Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass Autoparkpl\u00e4tze f\u00fcr das Abstellen von Transportvelos generell benutzt werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"51 Prozent des motorisierten Verkehrs in europ\u00e4ischen St\u00e4dten k\u00f6nnten auf Transportvelos verlagert werden. Dies zeigt eine europaweite Studie von Cyclelogistics aus dem Jahr 2013, die von der Europ\u00e4ischen Union finanziert wurde. Es geht um Transporte von maximal 5 km mit einer Nutzlast von 200 kg oder 1 m3. 69 Prozent dieser Fahrten sind privat und 31 Prozent gesch\u00e4ftlich. Die Studie wird durch eine aktuelle Bestandsaufnahme der European Cyclist's Federation zu Transportvelos in europ\u00e4ischen St\u00e4dten untermauert (https://ecf.com/tracker-cargo-bike-friendly-cities). Es ist erwiesen, dass Transportvelos Energie sparen, den CO2-Ausstoss reduzieren und weniger L\u00e4rm machen. Dies gilt umso mehr, als der Bundesrat in seinem Bericht \"Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr den Langsamverkehr\" (2021) vorsieht, die Traglast von Transportvelos auf 250 kg oder 450 kg zu erh\u00f6hen. Einerseits werden Transportvelos f\u00fcr den Transport von Kindern oder Waren benutzt. Viele Nutzerinnen und Nutzer m\u00f6chten sich aber auch umweltfreundlich fortbewegen, - zum Beispiel indem sie auf das Auto verzichten -, aber trotzdem unabh\u00e4ngig sein. Transportvelos sind eine Ideall\u00f6sung f\u00fcr klimaneutrale St\u00e4dte mit hoher Lebensqualit\u00e4t, da sie in diesen mehrere Probleme gleichzeitig l\u00f6sen! Die drei gr\u00f6ssten Hindernisse f\u00fcr eine schnelle Verbreitung von Transportvelos sind gesetzliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Fahrzeuge, die Breite der Infrastruktur f\u00fcr Velos und die Verf\u00fcgbarkeit von Parkpl\u00e4tzen. W\u00e4hrend die ersten beiden Punkte mit den im Bericht des Bundesrates erw\u00e4hnten Massnahmen und mit der Umsetzung des Veloweggesetzes angegangen werden, bleibt die Frage der Parkierungsfl\u00e4chen ungel\u00f6st. Zwar will der Bundesrat laut dem Bericht eine Vorlage zu speziellen Parkierungsfl\u00e4chen f\u00fcr Leichtmotorfahrr\u00e4der in die Vernehmlassung schicken. Dies schafft jedoch nicht a priori zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen. Eine M\u00f6glichkeit besteht darin, die Autoparkpl\u00e4tze umzuwidmen. Es w\u00e4re jedoch viel einfacher, diese generell f\u00fcr Transportvelos freizugeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute d\u00fcrfen Lastenvelos auf Parkierungsfl\u00e4chen f\u00fcr Fahrr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der sowie auf Trottoirs abgestellt werden, sofern ein 1,5 m breiter Raum f\u00fcr den Fussverkehr frei bleibt. Auf Parkfeldern f\u00fcr Autos d\u00fcrfen Lastenvelos nach geltendem Recht nicht parkiert werden.
Die zunehmende Anzahl an Kleinfahrzeugen erh\u00f6ht das Potenzial f\u00fcr Nutzungskonflikte im knappen Verkehrsraum. Die Parkierungsfl\u00e4chen sind ein zentrales Element f\u00fcr die Bewirtschaftung des Verkehrsraums. Die Beurteilung, wo Parkpl\u00e4tze f\u00fcr welche Fahrzeuge eingerichtet werden sollen, k\u00f6nnen die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden am besten beurteilen. Mit einer allgemeinen Verkehrsregel, wonach Lastenvelos generell auf Parkfeldern f\u00fcr Motorwagen abgestellt werden d\u00fcrfen, w\u00fcrde der Bund zudem erheblich in den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden eingreifen.
Der Bundesrat erachtet es daher als zielf\u00fchrender, den Vollzugsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, Parkierungsfl\u00e4chen f\u00fcr Lastenvelos zu schaffen und zu kennzeichnen. Daher hat der Bundesrat das UVEK am 10. Dezember 2021 im Rahmen seines Berichts \"Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr den Langsamverkehr\" zu der Beantwortung des Postulats 18.4291 Burkart \"Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich\" beauftragt, diese Rechtsanpassung zur Diskussion zu stellen. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Mitte 2023 er\u00f6ffnet.
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