Bekanntlich hat Italien im Dezember 2022 die Anwendung des Dublin-Abkommens sistiert. Seither k\u00f6nnen die illegalen Migrantinnen und Migranten, die \u00fcber das Tessin in die Schweiz einreisen, nicht mehr nach Italien r\u00fcckgef\u00fchrt werden.
Unterdessen nimmt der Druck am s\u00fcdlichen Tor der Schweiz zu, und nicht alle Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten, die in die Schweiz gelangen, sind nur auf der Durchreise. Ein gewisser Teil von ihnen bleibt im Tessin.
Vor einigen Wochen hat die SEM-Chefin Christine Schraner Burgener in einem Brief an die Regierung in Rom die Wiederaufnahme des Dublin-Abkommens gefordert. Die Antwort der italienischen Regierung war, dass sie das Abkommen m\u00f6glichst rasch wieder anwenden will. Sie hat allerdings keinen Zeitrahmen genannt.
Das Schengen- und das Dublin-Abkommen funktionieren nicht: Andernfalls w\u00fcrde die illegale Einreise von Personen aus als sicher geltenden L\u00e4ndern, das heisst aus allen an die Schweiz grenzenden Staaten, systematisch verhindert und die Asylsuchenden w\u00fcrden unverz\u00fcglich ausgewiesen werden.
An dieser Stelle ist zu erw\u00e4hnen, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten das Schengen-Abkommen bei jeglicher Migrationskrise aussetzen, und das auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit.
Ich frage den Bundesrat:
Beabsichtigt der Bundesrat, das Schengener Abkommen auszusetzen und damit die systematischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien wieder einzuf\u00fchren, zumindest bis die italienische Regierung beschliesst, das Dublin-Abkommen wiederaufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Dublin-Verordnung stellt den Rechtsrahmen dar, der auf europ\u00e4ischer Ebene die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bearbeitung eines Asylgesuchs regelt. Auch wenn die Schweiz vom Dublin-System profitiert, ist sich der Bundesrat bewusst, dass Dublin gewisse Schw\u00e4chen aufweist. Gerade die Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen durch Italien beweist, dass eine Reform des europ\u00e4ischen Migrations- und Asylsystems dringend n\u00f6tig ist. Die Schweiz engagiert sich seit der Mitteilung der Aussetzung durch Italien aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene daf\u00fcr, dass die \u00dcberstellungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen.
Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit k\u00f6nnen die Schengen-Staaten ausnahmsweise und f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von h\u00f6chstens 30 Tagen oder f\u00fcr die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen oder -abschnitten wieder einf\u00fchren (Art. 25 Schengener Grenzkodex; SR 0.362.380.067). Die Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen durch Italien stellt aus Sicht des Bundesrates keine solche Voraussetzung dar. Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit bedroht.
Unbesehen davon ist das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen pr\u00e4sent und f\u00fchrt risikobasierte Kontrollen durch. Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausl\u00e4nderrechtliche Wegweisungsverf\u00fcgung ausgestellt. Die Einf\u00fchrung von systematischen Kontrollen h\u00e4tte angesichts der mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen. Auch bei einer Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen w\u00fcrde die Schweiz weiterhin verpflichtet bleiben, ein Asylverfahren durchzuf\u00fchren, wenn eine gesuchstellende Person nicht in einen anderen Dublin-Staat \u00fcberstellt werden kann. Zudem zeigt beispielsweise gerade der Blick auf die von irregul\u00e4rer Sekund\u00e4rmigration betroffenen L\u00e4nder auf der Balkanroute, dass die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Eind\u00e4mmung dieses Ph\u00e4nomens darstellt. So haben auch unsere Nachbarstaaten Deutschland und \u00d6sterreich im letzten Jahr einen starken Anstieg der irregul\u00e4ren Migration zu verzeichnen, zudem sind in diesen L\u00e4ndern auch die Asylgesuchszahlen stark angestiegen.
Das Beispiel von Grossbritannien zeigt schliesslich auf, welche Auswirkungen ein Austritt aus dem Dublin-Raum haben kann: Seit Grossbritannien keine \u00dcberstellungen in Dublin-Mitgliedstaaten mehr t\u00e4tigen kann, hat die irregul\u00e4re Migration in das UK im Vergleich jeweils zum Jahr 2020 im Jahr 2021 um 115\u00a0Prozent und im Jahr 2022 um 216\u00a0Prozent zugenommen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Dublin- und Schengen-Zusammenarbeit f\u00fcr die Schweiz nach wie vor wichtig und vorteilhaft ist. Aus politischen und vertragsrechtlichen Gr\u00fcnden ist die Suspendierung des Schengen- und damit auch des Dublin-Assoziierungsabkommens f\u00fcr die Schweiz kein gangbarer Weg.
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