Bundesrat und Parlament haben k\u00fcrzlich mehrere wichtige Massnahmen f\u00fcr eine sichere Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ergriffen. Diese schenken aber bestimmten technologischen Tatsachen zu wenig Beachtung. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, einen Plan zu erstellen, der deutlich die Rahmenbedingungen aufzeigt, mit denen die Ziele der Entwicklung erneuerbarer Energien erreicht werden k\u00f6nnen und eine wirksame Energiewende erm\u00f6glicht werden kann.
","ReasonText":"Um in einem komplizierten geopolitischen Kontext eine sichere und auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung zu garantieren, planen Bundesrat und Parlament zahlreiche Massnahmen (Solaranlagen in den Alpen, beschleunigte Verfahren f\u00fcr Windenergieanlagen, etc.). Es ist nun aber so, dass jedes Mal, wenn Massnahmen geplant werden, die Akteurinnen und Akteure der Branche von objektiven Schwierigkeiten berichten, welche die Konkretisierung der Massnahmen teilweise oder sogar ganz verhindern, so dass man berechtigterweise bef\u00fcrchtet, dass sich die Stromversorgung des Landes in den n\u00e4chsten 5 bis 10 Jahren nicht merklich verbessern wird. Eine Auswahl solcher Schwierigkeiten ist im Folgenden aufgelistet:
- Die Solaranlage in Grengiols kann wahrscheinlich nicht so schnell gebaut werden wie geplant, denn das Stromnetz ist nicht daf\u00fcr ausgelegt.
- Die Installation von photovoltaischen Modulen auf einzelnen Villen kommt nicht schnell genug vorw\u00e4rts, denn einerseits fehlen Arbeitskr\u00e4fte und andererseits wird der Paradigmenwechsel (Privateigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer konsumieren den Strom nicht nur, sondern produzieren ihn auch) nicht ausreichend verstanden und begleitet.
- Die Grimselstaumauer wird trotz ihrem dringlichen Charakter noch mehrere Jahre brauchen, bis sie fertiggestellt sein wird.
Gem\u00e4ss dieser Auflistung besteht ein grosses Risiko, dass die Stromversorgung mittelfristig kritisch bleibt. Zudem machen die diversen Massnahmen, die je einzeln ergriffen werden, den Eindruck eines Flickwerks und lassen eine klare Gesamt\u00fcbersicht vermissen.
Damit wir uns in 5 bis 10 Jahren nicht in einer Situation wiederfinden, die sich kaum verbessert hat, wird der Bundesrat gebeten, einen umfassenden Bericht zu verfassen. Darin soll er die Hindernisse analysieren, welche die mittelfristige Umsetzung der Energiewende erschweren, sowie Rahmenbedingungen und L\u00f6sungen zur Beseitigung dieser Hindernisse vorschlagen. In diesem Sinne soll er auch auff\u00fchren, mit welchen Massnahmen im Energiebereich bis wann wie viel Strom erzeugt werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen f\u00fcr die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erf\u00fcllen kann (Art. 6 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG; SR 730.0]). Die Versorgungssicherheit im Strombereich hat f\u00fcr den Bundesrat eine hohe Priorit\u00e4t. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, hat der Bund folgende Massnahmen und Gesetzesanpassungen aufgegleist oder bereits umgesetzt:
- Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat am 18. Juni 2021 dem Parlament die Erh\u00f6hung der Ziele f\u00fcr den Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien sowie umfassende Massnahmen zur weiteren Umsetzung seiner Energiestrategie unterbreitet. Das Parlament hat diese Vorlage seither weiterentwickelt. Unter anderem sollen damit die F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr Strom aus Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien angepasst werden und zu zus\u00e4tzlichen Investitionen in diesem Bereich beitragen.
- Mit der Revision des EnG, zu welcher das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im Fr\u00fchling 2022 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt hatte, sollen die Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien weiter verbessert werden. Die Vorlage sieht eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren vor.
- Seit 1. Juni 2019 ist das Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (sog. \"Strategie Stromnetze\") in Kraft. Dieses verbessert die Rahmenbedingungen f\u00fcr die erforderliche Weiterentwicklung der Stromnetze. Mit dem Szenariorahmen 2030/2040, den der Bundesrat im November 2022 verabschiedet hat, liegt eine politisch abgest\u00fctzte Grundlage f\u00fcr die Planung des Netzausbaus vor. Sie erm\u00f6glicht eine schweizweite Betrachtung der Planung der Stromnetze und liefert verbindliche Vorgaben daf\u00fcr. Dies unterst\u00fctzt insbesondere die nationale Netzgesellschaft Swissgrid sowie weitere grosse Netzbetreiber dabei, zu identifizieren, wo Leitungen verst\u00e4rkt oder neue gebaut werden m\u00fcssen.
- Das Bundesamt f\u00fcr Energie geht im Weiteren zusammen mit der Geb\u00e4udebranche und verschiedenen Bildungsinstitutionen den Fachkr\u00e4ftemangel im Geb\u00e4udebereich an (www.energieschweiz.ch > Service > Bildung > Bildungsoffensive Geb\u00e4ude). In einem breiten Dialog mit den verschiedenen Anspruchsgruppen haben die beteiligten Akteure eine Roadmap von 32 Massnahmen erarbeitet, die in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt werden sollen.
Damit wurden die aus heutiger Sicht notwendigen Anpassungen der Rahmenbedingungen vorgenommen bzw. stehen in parlamentarischer Beratung oder kurz davor. Eine zus\u00e4tzliche \"Planung\", wie im Postulat gefordert, ist vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen im Energiesektor nicht sinnvoll. Der Bundesrat erachtete es seit ihrer Initiierung als angebracht, die Energiestrategie 2050 etappenweise umzusetzen, um jeweils auf die aktuellen Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen. Er \u00fcberpr\u00fcft deshalb die Fortschritte der Energiestrategie gem\u00e4ss Artikel\u00a055 ff. des EnG regelm\u00e4ssig im Rahmen eines Monitorings. Alle f\u00fcnf Jahre macht der Bundesrat in einem Bericht zuhanden des Parlaments eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung und beantragt gegebenenfalls zus\u00e4tzlich notwendige Massnahmen. Diesen Bericht (www.bfe.admin.ch > Versorgung > Monitoring Energiestrategie 2050) hat er Ende 2022 verabschiedet, ein n\u00e4chster Bericht wird gem\u00e4ss Gesetz in f\u00fcnf Jahren publiziert.
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