1. Welche Schritte hat die Schweiz seit der Antwort auf die Interpellation 21.3633 im Rahmen der Arbeiten der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde (ISA) und dar\u00fcber hinaus unternommen?
2. Wie ist der Stand der Diskussionen innerhalb der ISA \u00fcber den Tiefseebergbau?
3. Welche Staaten haben sich zugunsten eines Moratoriums f\u00fcr den Tiefseebergbau ausgesprochen? Wird die Schweiz demn\u00e4chst bekanntgeben, dass sie ein Moratorium bef\u00fcrwortet?
4. Welche n\u00e4chsten Schritte gedenkt die Schweiz in diesem Bereich im Rahmen der Arbeiten der ISA und dar\u00fcber hinaus zu unternehmen?
5. Hat das historische Abkommen vom 4. M\u00e4rz 2023 \u00fcber den Schutz der Hochsee in der Frage des Tiefseebergbaus Gewicht?
","ReasonText":"Der Tiefseebergbau ruft schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Biodiversit\u00e4t und des biologischen Gleichgewichts in den Tiefen der Ozeane hervor. Laut Sch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen h\u00e4ngt die Existenz von fast drei Milliarden Menschen in irgendeiner Weise von der Biodiversit\u00e4t der Meere und K\u00fcsten ab. Der Tiefseebergbau hat offensichtlich Auswirkungen auf diese Biodiversit\u00e4t. Welche genauen Folgen dies hat, ist jedoch noch nicht bekannt.
Im Mai 2022 hat die ISA mehr als 30 Lizenzen zur Erforschung des Meeresbodens erteilt, die eine Fl\u00e4che von fast 1,5 Millionen Quadratkilometern umfasst. Das entspricht etwa der Gr\u00f6sse der Mongolei. In der Zwischenzeit wurden mehrere Lizenzen f\u00fcr den Tiefseebergbau beantragt. In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3633 im Sommer 2021 k\u00fcndigte der Bundesrat an, alle geeigneten Massnahmen zu pr\u00fcfen, die auf internationaler Ebene und insbesondere im Rahmen der ISA ergriffen werden sollten. Der Bundesrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass die geltenden Regeln der ISA \"dem angezeigten Schutz der Meeresumwelt nicht gen\u00fcgen k\u00f6nnte[n]\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 4. Der Bundesrat wird seine Position zum Abbau von mineralischen Ressourcen auf oder unter dem internationalen Meeresboden (das \"Gebiet\") bis sp\u00e4testens Ende Juni 2023 festlegen, also vor der Ende Juli 2023 stattfindenden Tagung der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde (ISA).
In der Zwischenzeit verfolgt die Schweiz die Arbeiten der ISA und insbesondere die Arbeiten des Rates. Zwei Universit\u00e4tsprofessoren wurden zudem beauftragt, in einer Studie den wissenschaftlichen Kenntnisstand \u00fcber die Umweltauswirkungen der Ausbeutung des Gebiets zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Studie m\u00fcssen noch analysiert werden.
2. Der Rat der ISA m\u00fcsste der Versammlung bis im Juli 2023 Regeln f\u00fcr die Ausbeutung des Gebiets vorlegen. Es ist allerdings fraglich, ob diese noch rechtzeitig beschlossen werden. Derzeit laufen innerhalb der ISA Gespr\u00e4che \u00fcber die Folgen einer allf\u00e4lligen Nichteinhaltung der Frist. Die Mehrheit der ISA-Mitgliedstaaten ist aktuell der Auffassung, dass ohne einschl\u00e4giges Regelwerk kein kommerzieller Abbau von Bodensch\u00e4tzen im Gebiet erfolgen darf.
3. Bis jetzt haben sich 16 Staaten gegen die Ausbeutung des Gebiets zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen (Chile, Costa Rica, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Kanada, Mikronesien, Neuseeland, Palau, Panama, Samoa, Spanien und Vanuatu). Der Bundesrat wird seine Entscheidung in dieser Sache kommunizieren (siehe 1. und 4.).
5. Der Bundesrat begr\u00fcsst den Abschluss der Verhandlungen \u00fcber das sich auf das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen st\u00fctzende Abkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Er wird pr\u00fcfen, ob er das Abkommen der Bundesversammlung zur Ratifikation unterbreitet (Frage 23.7214 Friedl Claudia). Er wird im Rahmen dieser Pr\u00fcfung zudem das Verh\u00e4ltnis zwischen diesem neuen Biodiversit\u00e4tsabkommen und den internationalen Vorschriften \u00fcber die Ausbeutung des Gebiets analysieren.
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