Bis heute ist die Schweiz einer der sehr wenigen Mitgliedstaaten des Europarates, die die Europ\u00e4ische Sozialcharta nicht ratifiziert haben. Ohne auf die lange Saga einzugehen, die mit der Erw\u00e4hnung dieses Themas einhergeht, m\u00f6chte ich gerne wissen, wie weit dieses Dossier fortgeschritten ist, das vor einigen Jahren vor allem wegen Fragen im Zusammenhang mit unserer Berufsbildung angeeckt ist ...
Als Mitglied der Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen, regelm\u00e4ssig zu diesem Thema befragt, und auf Dauer weiss man nicht mehr, was man antworten soll.
Und was soll man dazu sagen, dass derzeit ein Schweizer Parlamentarier in Strassburg den Vorsitz des Unterausschusses f\u00fcr die Europ\u00e4ische Sozialcharta f\u00fchrt?
Ich bitte den Bundesrat daher, den aktuellen Stand dieses Dossiers zu erl\u00e4utern und vor allem, welche Punkte, die der Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Sozialcharta entgegenstehen, heute noch offen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung des von der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats am 12. Januar 2010 eingereichten Postulats 10.3004 (\"Vereinbarkeit der revidierten Europ\u00e4ischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung\") verabschiedete der Bundesrat am 2. Juli 2014 einen Bericht \u00fcber die Europ\u00e4ische Sozialcharta (ESC). Die Pr\u00fcfung der Vereinbarkeit der ESC mit dem Schweizer Recht ergab, dass die Schweiz die Artikel\u00a012, 13 und 19 der Charta nicht annehmen kann, die Artikel\u00a01, 5, 6, 7, 16 und 20 hingegen angenommen werden k\u00f6nnen, ohne dass \u00c4nderungen des Schweizer Rechts erforderlich sind. Der Bundesrat kam folglich zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht die sechs unverzichtbaren Kernartikel annehmen und die revidierte Charta ratifizieren kann. Dieser Bericht wurde ab Herbst 2014 verschiedenen parlamentarischen Kommissionen des St\u00e4nderats und des Nationalrats unterbreitet, welche sich in der Folge damit befassten und die Sozialpartner anh\u00f6rten. Diese Beratungen m\u00fcndeten jedoch nicht in einer Stellungnahme des Parlaments.
Die von Nationalrat Thomas de Courten am 7. September 2015 eingereichte Motion 15.3804 forderte den Bundesrat auf, auf die Ratifikation der ESC zu verzichten. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung dieser Motion, da ihn das Parlament aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht auffordern k\u00f6nne, auf die Ratifikation der Charta zu verzichten. Die Motion 15.3804 wurde nach ihrer Ablehnung durch den St\u00e4nderat im Dezember 2016 abgeschrieben.
Im Weiteren beschloss der St\u00e4nderat am 17. M\u00e4rz 2016, der von ACAT-Schweiz (Aktion der Christen f\u00fcr die Abschaffung der Folter) am 8. Februar 2010 eingereichten Petition, mit der die Unterzeichnung und Ratifikation der revidierten ESC verlangt wurde, keine Folge zu geben. Am 18. Juni 2021 lehnte auch der Nationalrat diese Petition ab.
Der Bundesrat wird - wie in der Debatte zur Motion 15.3804 erw\u00e4hnt - keine Schritte in Richtung einer Ratifikation der revidierten ESC unternehmen, solange das Parlament kein entsprechendes Zeichen sendet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1681862400000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695983222000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|32|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1777993207083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Bildung|Sozialer Schutz"}}