Der Bundesrat wird beauftragt, die Tragweite des Problems der Munition in unseren Seen, insbesondere unter dem Aspekt der Verschmutzungsgefahr, zu untersuchen und einen Bericht mit L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen vorzulegen.
","ReasonText":"Es ist allgemein bekannt, dass auf dem Grund verschiedener Seen in unserem Land Munition liegt. Ins gleiche Thema geht, dass in den Neuenburgersee, in der N\u00e4he eines Naturschutzgebietes von nationaler Bedeutung, geschossen wurde.
In der Vergangenheit wurde die Thematik bereits aufgenommen, insbesondere unter dem Aspekt der \u00d6kologie und der Umweltrisiken. Die Bundesbeh\u00f6rden zeigten sich stets beschwichtigend, zuletzt auch im Fall des Neuenburgersees.
Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich die vollst\u00e4ndige Sanierung des Munitionslagers Mitholz vorgeschlagen. Dabei soll eine Variante gew\u00e4hlt werden, die eine vollst\u00e4ndige R\u00e4umung der Munition auf dem Gel\u00e4nde gew\u00e4hrleistet. Es werden zwei Ziele verfolgt: In erster Linie wird die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung wieder gew\u00e4hrleistet, es soll aber auch endg\u00fcltig kein Verschmutzungsrisiko mehr bestehen. Zurzeit scheint das Munitionslager keine Auswirkungen auf das Wasser des Thunersees zu haben. Die Massnahme beruht daher auf dem Vorsorgeprinzip: Im Vorfeld handeln, um jedes sp\u00e4tere m\u00f6gliche Risiko auszuschliessen.
Was f\u00fcr die Munition in Mitholz gilt, muss auch f\u00fcr \"wilde\" Munitionslager \u00fcberall sonst gelten, vor allem auf dem Grund unserer Seen.
Da es sich um ein komplexes Thema handelt, ist es folgerichtig, mit Untersuchungen zu beginnen. Diese werden die Grundlage sein, um L\u00f6sungen zu finden und Finanzierungen zu erw\u00e4gen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde wurden bis Mitte des 20. Jahrhunderts in verschiedenen Schweizer Seen versenkt, wie es allgemein g\u00e4ngige Praxis war. Heute werden sie fachgerecht in daf\u00fcr spezialisierten Betrieben entsorgt.
Das VBS hat bereits 2004 mit einer historischen Untersuchung die Seen ermittelt, in denen Ablagerungen aus milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten bekannt sind. Der Thuner-, der Brienzer- und der Vierwaldst\u00e4ttersee, in denen mutmasslich am meisten Munition liegt, wurde von externen Fachleuten eingehend untersucht. Die betroffenen Kantone und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wurden begleitend konsultiert. Die entsprechenden Ergebnisse sind auf der Internetseite des VBS einsehbar. Es wurde keine Freisetzung von Schadstoffen festgestellt und es ist auch keine solche zu erwarten. Deshalb wurde entschieden, die Munition in den Seen zu belassen.
Das VBS untersucht aktuell den Fliegerschiessplatz Forel sowie bis Ende 2024 rund 20 weitere fr\u00fchere Zielgebiete in Seen gem\u00e4ss der Vollzugshilfe \"Belastete Standorte und Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser\" des BAFU, die im Jahr 2020 publiziert wurde. Gest\u00fctzt auf diese Untersuchungen wird das VBS f\u00fcr jeden Standort die altlastenrechtliche Beurteilung \u00fcberpr\u00fcfen und die n\u00f6tigen Massnahmen festlegen.
Die Situation ist in den verschiedenen Seen jeweils sehr unterschiedlich. So befinden sich die Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde in Forel im Neuenburgersee gut sichtbar nur wenige Meter unterhalb der Wasseroberfl\u00e4che, w\u00e4hrend sie im Thunersee mehrere hundert Meter tief und unter einer Sedimentschicht liegen. Eine generelle, vollst\u00e4ndige R\u00e4umung aller Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde, wie sie im ehemaligen Munitionslager Mitholz angestrebt wird, w\u00e4re bei den Standorten in den Seen deshalb nur bedingt sinnvoll: Die Auswirkungen auf die Umwelt, beispielsweise durch Sedimentaufwirbelungen, m\u00fcssen in Relation gesetzt werden zur Gef\u00e4hrdung, welche von der versenkten Munition ausgeht.
Mit dem Postulat 21.3636 Hurni, vom Nationalrat am 9. M\u00e4rz 2022 angenommen, wurde der Bundesrat zudem beauftragt, einen Bericht zu den durch die Armee im Sinne der Altlasten-Verordnung belasteten Standorte vorzulegen. Darin werden auch die belasteten Standorte in den Seen behandelt. Das Anliegen des Postulates wird somit bereits erf\u00fcllt.
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