Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten dahingehend anzupassen, dass der Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten (\"Puff Bars\") verboten ist.
","ReasonText":"Seit 2020 gibt es auf dem schweizerischen Markt neue elektronische Wegwerfzigaretten (\"Puff Bars\"), die vor allem bei Jugendlichen in der Vorpubert\u00e4t und Pubert\u00e4t immer beliebter werden. Der Nikotingehalt dieser Einwegprodukte kann unter Umst\u00e4nden hoch sein. Zum Teil liegt er sogar \u00fcber der gesetzlich zugelassenen Menge von 20 mg/ml - einer Menge, die bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten mehreren Hundert Z\u00fcgen entspricht, also mehr als einer Packung Zigaretten.
Die auf dem Markt erh\u00e4ltlichen \"Puff Bars\" enthalten Aromastoffe und h\u00e4ufig Nikotin in Form von Nikotinsalz - ein Nikotinsalz, das zwar nicht gef\u00e4hrlicher als Nikotin ist, aber ein viel h\u00f6heres Suchtpotenzial aufweist. Die Tabakpr\u00e4vention ist besorgt \u00fcber das hohe Suchtpotenzial f\u00fcr Junge, denn deren Gehirn ist noch nicht fertig ausgebildet.
Ausserdem enthalten die farbigen Produkte, die wie grosse Kugelschreiber aussehen, s\u00fcsse und fruchtige Aromen, und auf den sozialen Netzwerken werden sie aggressiv beworben, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen.
Auch aus \u00f6kologischer Sicht sind elektronische Einwegzigaretten sehr problematisch. Obschon sie Komponenten aus Plastik sowie elektronische und chemische Bestandteile enthalten, landen sie oft im normalen Abfall, wenn nicht sogar in der Natur.
Eine von Unisant\u00e9 in Lausanne in Zusammenarbeit mit der Organisation \"Gesundheitsf\u00f6rderung Wallis\" durchgef\u00fchrte Studie hat k\u00fcrzlich das Ausmass der erw\u00e4hnten Problematik bei den Jungen in der Westschweiz best\u00e4tigt. 59 Prozent der Jungen im Alter von 14 bis 25 Jahren haben schon solche Zigaretten konsumiert; 12 Prozent konsumieren sie h\u00e4ufig (an 10 oder mehr Tagen in den letzten 30 Tagen), wobei dieser Wert bei den 14- bis 17-J\u00e4hrigen bei 9 Prozent liegt.
Angesichts dieses Befunds und beruhend auf einem Expertenkonsens wurde am 1. Februar 2023 in der \"Revue M\u00e9dicale Suisse\" die Empfehlung ver\u00f6ffentlicht, den Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten zu verbieten.
Es ist dringend notwendig, dass die Politik sich dieses Problems annimmt und entsprechende Massnahmen getroffen werden. Angesichts der raschen Zunahme dieser Produkte, die f\u00fcr die Gesundheit der Jugendlichen in der Vorpubert\u00e4t und Pubert\u00e4t besonders sch\u00e4dlich und aus \u00f6kologischer Sicht wirklich problematisch sind, muss das Tabakproduktegesetz angepasst und der Verkauf von \"Puff Bars\" verboten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Da elektronische Einwegzigaretten wenig kosten, verschiedene Aromastoffe enthalten und leicht erh\u00e4ltlich sind, sind sie f\u00fcr Jugendliche attraktiv und werden von vielen konsumiert. Die meisten dieser Produkte enthalten jedoch Nikotin, das ein hohes Suchtpotenzial aufweist. Auch wenn diese Produkte eine weniger sch\u00e4dliche Alternative f\u00fcr Rauchende darstellen k\u00f6nnen, sind sie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Tabakkonsums uninteressant, da andere, wiederaufladbare elektronische Zigaretten auf dem Markt erh\u00e4ltlich sind.
