Der Bundesrat wird beauftragt, keine neue \"g\u00fctliche Einigung\" mit Italien einzugehen, um das Arbeiten im Homeoffice f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu regeln.
","ReasonText":"Die k\u00fcrzlich vom BFS ver\u00f6ffentlichten Daten zu Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern im Tessin zeigen eine zunehmend unhaltbare Situation. Derzeit gibt es im Tessin etwa 78 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (und das sind nur die offiziell Gemeldeten) - das ist mit 32,8 Prozent fast ein Drittel der dortigen Arbeitnehmenden. Das ist der gr\u00f6sste Anteil in der Schweiz und er w\u00e4chst st\u00e4ndig. Im Dienstleistungssektor ist die Situation alarmierend, da sich der j\u00e4hrliche Anstieg dort auf 5,6 Prozent belief. 52 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind in diesem Sektor besch\u00e4ftigt. Vor zwanzig Jahren waren es noch 10 000. Im Baugewerbe und in der Industrie sind die Zahlen weitgehend stabil.
Die lokale Bev\u00f6lkerung wird im Dienstleistungssektor oft durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ersetzt, was zu Arbeitslosigkeit und Lohndumping in der Region f\u00fchrt. Trotzdem hat der Bundesrat stets die Augen vor dieser zunehmend prek\u00e4ren Situation verschlossen.
Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die im Homeoffice arbeiten k\u00f6nnten, sind sicherlich weder Personen, die in der Pflege arbeiten (Spit\u00e4ler, Alters- und Pflegeheime usw.), noch solche, die auf Baustellen oder in Fabriken t\u00e4tig sind. Es geht vielmehr um diejenigen, die im B\u00fcro arbeiten und deren - zunehmend unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige - Pr\u00e4senz dem lokalen Arbeitsmarkt schadet. Diesen Personen durch das Arbeiten im Homeoffice eine weitere Erleichterung zu erm\u00f6glichen, w\u00e4re v\u00f6llig falsch. Es stimmt auch nicht, dass dies dem Verkehr zugutek\u00e4me. Wer Mitarbeitende ins Homeoffice schicken m\u00f6chte, soll nur lokale Anwohnerinnen und Anwohner einstellen.
Der Verband der italienischen Grenzgemeinden hat in einem Schreiben an die italienische Regierung die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Schweiz gefordert, das die Arbeit von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern im Homeoffice bis zu einem Arbeitspensum von sogar 40 Prozent erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die italienische Abgeordnetenkammer wird sich demn\u00e4chst mit dem Thema befassen. Der Bundesrat wird daher gebeten, keine neue \"g\u00fctliche Einigung\" abzuschliessen, die das Abkommen, das aufgrund der Pandemie im Juni 2020 unterzeichnet wurde und am 31. Januar abgelaufen ist, ersetzen w\u00fcrde. Die Tatsache, dass solche Abkommen mit anderen L\u00e4ndern bestehen, ist irrelevant, da die Situation im Tessin einzigartig in der Schweiz ist und als solche behandelt werden muss. Ausserdem ist es Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern auch ohne ein neues Abkommen m\u00f6glich, im Homeoffice zu arbeiten, wenn auch mit negativen steuerlichen Folgen und b\u00fcrokratischen Belastungen und Unsicherheiten. Es w\u00e4re v\u00f6llig falsch, wenn der Bundesrat diese schwerwiegenden Verzerrungen f\u00f6rdern w\u00fcrde, anstatt sie zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a026 Absatz\u00a03 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA-I; SR 0.672.945.41) verlangt - wie die entsprechende Bestimmung des OECDMusterabkommens - von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, \"Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, [...] zu beseitigen\". Dies geschieht durch eine allgemeine Verst\u00e4ndigungsvereinbarung. Diese Bestimmung delegiert somit die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Abschluss solcher Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen direkt an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, d. h. im Allgemeinen an das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) und bei Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV). Mithilfe dieser allgemeinen Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen werden regelm\u00e4ssig praktische, einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden, die eine klare und effiziente Anwendung der DBA erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel jene Vereinbarungen, die w\u00e4hrend der Pandemie mit bestimmten Nachbarstaaten zur Regelung der Besteuerung des Homeoffice geschlossen wurden. Die diesbez\u00fcgliche Vereinbarung mit Italien vom 18./19. Juni 2020 blieb bis 31. Januar 2023 in Kraft.
Hinsichtlich des vom Motion\u00e4r konkret geschilderten Falls wurde das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) k\u00fcrzlich mehrmals um den Abschluss einer neuen allgemeinen Verst\u00e4ndigungsvereinbarung zur Regelung der Besteuerung des Homeoffice ersucht. Konkret haben die Tessiner Kantonsregierung, die Tessiner Deputation in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Arbeitsgemeinschaft Regio Insubrica (bestehend aus dem Kanton Tessin und den Regionen Lombardei und Piemont) sowie ein Verbund aus Tessiner Wirtschaftsverb\u00e4nden (Associazione Industrie Ticinesi und Camera di Commercio Cantone Ticino) und Gewerkschaften (Organizzazione Cristiano Sociale Ticinese und UNIA) je in einem Schreiben an das EFD ausdr\u00fccklich verlangt, dass in diesem Bereich eine neue Verst\u00e4ndigungsvereinbarung abgeschlossen wird.
Nach Ansicht des Bundesrates muss der Abschluss allgemeiner Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen zur Regelung der Besteuerung des Homeoffice daher auch in Zukunft m\u00f6glich sein, wenn die zust\u00e4ndigen schweizerischen und italienischen Beh\u00f6rden dies f\u00fcr notwendig erachten.
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