aufnahme jederzeit aufheben, wenn die Voraussetzungen entfallen sind.
Auch andere L\u00e4nder haben diese Pendenz l\u00e4ngst an die Hand genommen. So haben die deutschen Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine \"R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\" vereinbart, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder sollen verst\u00e4rkt abgeschoben werden. Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner spricht sich f\u00fcr mehr Konsequenz aus im Umgang mit \"Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben\" (FAZ vom 22.2.2023): Die irregul\u00e4re Einreise von Migranten m\u00fcsse \"wirksamer unterbunden\" werden, zudem brauche es \"mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber\". Derzeit wird die Berufung eines Sonderbeauftragten f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten diskutiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bereich der R\u00fcckkehr ist ein Schl\u00fcsselelement einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik. Der Bundesrat betreibt deshalb eine konsequente R\u00fcckkehrpolitik. Die Schweizer Vollzugsquote (2022: 57%) liegt deutlich \u00fcber europ\u00e4ischen Vergleichswerten, weshalb die Schweiz zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas z\u00e4hlt.
Die Schweiz betreibt zudem eine aktive Migrationsaussenpolitik und verhandelt laufend Migrationspartnerschaften und andere Migrationsabkommen. So hat die Schweiz alleine 65 Abkommen abgeschlossen, welche die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten regeln.
Dank der intensiven Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und der engen Kooperation mit den f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Kantonen konnte die Anzahl der Ausreisen im Jahr 2022 nach dem pandemiebedingten R\u00fcckgang 2020 und 2021 deutlich gesteigert werden. Die Gesamtzahl der Ausreisen (ohne Ukraine), d.h. die freiwilligen und zwangsweisen Ausreisen, nahm von 3'755 im Jahr 2021 auf 4'803 im letzten Jahr zu (+28%). Die Anzahl der h\u00e4ngigen Vollzugsf\u00e4lle wurde dadurch trotz der deutlichen Zunahme der Asylgesuche um 7\u00a0Prozent gesenkt. Die Zahl der R\u00fcckkehrpendenzen in der Schweiz ist damit mit derzeit rund 4'000 F\u00e4llen im internationalen Vergleich sehr tief.
Die freiwillige R\u00fcckkehr ist einer der wichtigsten Pfeiler der Schweizer R\u00fcckkehrpolitik. Seit der institutionalisierten Einf\u00fchrung der R\u00fcckkehrhilfe im Jahr 1997 haben fast 100'000 Personen die Schweiz mit einer R\u00fcckkehrhilfe verlassen. Asylsuchende Personen werden in den Bundesasylzentren von Beginn weg und fortlaufend \u00fcber das R\u00fcckkehrhilfeangebot informiert. Um die Aufenthaltsdauer in den Zentren zu senken, erhalten seit der Asylgesetzrevision im Jahr 2019 zudem Personen, die ihr Asylgesuch zur\u00fcckziehen und rasch ausreisen, h\u00f6here Leistungen (degressiver Ansatz). In den Kantonen betreuen die durch den Bund finanzierten R\u00fcckkehrberatungsstellen die transferierten Personen und informieren regelm\u00e4ssig \u00fcber die R\u00fcckkehrhilfe.
Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, wonach Visamassnahmen in gewissen Kontexten ein wirksames Instrument im Bereich der R\u00fcckkehrpolitik sein k\u00f6nnen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb die in Art. 25a Visakodex auf europ\u00e4ischer Ebene vorgesehenen Massnahmen im Visumsbereich. Der Bundesrat ist hingegen nicht der Meinung, dass K\u00fcrzungen bei der Entwicklungshilfe die Effektivit\u00e4t des Wegweisungsvollzugs erh\u00f6hen. Er setzt, gerade auch im Rahmen der flexiblen Mittel der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), auf einen partnerschaftlichen Ansatz in der Zusammenarbeit mit Herkunftsl\u00e4ndern und auf ein Engagement vor Ort.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass es sich bei Personen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme nicht um ausreisepflichtige Personen handelt. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme stellt eine Ersatzmassnahme dar, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzul\u00e4ssig, unzumutbar oder unm\u00f6glich erweist.
Die grosse Mehrheit der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen wurde gest\u00fctzt auf Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) verf\u00fcgt, wonach der Vollzug unzumutbar ist, wenn die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet ist, beispielsweise in Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Erst wenn als Ergebnis des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ein Wegweisungsentscheid rechtskr\u00e4ftig wird, kommen die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zur Anwendung. Deshalb hat die Anzahl der R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen keinen Einfluss auf die Anzahl der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Zwischen 2011 und 2021 hat das SEM zudem in 13'198 F\u00e4llen \u00fcberpr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die vorl\u00e4ufigen Aufnahmen noch gegeben waren. In 534 F\u00e4llen wurde die vorl\u00e4ufige Aufnahme aufgehoben.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Strategien und Konzepte der Schweizer R\u00fcckkehrpolitik greifen und erachtet deshalb weitere Massnahmen derzeit als nicht zielf\u00fchrend. Besondere Massnahmen, wie sie etwa in Deutschland eingeleitet wurden, lassen sich durch die unterschiedliche Lage im R\u00fcckkehrbereich erkl\u00e4ren: W\u00e4hrend sich die R\u00fcckkehrpendenzen in der Schweiz Ende 2022 auf 4'119 beliefen, wies Deutschland zum selben Zeitpunkt insgesamt 304'308 Ausreisepflichtige aus.
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