Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welche Schritte er in seiner Friedens- und Sicherheitsstrategie bisher unternommen hat, um die Situation der Frauen in Nord-Syrien, S\u00fcdostt\u00fcrkei und der Ostukraine zu verbessern, insbesondere in dem die Teilnahme der Frauen an politischen Prozessen gef\u00f6rdert und die Einhaltung der Frauenrechte eingefordert wurden. Der Bericht soll auch eine Auslegeordnung \u00fcber die bisherige Zusammenarbeit mit Partnern (Vereine, lokale NGOS, Frauenrechtsorganisationen, Netzwerke, lokale Expertinnen) enthalten sowie Vorschl\u00e4ge, wie die Zusammenarbeit verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.
Zudem soll der Bericht ausf\u00fchren, welche weiteren Schritte n\u00f6tig sind, um eine Umsetzung gendergerechter und auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Frauen in den Krisengebieten zugeschnittene Projekte in Gang zu bringen.
","ReasonText":"1911 rief die deutsche Friedensaktivistin Clara Zetkin den Internationalen Tag der Frau aus, mit dem Ziel, die Freiheit und die Gleichstellung der Frauen zu unterst\u00fctzen. 1975 erkl\u00e4rten die Vereinten Nationen den 8. M\u00e4rz zum \"Tag der Vereinten Nationen f\u00fcr die Rechte der Frauen und den Weltfrieden!\"
Die Schweiz steht f\u00fcr Gleichstellung ein, das gilt auch f\u00fcr die Aussenpolitik. Sie sucht Wege, um den CEDAW-Anspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen und sie unternimmt Schritte, um den Forderungen der UNSCR 1325 nachzukommen. Dazu geh\u00f6ren zum einen kreative Ideen, Projekte und gute Partnerschaften in den Partnerl\u00e4ndern, zum anderen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln.
Der 8. M\u00e4rz ist ein wichtiger Moment sich daran zu erinnern, dass Krieg ebenso wie ein Erdbeben enormes Leid verursachen und dass Frauen besonders betroffen sind. Es ist im Interesse der Schweiz eine sinnvolle und gerechte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen zu f\u00f6rdern.
Besonders dringend n\u00f6tig ist ein solcher Einsatz in Nord-Syrien, S\u00fcdostt\u00fcrkei und der Ostukraine - namentlich bei der Planung und der Realisierung des Wiederaufbaus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich seit der Verabschiedung des ersten Nationalen Aktionsplans \"Frauen, Frieden und Sicherheit\" (NAP 1325) im Jahr 2007 aktiv daf\u00fcr ein, die Rolle der Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik zu st\u00e4rken. Dieser Aktionsplan wurde inzwischen dreimal erneuert. Der Einbezug der Frauen in die Konfliktpr\u00e4vention und l\u00f6sung sowie in Friedens- und Wiederaufbauprozesse geh\u00f6rt zu den Schwerpunkten des vierten NAP 1325 der Schweiz. Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte werden transversal in vielen aussenpolitischen Handlungsfeldern ber\u00fccksichtigt, z. B. bei der F\u00f6rderung der Menschenrechte und des Friedens sowie in der Entwicklungszusammenarbeit.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) realisiert in Krisenregionen wie der Ukraine, Syrien oder der T\u00fcrkei bereits seit Jahren frauen- und m\u00e4dchenspezifische Projekte. So unterst\u00fctzt es z. B. in Zusammenarbeit mit Organisationen wie PeaceWomen across the Globe (PWAG), Global Network of Women Peace Builders (GNWP) und Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) die Arbeit von Frauen, die sich in fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten f\u00fcr den Frieden einsetzen. Die Schweiz ist zudem auf multilateraler Ebene aktiv, so hatte sie z. B. 2022 gemeinsam mit S\u00fcdafrika die Pr\u00e4sidentschaft im Women, Peace and Security Focal Points Network inne. W\u00e4hrend dieser Co-Pr\u00e4sidentschaft wurden von den Staaten und regionalen Organisationen, die diesem Netzwerk angeh\u00f6ren, Empfehlungen zum st\u00e4rkeren Einbezug der Frauen in Friedensprozesse ausgearbeitet.
Das EDA erstattet regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die ergriffenen Massnahmen, j\u00fcngst z. B. im Bericht zum Peer Review des vierten NAP 1325 (www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Frieden > Frauen, Frieden und Sicherheit > Dokumente). Der Einbezug der Frauen in die politischen Prozesse und die Einhaltung der Frauenrechte in den im Postulat genannten Regionen und in der restlichen Welt werden auch im f\u00fcr 2025 vorgesehenen n\u00e4chsten NAP 1325 zu den Schwerpunkten z\u00e4hlen. Zudem wird derzeit ein Bundesratsbericht zum Postulat Friedl 21.3122 \"Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung. Strategie\" ausgearbeitet, in dem unter anderem Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz dargelegt werden, mit denen die Mitwirkung von Frauen an politischen und friedensbildenden Prozessen weiter gef\u00f6rdert werden soll.
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