Gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge der Schweizer Gemeinwesen unterliegen den strengen Regelungen des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Diese Regelungen wurden ausgearbeitet, um einen gesunden Wettbewerb zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren und Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Land ein Auftrag vergeben wird und woher die Unternehmen kommen, die eine Offerte einreichen.
Es ist gleichzeitig zu beobachten, dass einige L\u00e4nder die Grenzen der staatlichen Subventionen ausloten. Die Subventionen werden in den einzelnen L\u00e4ndern innerhalb und ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union sehr unterschiedlich gehandhabt. Die EU verurteilt gewisse Praktiken in L\u00e4ndern ausserhalb ihrer Grenzen schnell. Gleichzeitig und insbesondere im Rahmen der EU-Osterweiterung hat sie Unternehmen, die sich in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern niederlassen wollten, sehr stark unterst\u00fctzt, indem sie beispielsweise die gesamte Produktionsinfrastruktur finanzierte. Mit einer solchen Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen diese Unternehmen nat\u00fcrlich konkurrenzlos g\u00fcnstige Preise anbieten. In diesem Zusammenhang kann es schwierig sein, die Chancengleichheit von Anbieterinnen und Anbietern zu gew\u00e4hrleisten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Abgesehen von R\u00fcstungsauftr\u00e4gen, die vom WTO-\u00dcbereinkommen ausgenommen sind, vergibt der Bund gem\u00e4ss den Regelungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen Auftr\u00e4ge im Ausland? In welchen Wirtschaftssektoren? Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Betr\u00e4ge?
2. In Anbetracht der Unterst\u00fctzung, die gewissen Unternehmen teilweise von EU-Staaten und teilweise sogar von der EU selbst gew\u00e4hrt wird: Wie wird diese Unterst\u00fctzung bei der Bewertung der Offerten ber\u00fccksichtigt?
3. Die gleiche Frage stellt sich bei Schweizer Anbieterinnen und Anbietern, die die gesamte oder einen Teil der Produktion, die Gegenstand der Offerte im Rahmen der \u00f6ffentlichen Beschaffung ist, an Tochtergesellschaften oder Niederlassungen des Unternehmens im Ausland auslagern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, der Bund vergibt \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge auch an ausl\u00e4ndische Unternehmen, dies in Anwendung des Bundesgesetzes und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B SR 172.056.1 und V\u00f6B SR 172.056.11). Im Jahr 2021 flossen 8 Prozent (550 Millionen Franken) der Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung an Unternehmen mit Sitz im Ausland. Im 2020 waren es 12 Prozent (886 Millionen Franken) und im 2019 9 Prozent (559 Millionen Franken) der Beschaffungszahlungen. Diese Werte umfassen die gesamten Beschaffungszahlungen, auch jene f\u00fcr R\u00fcstungsauftr\u00e4ge. Die Zahlungen verteilen sich auf die folgenden Beschaffungskategorien:
Jahre | 2019 | 2020 | 2021 |
Betr\u00e4ge in 1'000 CHF |
Beschaffungskategorie | 559'030 | 886'389 | 550'169 | |
01 | Nahrungsmittel und Getr\u00e4nke | 1'445 | 879 | 664 |
02 | Textilien und Bekleidung | 19'451 | 47'079 | 70'040 |
03 | Heiz\u00f6l, Benzin, Treibstoffe, Chemie | 3'577 | 3'047 | 3'033 |
04 | Maschinen, R\u00fcstungsg\u00fcter, Waffen, Schutz- und Verteidigungseinrichtungen | 126'351 | 118'313 | 96'330 |
05 | Medizinische Produkte und Pharmabereich | 1'421 | 140'869 | 17'699 |
06 | Transportdienstleistungen (G\u00fcter- und Personentransporte) sowie Hotels | 1'325 | 1'754 | 1'327 |
07 | Kraftfahrzeuge, Fahrzeugteile, Transportmittel | 160'959 | 226'283 | 89'978 |
08 | G\u00fcter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport und Erholung | 417 | 433 | 386 |
09 | Publikationen, Drucksachen und Informationstr\u00e4ger des Bundes | 1'101 | 2'094 | 1'123 |
10 | B\u00fcrotechnik | 212 | 18 | 77 |
11 | Kopiertechnik | 65 | ||
12 | B\u00fcro- und Raumausstattung zivile Verwaltung | 14 | 158 | 277 |
13 | B\u00fcromaterial und allgemeines Verbrauchs- und Hausdienstmaterial | 392 | 128 | 79 |
14 | Post- und Kurierdienstleistungen | 10 | 12 | 9 |
15 | Informatik und Telekommunikationsmittel | 18'893 | 27'281 | 18'596 |
16 | Informatik und Telekommunikationsmittel f\u00fcr die F\u00fchrungs- und Einsatzsysteme der Armee | 106'405 | 190'642 | 129'237 |
17 | Dienstleistungen, die f\u00fcr die Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt der G\u00fcter notwendig sind | 2'203 | 1'006 | 1'116 |
18 | Dienstleistungen | 80'267 | 94'209 | 95'658 |
19 | Zivile Bauten | 14'132 | 8'326 | 4'288 |
20 | Milit\u00e4rische Bauten | 1'328 | 1'831 | 1'575 |
21 | Bauten Nationalstrassen (ASTRA) | 11'725 | 11'893 | 8'311 |
22 | G\u00fcter f\u00fcr spezifische Anwendungsbereiche | 7'402 | 10'117 | 10'285 |
# | Nicht zugeordnet | 0 | 17 | 16 |
2. und 3. Staatliche Beihilfen, welche anbietende Unternehmen - auch Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Niederlassungen im Ausland - von der EU, von EU-Staaten oder auch von anderen Staaten erhalten haben, werden vom Bund bei der Bewertung von Angeboten im Rahmen der \u00f6ffentlichen Beschaffung nicht ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat verweist zu den Themen \"Staat und Wettbewerb\" sowie m\u00f6glichen wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen auf die folgenden Vorst\u00f6sse: 17.3402, 15.3387, 13.3175. Der Bundesrat hat sich vor Kurzem auch zur neuen EU-Verordnung 2022/2560 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation) in seiner Antwort zur Interpellation 22.3565 ge\u00e4ussert.
Im \u00dcbrigen beobachtet der Bundesrat die Situation betreffend staatliche Beihilfen weiterhin - auch im Kontext aktueller Entwicklungen.
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