Italien hat im Dezember 2022 die Anwendung des Dublin-Abkommens sistiert und akzeptiert seither nicht mehr, dass die Schweiz illegale Migrantinnen und Migranten nach Italien r\u00fcckf\u00fchrt. Die italienische Regierung rechtfertigt dies mit fehlenden Aufnahmekapazit\u00e4ten.
Die Schweiz hat um Klarstellungen gebeten und daraufhin die unverbindliche Antwort erhalten, dass die Absicht bestehe, das Dublin-Abkommen \"m\u00f6glichst rasch\" wieder anzuwenden, ein Zeitplan wurde allerdings nicht genannt.
Der Bundesrat muss Italien jedoch dazu auffordern, dieses internationale Abkommen unverz\u00fcglich wieder einzuhalten. Die Situation in Norditalien spitzt sich tats\u00e4chlich zu, wie die j\u00fcngsten schweren Gewalttaten am Mail\u00e4nder Hauptbahnhof zeigen, der faktisch bereits ein Tor zur Schweiz (insbesondere zum Tessin) ist.
Problematisch scheint die Situation auch mit \u00d6sterreich, von wo aus t\u00e4glich Dutzende illegal in die Schweiz einreisen.
Ich frage den Bundesrat:
- Warum fordert der Bundesrat Italien nicht dazu auf, das Dublin-Abkommen sofort wieder anzuwenden? Hat er die Absicht, dies bald zu tun? Wie lange ist der Bundesrat noch bereit, die derzeitige Nichteinhaltung zu tolerieren?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation an der \u00f6sterreichischen Grenze? Was gedenkt er zu tun, um sie zu verbessern? Beabsichtigt der Bundesrat, Gespr\u00e4che mit der \u00f6sterreichischen Regierung aufzunehmen, um die R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Migrantinnen und Migranten nach \u00d6sterreich rascher und effizienter zu gestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Italien hat mit Mitteilung vom 5. Dezember 2022 die Dublin-Staaten \u00fcber eine tempor\u00e4re Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen informiert. Italien begr\u00fcndet diesen Schritt damit, dass das Land eine ungew\u00f6hnlich hohe Anzahl von Anlandungen verzeichne, davon zahlreiche minderj\u00e4hrige Personen, was die Kapazit\u00e4ten des Systems zur Aufnahme zurzeit \u00fcberlaste. \u00dcberstellungen gest\u00fctzt auf das bilaterale R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (SR 0.142.114.549) sind von der Massnahme nicht betroffen.
Aufgrund der hohen Anlandungszahlen \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute hat Italien am 11. April 2023 den nationalen Ausnahmezustand erkl\u00e4rt. Dieser soll gem\u00e4ss Angaben der Regierung voraussichtlich sechs Monate dauern und erm\u00f6glicht es, besondere Massnahmen zur Steuerung der Migration zu ergreifen, z.B. Ausbau von Einrichtungen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Italien haben (sogenannte Centri di permanenza per i rimpatri, CPR) oder schnellere Aufnahme- und Unterbringungsverfahren. Der Ausnahmezustand wird mit einer Finanzierung von f\u00fcnf Millionen Euro unterst\u00fctzt.
Die Schweiz engagiert sich seit der Verk\u00fcndung der Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen durch die zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene daf\u00fcr, dass die \u00dcberstellungen wiederaufgenommen werden k\u00f6nnen. Auf bilateraler Ebene steht das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM mit den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden in Kontakt. Dar\u00fcber hinaus wurde das Thema vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) bei seinem j\u00fcngsten Besuch in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen er\u00f6rtert. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird bei einem geplanten Besuch in Italien vor der Sommerpause dasselbe tun.
Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten (u.a. Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien und D\u00e4nemark) ist die Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Kommission auf verschiedenen Niveaus vorstellig geworden. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat diese Thematik zudem auch auf Ministerstufe im Rahmen der Justiz- und Innenminister-R\u00e4te in Br\u00fcssel angesprochen.
2. Die sekund\u00e4ren Migrationsbewegungen von \u00d6sterreich in die Schweiz bewegen sich auf erh\u00f6htem Niveau, waren im Fr\u00fchjahr 2023 aber r\u00fcckl\u00e4ufig. Nur die wenigsten der aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten stellen ein Asylgesuch in der Schweiz.
Zwischen \u00d6sterreich, dem F\u00fcrstentum Liechtenstein und der Schweiz gibt es ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (SR 0.142.111.639), welches seit dem 1. Januar 2001 in Kraft ist. Wie in den Antworten auf die Frage 22.7666 Friedli, \"Wie ist der Stand der Verhandlungen \u00fcber ein neues R\u00fccknahmeabkommen mit \u00d6sterreich?\", Interpellation 22.3423 Friedli, \"Stopp der illegalen Migrationswelle im St. Galler Rheintal\" und in der Motion 22.4186 Romano, \"Ein Abkommen zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich zur erleichterten R\u00fcck\u00fcbernahme im Migrationsbereich\" ausgef\u00fchrt, werden Herausforderungen im operativen Bereich regelm\u00e4ssig bilateral mit \u00d6sterreich thematisiert. So haben \u00d6sterreich und die Schweiz am 28. September 2022 einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Dieser sieht Massnahmen auf der bilateralen und europ\u00e4ischen Ebene, aber auch gegen\u00fcber Drittstaaten vor. Im Zentrum des Aktionsplans stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene inkl. der grundlegenden Reform des europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationssystems.
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