Der Migrationsdruck auf die Schweiz nimmt erneut zu. Zur komplexen Betreuung der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge kommt hinzu, dass nicht nur die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die ein Asylgesuch stellen, stetig zunimmt, sondern auch die Zahl jener Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die illegal in die Schweiz kommen mit der Absicht, in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder weiterzureisen. Die aktuelle Situation l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass ein Sommer mit vielen Migrantinnen und Migranten zu erwarten ist, vergleichbar mit den Sommern 2015 und 2016. Die letzten Revisionen des Asylgesetzes und die Reorganisation der Verfahren hatten positive Auswirkungen auf das System. Akut und problematisch ist aber nach wie vor die Frage der Unterk\u00fcnfte, und zwar sowohl f\u00fcr die Asylsuchenden wie auch f\u00fcr die Personen, die illegal in der Schweiz sind und auf ihre Wegweisung oder R\u00fcckf\u00fchrung warten. Es herrscht ein schwerwiegender und chronischer Mangel an Unterk\u00fcnften. Der Wille, koordiniert vorzugehen, besteht zwar durchaus, aber tats\u00e4chlich m\u00fcssen die Grenzkantone weiterhin gr\u00f6ssere Anstrengungen unternehmen als die Binnenkantone, ohne dass sie daf\u00fcr entsprechend entsch\u00e4digt werden.
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass erneut die gleichen Probleme auftreten wie schon vor wenigen Jahren?
2. Es ist noch nicht lange her, dass verschiedene Aktionspl\u00e4ne in Bezug auf verschiedene Szenarien ausgearbeitet wurden. Und doch mangelt es heute in vielen Kantonen an Unterk\u00fcnften. Wie ist das m\u00f6glich?
3. Obwohl die Schweiz bereits einschl\u00e4gige Erfahrungen gemacht hat und sich offensichtlich wieder in einer \u00e4hnlichen Situation befindet, sind es in erster Linie die Grenzkantone, die mehr Unterk\u00fcnfte bereitstellen, indem sie \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Zivilschutzanlagen verf\u00fcgbar machen. Warum findet man in der Zentralschweiz und der Westschweiz nicht mehr L\u00f6sungen?
4. Nehmen wir als Beispiel die Zentralschweiz: Ist es sinnvoll, dass die Milit\u00e4ranlage Glaubenberg zwischen Luzern und Obwalden auf \u00fcber 1500 m \u00fc. M. der einzige Standort ist? Wie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass in den St\u00e4dten und Agglomerationen keine einzige Zivilschutzanlage verf\u00fcgbar ist?
5. Fehlen dem Bund die gesetzlichen Grundlagen oder die operativen Instrumente, um die Situation im Bereich Unterk\u00fcnfte besser zu steuern? M\u00fcsste man nicht die Herangehensweise \u00e4ndern?
6. Die langsame Umsetzung der Vorlage 22.044 macht deutlich, dass eine klare Vision fehlt: Warum sind die Unterst\u00fctzungsleistungen ans Tessin in den vorangehenden Jahren ohne gesetzliche Grundlage ausgeweitet worden, w\u00e4hrend man jetzt, wo das Parlament die entsprechenden Grundlagen geschaffen hat, mit b\u00fcrokratischen Argumenten Zeit schindet? Sind die Kosten, die das Tessin tr\u00e4gt, nicht durch Aufgaben verursacht, die ihm aufgrund seiner geografischen Lage entstehen und die dem ganzen Land n\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) & 2) Eine der grossen Herausforderungen im Asylbereich besteht darin, mit den teils sehr hohen Schwankungen bei der Anzahl Schutz- und Asylgesuche umzugehen. Die Planbarkeit von dabei notwendigen Zusatzunterk\u00fcnften ist \u00e4usserst schwierig. Um mit ausserordentlichen Situationen im Asylbereich besser umgehen zu k\u00f6nnen, haben sich Bund, Kantone, Gemeinde- und St\u00e4dteverband 2016 auf eine gemeinsame Notfallplanung geeinigt. Diese sieht vor, dass der Bund im Falle eines raschen und starken Anstiegs der Asylgesuche seine Unterbringungskapazit\u00e4t von rund 5000 auf bis zu 9000 Pl\u00e4tze erh\u00f6hen kann. Seit Fr\u00fchling 2022 hat der Bund die Unterbringungskapazit\u00e4t sogar auf \u00fcber 10 000 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht (Stand Mai 2023). Im Rahmen dieser gemeinsamen Notfallplanung sind die Kantone gehalten, ihre eigene Notfallplanung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu machen.
3) Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat im Asylbereich seit Fr\u00fchling 2022 in allen Regionen der Schweiz zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze geschaffen. Das EJPD ist intensiv daran, weitere Optionen f\u00fcr den Ausbau der Unterbringungskapazit\u00e4ten des Bundes zu pr\u00fcfen und wenn m\u00f6glich umzusetzen. Bei den neu er\u00f6ffneten Zusatzunterk\u00fcnften handelt es sich mehrheitlich um Anlagen und Objekte, die dem SEM von der Armee zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Verteilung von Unterkunftspl\u00e4tzen nach Region kann hierbei nicht immer proportional erfolgen, da dies davon abh\u00e4ngt, wo \u00fcberhaupt zweckm\u00e4ssige Unterbringungsstrukturen zur Verf\u00fcgung stehen.
4) Gem\u00e4ss den Eckwerten der gemeinsamen Notfallplanung besteht eine klare Aufgabenteilung: Das SEM ist f\u00fcr die Erstunterbringung, Registrierung und die Durchf\u00fchrung der Asylverfahren zust\u00e4ndig. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben erh\u00f6ht es bei Bedarf seine Unterbringungskapazit\u00e4t vorab mit milit\u00e4rischen oder eigenen zivilen Objekten. Hingegen sollen die Zivilschutzanlagen in erster Linie den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehen. Zur Gew\u00e4hrleistung eines m\u00f6glichst effizienten Betriebs ist das SEM auf m\u00f6glichst grosse Anlagen angewiesen. Dies ist bei der Anlage auf dem Glaubenberg (OW) der Fall.
5) Es besteht eine gesetzliche Grundlage, um milit\u00e4rische Anlagen tempor\u00e4r als Asylunterk\u00fcnfte zu nutzen (Art. 24c Asylgesetz; SR 142.31). Zur Schaffung von Unterk\u00fcnften in zivilen Objekten ist im Asylgesetz ein Plangenehmigungsverfahren vorgesehen. Dabei gilt jedoch zu beachten, dass dieses Verfahren eher zur Schaffung, Umnutzung oder \u00c4nderung von dauerhaften Asylzentren gedacht ist. Es ist zeitaufw\u00e4ndig und daher f\u00fcr eine rasche und kurzfristige Schaffung oder Umnutzung von Unterk\u00fcnften weniger geeignet.
6) Der Bundesrat hatte bereits im Rahmen der Fragestunde am 6. M\u00e4rz 2023 Gelegenheit, sich zu diesem Anliegen zu \u00e4ussern (Frage 23.7042 Romano, \"Migrationsstr\u00f6me an der S\u00fcdgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beitr\u00e4ge, die aufgrund der k\u00fcrzlich erfolgten Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes gew\u00e4hrleistet sind, ausgerichtet\"). Der Bundesrat muss zur erw\u00e4hnten Gesetzes\u00e4nderung (BBl 2022 3208) noch Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen. Regelungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich der Frage, wann eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenz\u00fcbertritten vorliegt, damit eine finanzielle Beteiligung des Bundes erfolgen kann. Zudem muss der Maximalbetrag der Tagespauschale des Bundes pro untergebrachte Person festgelegt werden. F\u00fcr die Verordnungs\u00e4nderungen muss ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt werden. Aus heutiger Sicht ist von einer Inkraftsetzung nicht vor Fr\u00fchjahr 2024 auszugehen. Somit kann auch erst zu diesem Zeitpunkt eine finanzielle Unterst\u00fctzung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund erfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701949512000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522098353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}