Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung von Entwicklungshilfe in jenen L\u00e4ndern und Regionen vor\u00fcbergehend zu suspendieren, wenn Hilfsorganisationen respektive ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort durch den Staat respektive das lokale Regime diskriminiert werden. N\u00f6tigenfalls sei der Bundesversammlung hierzu eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das Taliban-Regime in Afghanistan hat seit der Macht\u00fcbernahme im August 2021 die Rechte der Frauen und M\u00e4dchen immer mehr eingeschr\u00e4nkt. Seit Ende 2022 ist den Frauen und M\u00e4dchen der Besuch der Schule ab der siebten Klasse und der Universit\u00e4t nicht mehr gestattet. Ebenso haben die radikalislamischen Machthaber ab Ende des vergangenen Jahres ein Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr Frauen bei nationalen und internationalen Hilfsorganisationen erlassen. Das Regime begr\u00fcndet das Verbot damit, dass sich Mitarbeiterinnen bei Hilfswerken nicht an die strenge Kleiderordnung gehalten h\u00e4tten. Der Uno-Sicherheitsrat hat daraufhin die Taliban aufgerufen, den Ausschluss der Frauen von den Universit\u00e4ten sowie das Arbeitsverbot bei NGO zu widerrufen.
Diverse NGO und ihre Geldgeber k\u00f6nnen und m\u00f6chten dieser Diskriminierung der Frauen nicht tatenlos zusehen und haben seither ihre Arbeit vorl\u00e4ufig eingestellt, um Druck auf die Islamisten auszu\u00fcben, ihren Beschluss zu \u00fcberdenken. Auch die deutsche Regierung suspendierte umgehend ihre Hilfszahlungen f\u00fcr Afghanistan. Es ist wichtig, dass auch die Schweiz den internationalen Druck auf das Taliban-Regime verst\u00e4rkt, insbesondere auf den radikalen, ideologischen Fl\u00fcgel der Regierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Art. 2, Abs. 4 der Bundesverfassung setzt sich die Eidgenossenschaft f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein. Gem\u00e4ss Art. 54, Abs. 2 BV tr\u00e4gt der Bund zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zu F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen bei. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) ist auftragsgem\u00e4ss oft in Kontexten t\u00e4tig, wo Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen h\u00e4ufig sind.
Eine strikte negative Konditionalit\u00e4t, wie sie von der Motion gefordert wird, entspr\u00e4che nicht der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz und w\u00e4re kontraproduktiv. Der Bundesrat verweist im Zusammenhang auf seine Stellungahme zur Motion 19.4074 Aeschi \"Sofortiger Stopp der Entwicklungshilfe f\u00fcr unkooperative Staaten\". Eine Suspendierung der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit w\u00fcrde vor allem die notleidende lokale Bev\u00f6lkerung treffen.
Im konkreten Fall Afghanistans teilt der Bundesrat die Sorge, die in der Motion zum Ausdruck kommt. Er ist aber aus den oben genannten Gr\u00fcnden der Ansicht, dass eine Suspendierung der IZA nicht der richtige Weg ist. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3679 Binder-Keller \"Kontrolle \u00fcber Hilfsgelder in Afghanistan. Wie gelangen sie gezielt an Frauen und Notleidende und nicht an die Taliban?\" darlegt, verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber die n\u00f6tigen Kontrollinstrumente um sicherzustellen, dass Hilfsgelder tats\u00e4chlich die Verletzlichsten erreichen. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen die Partnerorganisationen der Schweizer IZA in Afghanistan ihre Programme weiterf\u00fchren, auch mit ihren weiblichen Angestellten. Die Projekte wurden an die neuen Gegebenheiten angepasst und werden durch regelm\u00e4ssige Besuche vor Ort \u00fcberwacht.
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat die Taliban verschiedentlich dazu aufgerufen, die Menschenrechte und Grundrechte von Frauen und M\u00e4dchen zu respektieren. So zuletzt Anfang M\u00e4rz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (https://www.aplusforpeace.ch/open-debate-women-peace-and-security) oder anl\u00e4sslich des Internationalen Tages der Frau gemeinsam mit den Aussenministern von 27 anderen Staaten (eda.admin.ch > Aktuell > News\u00fcbersicht > Statements > Stellungnahme Afghanistan).
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