Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterk\u00fcnften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsr\u00e4umen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gel\u00e4nde als solche zu bezeichnen und k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Verfahren ausschliesslich und sinngem\u00e4ss nach Artikel\u00a022 des AsylG durchzuf\u00fchren. Artikel\u00a022 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar. Somit kann k\u00fcnftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen. Auf anderweitig und andernorts gestellte Gesuche wird nicht mehr eingetreten.
Die Asylbewerber verbleiben bis zum endg\u00fcltigen Entscheid in einer dieser Transitzonen und werden nach einem negativen Entscheid an das Land, aus welchem sie eingereist sind, zur\u00fcck \u00fcberstellt.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere f\u00fcr Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Vorstosses entgegenstehen, sind anzupassen.
","ReasonText":"Die Schweiz wird seit l\u00e4ngerem von einer nie dagewesenen Welle von echten Fl\u00fcchtlingen und leider auch von reinen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen \u00fcberrollt. Viele Asylbewerber erhalten zwar kein Asyl - k\u00f6nnen aber aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nicht zur\u00fcck- oder ausgeschafft werden. Somit erhalten diese ein Bleiberecht, welches ihnen nicht zusteht.
Asylbewerber gewisser Staaten wie Eritrea erreichen eine 89-Prozent-Schutzquote - es besteht also eine faktische Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Eritrea und auch mit weiteren Staaten.
Dies belastet unsere bestehenden Strukturen enorm - die Gemeinden und Kantone sind heillos \u00fcberfordert. Dies nicht nur hinsichtlich der Unterk\u00fcnfte, der Schulen, der Spit\u00e4ler, der Infrastrukturen - auch finanziell geraten die Gemeinden und Kantone an die Grenze des Zumutbaren.
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gem\u00e4ss Paragraph 8 AsylG ist es jedem Gesuchssteller zumutbar, sein Gesuch an einem von der Schweiz bezeichneten Ort zu stellen.
Die Schweiz muss sich nun gegen diesen gigantischen Missbrauch wehren! Selbstverst\u00e4ndlich soll echten Fl\u00fcchtlingen nach wie vor humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hrt werden - jeglicher Missbrauch ist aber k\u00fcnftig entschieden zu bek\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 15.02.2023 zur inhaltlich vollst\u00e4ndig identischen Motion 22.4397 Glarner, Schaffung von Transitzonen zur Durchf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Asylverfahren gem\u00e4ss Artikel\u00a022 AsylG, vom 14.12.2022, welche inhaltlich nach wie vor ihre G\u00fcltigkeit hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686787200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1744155849557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678233600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}