Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat das terroristische Attentat von Morges, bei dem im September 2020 ein junger Mann ums Leben kam, und den dschihadistischen Angriff auf zwei Frauen in Lugano im November 2020 untersucht. Sie stellte mehrere systemische M\u00e4ngel fest, insbesondere in der Kommunikation zwischen den Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen, sowie Fehler bei der Gef\u00e4hrlichkeitsbeurteilung des T\u00e4ters bzw. der T\u00e4terin.
Um diese M\u00e4ngel zu beheben, empfahl die AB-BA unter anderem die Einrichtung einer Koordinationsstelle, die alle Beh\u00f6rden einbezieht, um die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zu f\u00f6rdern und eine gemeinsame Informationsbasis zu gew\u00e4hrleisten.
Die AB-BA fordert auch Verbesserungen bei der Gef\u00e4hrlichkeitsbeurteilung von T\u00e4terinnen und T\u00e4tern. Sowohl im Fall von Morges als auch im Fall von Lugano wurde die Gef\u00e4hrlichkeit des T\u00e4ters bzw. der T\u00e4terin falsch beurteilt. Im Fall von Morges hatten sowohl der Nachrichtendienst des Bundes als auch die Bundesanwaltschaft den Angreifer als \"Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\" eingestuft. Ausschlaggebend war aber die positive Einsch\u00e4tzung des Psychiaters. Angesichts der Zunahme psychiatrischer Gutachten und des Gewichts, das diesen in der Strafjustiz beigemessen wird, erachtet die AB-BA eine gezielte Weiterbildung der betroffenen Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte f\u00fcr wichtig.
Wir m\u00fcssen Lehren aus den Dramen von Morges und Lugano ziehen, um besser zusammenzuarbeiten und Fehleinsch\u00e4tzungen zu reduzieren. Wir m\u00fcssen uns mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstatten und eine optimale Koordination der Beh\u00f6rden sicherstellen. Es ist daher unerl\u00e4sslich, dass die Empfehlungen der AB-BA rasch Wirkung zeigen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die Empfehlungen der AB-BA umzusetzen?
2. Wenn ja, in welchem Zeitraum und wie?
3. Ist er der Ansicht, dass weitere Verfahren zur Optimierung notwendig sind?
4. Beabsichtigt er, die personellen und finanziellen Ressourcen der Bundesanwaltschaft im Bereich terroristischer Straftaten aufzustocken?
5. Ist der Bundesrat mit den Kantonen \u00fcber die Empfehlungen der AB-BA ins Gespr\u00e4ch gekommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit ihrer kurz gefassten Antwort, die unten wiedergegeben wird, ist die Bundesanwaltschaft der Bitte der AB-BA nachgekommen, sich zu den Fragen dieser Interpellation zu \u00e4ussern. Die AB-BA m\u00f6chte die Antwort der BA wie folgt erg\u00e4nzen:
1.-2. Die Empfehlungen aus dem Inspektionsbericht der AB-BA richten sich an die BA, und der Bundesanwalt hat diese bei seiner Stellungnahme vom 21. November 2022 zur Kenntnis genommen. Er verf\u00fcgt nun \u00fcber eine Frist bis zum 31. Dezember 2023 f\u00fcr deren Umsetzung. Nach Ablauf dieser Frist pr\u00fcft die AB-BA, ob und auf welche Weise die Empfehlungen umgesetzt wurden und trifft gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen.
3. Die AB-BA hat alle Empfehlungen, die sie f\u00fcr notwendig erachtet, nach Abschluss der Inspektion aufgelistet. Die AB-BA erachtet es als w\u00fcnschenswert, eine gemeinsame Plattform f\u00fcr alle SPOC T und die BA einzurichten, die der gesicherten \u00dcbermittlung von Informationen dienen soll, und hat dies als Anregung im Inspektionsbericht formuliert. Diese Plattform w\u00fcrde die Kommunikation und den Austausch erheblich vereinfachen und eine Anpassung an die Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Kantone erm\u00f6glichen.
4. Die AB-BA nimmt die Aufstockung des Personalbestands des Bereichs terroristische Straftaten lobend zur Kenntnis. Ob die neue Dotierung dem aktuellen Bedarf entspricht, wurde jedoch nicht \u00fcberpr\u00fcft.
5. Aus der Antwort der BA geht hervor, dass bereits Massnahmen ergriffen wurden oder sich in Umsetzung befinden, was von der AB-BA begr\u00fcsst wird. Es sei darauf hingewiesen, dass es nicht in der Kompetenz der AB-BA liegt, Empfehlungen an die Kantone zu richten.
Antwort der Bundesanwaltschaft (AB) vom 17. April 2023
Da es sich um wichtige Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit handelt, hatte die BA einen Teil der Empfehlungen bereits vor einiger Zeit umgesetzt und arbeitet nun an der Umsetzung des \u00fcbrigen Teils. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise die Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit den nationalen und vor allem kantonalen Partnerorganisationen. Zudem wurde das Personal der BA im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung bereits in den Jahren 2020 und 2021 aufgestockt.
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