Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu erstatten, in welchem die Schwankungstauglichkeit im Asylwesen evaluiert und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufgezeigt werden.
","ReasonText":"Seit jeher unterliegt die Anzahl Asylgesuche und die soziodemografische und geografische Zusammensetzung der Gesuche starken Schwankungen. Eine wichtige Bedingung der Neustrukturierung des Asylbereichs mit der \u00c4nderung des Asylgesetzes 2015 war daher insbesondere die Schwankungstauglichkeit der neuen Bundesasylzentren. Gem\u00e4ss urspr\u00fcnglicher Umsetzungsplanung kann der Bund mit den 5000 Pl\u00e4tzen Schwankungen im Bereich von 15 000 bis 29 000 Asylgesuchen pro Jahr auffangen und die vorgesehenen Verfahrensabl\u00e4ufe einhalten.
Im vergangenen Jahr 2022 suchten etwa 100 000 Fl\u00fcchtlinge die Schweiz auf, aufgrund des Kriegs in der Ukraine davon etwa 75 000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge. Um den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine schnell und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch Schutz zu gew\u00e4hren, hat der Bundesrat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. Ohne diesen Schritt h\u00e4tten \u00fcber 40 000 Personen aus der Ukraine in relativ kurzer Zeit das regul\u00e4re Asylverfahren auf sich nehmen m\u00fcssen, was zu einer massiven \u00dcberlastung der Bundes-Infrastrukturen gef\u00fchrt h\u00e4tte.
Nach einigen Jahren Erfahrung mit der letzten Asylgesetzrevision, insbesondere den Bundesasylzentren, und der letztj\u00e4hrigen sehr hohen Anzahl an Fl\u00fcchtlingen, erscheint nun der ideale Zeitpunkt, um die Schwankungstauglichkeit des Asylwesens auf Bundesebene einer kritischen Evaluation zu unterziehen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Neustrukturierung des Asylbereichs per 1. M\u00e4rz 2019 kam es bereits zu mehreren Schwankungen: zuerst aufgrund der Covid-Pandemie, dann den vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine und seit Herbst 2022 dem starken Anstieg der Asylgesuche. Angesichts diverser Konflikte und globaler Herausforderungen ist damit zu rechnen, dass es auch k\u00fcnftig Phasen mit sehr hohen Asylgesuchseing\u00e4ngen geben wird.
Aufgrund dieser Tendenz hat das SEM in der Vergangenheit bereits mehrere Analysen in Sache Schwankungstauglichkeit durchgef\u00fchrt und Massnahmen definiert. Mit den daraus resultierenden Erkenntnissen und den Erfahrungen des vergangenen Jahres ist eine neue Analyse der heutigen Massnahmen sowie weiteren m\u00f6glichen Handlungsoptionen bei kurz- oder langfristigen Gesuchsschwankungen sinnvoll. Um die Verbundsaufgabe im Asylbereich als Gesamtsystem nachhaltig zu bew\u00e4ltigen, sind f\u00fcr die Analyse der Einbezug weiterer Stellen des Bundes - etwa des VBS -, der Kantone sowie der kommunalen Ebene zwingend notwendig. Aktuell sind die erw\u00e4hnten Akteure noch daran, die aktuellen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, welche durch die hohen Zahlen der Asyl- und Schutzgesuche im Jahr 2022 entstanden. Weiter wird die erwartete erneute Zunahme der Asylgesuche im Sommer / Herbst 2023 vorbereitet. Eine gemeinsame Analyse der Schwankungstauglichkeit kann daher ab Winter 2023 / 2024 in Angriff genommen werden.
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