Zudem werfen diese Produkte Umweltfragen auf (Hendlin YH. Alert: Public Health Implications of Electronic Cigarette Waste. Am J Public Health. 2018 Nov;108(11):1489-1490). Eine elektronische Einwegzigarette ist so konzipiert, dass sie nicht wieder aufgeladen und ihre Batterie nicht ausgetauscht werden kann, was sie im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft und die Ressourcenschonung zu einem kritischen Produkt macht. Jedes dieser Erzeugnisse ist mit einer Lithium-Ionen-Batterie mit einer Kapazit\u00e4t von mehreren hundert Milliamperestunden ausgestattet.
Der Bundesrat beantragt dennoch aus folgenden Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion:
Auch wenn in mehreren L\u00e4ndern entsprechende Schritte eingeleitet wurden, gibt es derzeit kein solches Verbot in der Europ\u00e4ischen Union. Ein auf die Schweiz beschr\u00e4nktes Verkaufsverbot f\u00fcr elektronische Einwegzigaretten w\u00fcrde daher ein neues technisches Handelshemmnis schaffen. Diesbez\u00fcglich ist das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) zu ber\u00fccksichtigen, wonach die technischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt werden m\u00fcssen (Art. 4 THG).
Im Bereich der Gesundheitspolitik sind mehrere Gesetzes\u00e4nderungen im Gange, die bereits einen besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung und insbesondere der Jugendlichen erm\u00f6glichen sollen. Das Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327), das 2024 in Kraft treten soll, untersagt den Verkauf dieser Produkte an Minderj\u00e4hrige. Es sieht auch Einschr\u00e4nkungen der Werbung f\u00fcr diese Produkte vor und beschr\u00e4nkt ihren Nikotingehalt auf 20 mg/ml. Die Werbeeinschr\u00e4nkungen werden mit der Revision des TabPG, zu der Mitte 2023 eine Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen wird, noch versch\u00e4rft. Schliesslich hat der Bundesrat am 26. Oktober 2022 die Botschaft zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes (TStG; SR 641.31) verabschiedet, die eine Steuer f\u00fcr elektronische Zigaretten wiedereinf\u00fchrt und eine h\u00f6here Besteuerung der Einweg-E-Zigaretten vorsieht. Die h\u00f6here Steuer auf elektronischen Einwegzigaretten soll verhindern, dass Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Konsum dieser Produkte anfangen, da sie eine abschreckende Wirkung auf Jugendliche mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln hat. Sie w\u00fcrde somit zum Schutz ihrer Gesundheit beitragen (siehe Art. 118 Abs. 1 BV).
In Bezug auf die Umweltproblematik gilt die Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG, SR 814.620) bereits f\u00fcr elektronische Zigaretten. Diese m\u00fcssen somit von den Konsumierenden zur\u00fcckgegeben und von den Herstellern kostenlos zur\u00fcckgenommen werden. Letztere sind verpflichtet, eine umweltgerechte und dem Stand der Technik entsprechende Entsorgung sicherzustellen. Ausserdem arbeitet die Stiftung SENS (www.erecycling.ch) als Expertin f\u00fcr die nachhaltige Wiederverwertung von ausgedienten Elektro- und Elektronikger\u00e4ten derzeit an einer Branchenl\u00f6sung, um die Sammlung und das Recycling dieser Ger\u00e4te zu verbessern.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Ip. 22.3848 Gugger \"Entsorgung von giftigem E-Zigarettenabfall regeln\" festgehalten hat, verf\u00fcgt der Bundesrat zudem mit Artikel\u00a030a des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) bereits \u00fcber eine gesetzliche Grundlage, um Einwegprodukte zu verbieten, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Ob sich ein solches Verbot rechtfertigen liesse, bed\u00fcrfte einer vertieften Pr\u00fcfung, bei welcher der Nutzen und die Umweltsch\u00e4dlichkeit von elektronischen Einwegzigaretten gegeneinander abzuw\u00e4gen w\u00e4ren. Auch w\u00e4ren mildere Mittel zu pr\u00fcfen.
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