Zehntausende besorgterer B\u00fcrger haben in den letzten Wochen eindringliche postalische Appelle an die eidgen\u00f6ssischen Parlamentarier gerichtet. Darin sprechen sie sich mit deutlichen Worten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Dies w\u00e4re die Aufgabe der immerw\u00e4hrenden, bewaffneten und umfassenden Neutralit\u00e4t. Beim Postversand logistisch unterst\u00fctzt wurden diese B\u00fcrger durch die AUNS-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz.
Nachdem sich der St\u00e4nderat mit der Ablehnung der Motion 22.3557 gegen indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, wurde gestern ab 15 Uhr im Nationalrat \u00fcber die Motion 23.3005 debattiert, welche indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zugelassen h\u00e4tte.
Zeitgleich, ebenfalls gestern um 15 Uhr, informierten die Parlamentsdienste die Nationalr\u00e4te, dass die Postzuschriften, in welchen zehntausende besorgter B\u00fcrger vor der Aufgabe der immerw\u00e4hrenden, bewaffneten und umfassenden Neutralit\u00e4t warnen, aufgrund des \"Sortieraufwands\" den Parlamentariern nicht zugestellt w\u00fcrden. F\u00e4lschlicherweise wird in besagtem Schreiben behauptet, es w\u00fcrde sich dabei um \"Postzuschriften von Pro Schweiz\" handeln, was wahrheitswidrig ist.
In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen an das UVEK respektive die Schweizerische Post:
1. Ist es in der 174-j\u00e4hrigen Geschichte der Schweizerischen Post vorgekommen, dass Postsendungen aufgrund ihres politischen Inhalts oder des \"Sortieraufwands\" nicht zugestellt wurden?
2. Wie handhabt die Schweizerische Post nicht zugestellte Postsendungen: Unternimmt die Schweizerische Post nicht alles M\u00f6gliche, um diese den genannten Adressaten zustellen zu k\u00f6nnen - dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Adressdaten aller Parlamentarier auf der Parlamentswebseite \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind?
3. Die Parlamentsdienste haben angek\u00fcndigt, die nicht zugestellten Postsendungen zu \"archivieren\". Wie geht die Post mit nicht zugestellten Sendungen um? Werden diese ebenfalls \"archiviert\" oder werden diese, falls keine korrekte Zustelladresse ermittelt werden konnte, an den Absender retourniert?
4. Anscheinend \u00fcberlastet die Postsortierung die Parlamentsdienste. Falls die Parlamentsdienste logistisch nicht in der Lage sind, die Hauspost eigenst\u00e4ndig zu sortieren, w\u00e4re die Schweizerische Post bereit, die Parlamentsdienste bei der Postsortierung logistisch zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein. Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten sicherzustellen. Der Grundversorgungsauftrag umfasst die Pflicht zu Annahme, Transport und Zustellung von Postsendungen. Die Post muss die ihr \u00fcbergebenen Sendungen unabh\u00e4ngig des Aufwands f\u00fcr die Sortierung oder andere operative Abl\u00e4ufe unter Einhaltung der gesetzlichen Laufzeitenvorgaben zustellen. Im Jahr 2022 wurden 97.2\u00a0Prozent der ABriefe und 99.3\u00a0Prozent der BBriefe p\u00fcnktlich bef\u00f6rdert, womit die Vorgabe von 95\u00a0Prozent deutlich \u00fcbertroffen wurde. Der Inhalt einer Briefsendung ist durch das Post- und Briefgeheimnis gesch\u00fctzt.
2. Aufgrund mangelhafter Adresse unzustellbare Briefsendungen schickt die Post an den Absender zur\u00fcck, sofern dieser erkennbar ist. Bei Gesch\u00e4ftspost werden die Sendungen gem\u00e4ss den Angaben des Versenders behandelt. Bei adressierten Briefsendungen, die korrekt zugestellt, aber vom Empf\u00e4nger zur\u00fcckgewiesen werden, kommen die gleichen Regeln zur Anwendung.
3. Alle Sendungen bleiben grunds\u00e4tzlich bis zur Zustellung im Eigentum des Absenders. Die Post darf diese ohne entsprechenden Auftrag nicht entsorgen. Bei Briefen ohne eindeutigen Absendervermerk versucht die Post, den Absender zu eruieren. Dazu werden die Briefe durch legitimierte Postmitarbeitende ge\u00f6ffnet, um Hinweise auf den Absender zu finden. Ist die Suche erfolglos, bewahrt die Post den Brief drei Monate auf, f\u00fcr den Fall, dass sich der Absender oder die Empf\u00e4ngerin noch melden sollten.
4. F\u00fcr die Postsortierung innerhalb des Bundeshauses sind die Parlamentsdienste zust\u00e4ndig. Die Post w\u00e4re nach eigenen Angaben bereit, eine Unterst\u00fctzung zu pr\u00fcfen, sofern dies von den Parlamentsdiensten gew\u00fcnscht w\u00fcrde.
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