Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a05, Absatz\u00a01, Buchstabe\u00a0a der Verkehrsregelnverordnung anzupassen, um die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Lastwagen auf 70 km/h zu beschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Eine Begrenzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Lastwagen auf 70 km/h w\u00fcrde den Energieverbrauch senken und die vom G\u00fcterverkehr auf der Strasse verursachten externen Kosten reduzieren. 4 Prozent der in der Schweiz produzierten Treibhausgase werden vom Schwerverkehr verursacht. Dabei sind die grauen Emissionen oder die Emissionen, die mit dem Verbrauch von importierten G\u00fctern verbunden sind, nicht ber\u00fccksichtigt.
Die durch den G\u00fctertransport in der Schweiz verursachten Kosten sind betr\u00e4chtlich. Sie belaufen sich auf 2,4 Milliarden Schweizerfranken, davon 1,7 Milliarden f\u00fcr Gesundheits- und Umweltsch\u00e4den. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung erl\u00e4utert, dass der Schwerverkehr Kosten von 10 Rappen pro Tonnenkilometer verursacht, von denen nur 3,1 durch die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe gedeckt werden. Somit werden zwei Drittel der Kosten von der Allgemeinheit getragen.
Laut der Studie des Forschungs- und Beratungsunternehmens Infras vom 28. November 2017 f\u00fchrt eine Reduktion von 5 km/h zu einer Verringerung des CO2-Ausstosses um 5 Prozent. Die mit dieser Motion beantragte Massnahme erm\u00f6glicht somit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 10 Prozent, was einer Verringerung von 100 000 Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr in der Schweiz entspricht.
Dies gilt umso mehr, wenn die Geschwindigkeit eingehalten wird, denn Kontrollen zeigen, dass Lastwagen auf Autobahnen h\u00e4ufig mit fast 90 km/h fahren.
Da die L\u00e4rmemissionen mit der Geschwindigkeit korrelieren, w\u00fcrde diese Massnahme auch die L\u00e4rmbelastung reduzieren, die entlang von Autobahnen und in Alpent\u00e4lern besonders hoch ist. Gleichzeitig erh\u00f6ht eine allgemeine Reduktion der Geschwindigkeit die Sicherheit auf den Strassen und die Energieeffizienz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schwerverkehr auf der Strasse erf\u00fcllt eine wichtige Aufgabe im G\u00fctertransport und f\u00fcr die wirtschaftliche Versorgung des Landes. Damit leistet der Schwerverkehr einen wesentlichen Beitrag an den Wohlstand der Schweiz.
Um grosse Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Fahrzeugen und dadurch h\u00f6here Unfallrisiken zu vermeiden, d\u00fcrfen auf Autobahnen und Autostrassen nur Motorfahrzeuge verkehren, die mindestens 80 km/h schnell fahren k\u00f6nnen und d\u00fcrfen (Art. 35 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11). Neben den negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aufgrund des noch gr\u00f6sseren Geschwindigkeitsunterschieds zwischen Lastwagen und den \u00fcbrigen Motorfahrzeugen w\u00fcrde die vorgeschlagene Massnahme zu vermehrten Lastwagenkolonnen und Verkehrsstaus f\u00fchren. Auch im Ausserortsbereich k\u00f6nnte eine Reduktion der H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Lastwagen zu vermehrten, gef\u00e4hrlichen \u00dcberholman\u00f6vern durch andere Verkehrsteilnehmende f\u00fchren. Die g\u00fcltige H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Lastwagen von 80 km/h ist daher sinnvoll.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Anstrengungen der Transportbranche, die Emissionen zu reduzieren mit anderen Massnahmen. Fahrzeuge, die mit Elektrizit\u00e4t und Wasserstoff angetrieben werden, sollen gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrats zur Revision des CO2-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 von der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden. Zudem hat der Bundesrat die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gewichte von emissionsfreien, leichten und schweren Nutzfahrzeugen erh\u00f6ht, um das zus\u00e4tzliche Gewicht der umweltfreundlicheren Antriebstechnologien zu kompensieren. Um die schweren Sachentransportfahrzeuge mit aerodynamisch optimierten F\u00fchrerkabinen ausr\u00fcsten zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat gr\u00f6ssere L\u00e4ngen zugelassen. Das Parlament hat diese Regelung mit der \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 17. M\u00e4rz 2023 ins Gesetz \u00fcbernommen.
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