Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Gesetze abzu\u00e4ndern, um Produktionsanlagen f\u00fcr erneuerbare Energien in landwirtschaftlichen Betrieben zur lokalen Versorgung zu erm\u00f6glichen, sofern sie haupts\u00e4chlich auf Ressourcen basieren, die auf dem eigenen Betrieb oder beteiligten Betriebsgemeinschaften anfallen.
","ReasonText":"Das vorhandene Potential f\u00fcr erneuerbare Energien, ist in landwirtschaftlichen Betrieben beachtlich. Holz, Biomasse, grosse Dachfl\u00e4chen und erschlossene Standorte k\u00f6nnten rasch zur Realisierung von Solar-Biogas- und Holzenergie- Anlagen genutzt werden. Diese Anlagen k\u00f6nnten angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete mit Energie versorgen. Die heutige Gesetzgebung verhindert solche Energiegewinnungsanlagen in der Landwirtschaftszone mit dem Hinweis auf die Zonenkonformit\u00e4t.
Damit werden sinnvolle Projekte zur Nutzung von erneuerbaren Energietr\u00e4ger verhindert. Mit einer angepassten Gesetzesgrundlage kann einen Beitrag zur Energiestrategie 2050 des Bundes geleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist unbestritten, dass die Errichtung von Produktionsanlagen f\u00fcr erneuerbare Energien rasch gef\u00f6rdert werden soll. Dies gilt, wo n\u00f6tig, auch ausserhalb der Bauzonen.
Im Rahmen des parlamentarischen Gesch\u00e4fts 21.047, \"Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz\" (Mantelerlass), sind sich die Eidg. R\u00e4te und der Bundesrat im Grundsatz einig, dass das materielle Recht so weit wie n\u00f6tig angepasst werden soll, um Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energie auch ausserhalb der Bauzonen erstellen zu k\u00f6nnen. Die neuen Bestimmungen sollen eine zeitnahe Realisierung mit m\u00f6glichst geringen unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen erlauben.
Gerade in den in der Motionsbegr\u00fcndung angesprochenen Bereichen von Biomasse (inkl. Holz) und Solarenergie sind neue Regelungen vorgesehen, die sich zumeist noch in der Phase der Differenzbereinigung befinden. Dies gibt den Eidg. R\u00e4ten die M\u00f6glichkeit, die in der Motion verlangten Anpassungen des RPG selbst vorzunehmen.
Die Abstimmung der Interessen an der Nutzung der Energie mit den Interessen der Landwirtschaft ist in all diesen Regelungen ein wichtiger Aspekt. Ein grosser Teil der Anliegen der Motion wird durch den Mantelerlass erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, soweit sie nicht bereits durch das geltende Recht abgedeckt sind (Solaranlagen sind gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700] schon heute auf D\u00e4chern auch in der Landwirtschaftszone grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und zumeist baubewilligungsfrei; an Fassaden oder anderweitig kombiniert mit Bauten und Anlagen sind sie bewilligungsf\u00e4hig nach den Regeln von Art. 32c der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]).
Zusammenfassend k\u00f6nnen die Eidg. R\u00e4te die Anliegen der Motion im Mantelerlass umsetzen, soweit sie dies w\u00fcnschen. Die Dienststellen der Bundesverwaltung stehen daf\u00fcr bei Bedarf unterst\u00fctzend zur Verf\u00fcgung.
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