Laut einer Umfrage des franz\u00f6sischen Institut fran\u00e7ais d'opinion publique (IFOP) glaubt 2023 unter den 11- bis 24-J\u00e4hrigen eine oder einer von sechs Jugendlichen, dass die Erde flach ist, und eine oder einer von vier zweifelt an der Evolutionstheorie. Die Untersuchung zeigt den Zusammenhang zwischen der H\u00e4ufigkeit von TikTok-Aufrufen und \"alternativen Wahrheiten\" auf (die Amerikaner waren nie auf dem Mond, die \u00e4gyptischen Pyramiden wurden von Ausserirdischen erbaut, der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wurde inszeniert usw.). Laut der Umfrage sind 27\u00a0Prozent der Jugendlichen der Meinung, dass es nichts bringt, sich biologisch zu ern\u00e4hren, und 28\u00a0Prozent glauben, dass die globale Erw\u00e4rmung ein nat\u00fcrliches Ph\u00e4nomen ist, gegen das man nichts tun kann. Bei denjenigen, die TikTok mehrmals t\u00e4glich aufrufen, steigen diese Werte auf 34 und 32\u00a0Prozent!
Die Studie der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) \"Fighting climate change: international attitudes toward climate policies\" von 2022 weist darauf hin, dass es wichtig ist, im Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung stichhaltige Informationen bereitzustellen. In der Studie heisst es unter anderem, dass nur 57\u00a0Prozent der Deutschen glauben, der Klimawandel sei menschengemacht. Dagegen sind 73\u00a0Prozent der Inderinnen und Inder der Meinung, er werde durch den Menschen verursacht. Diese Unterschiede geben zu denken.
Wir bitten daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was denkt der Bundesrat \u00fcber einen solchen R\u00fcckgang des wissenschaftlichen Weltverst\u00e4ndnisses, insbesondere bei der j\u00fcngeren Generation? Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Was sind seiner Meinung nach die Hauptursachen f\u00fcr diesen R\u00fcckgang und welche Auswirkungen k\u00f6nnte er auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft haben?
2. Warum hat unsere Regierung an der oben genannten OECD-Untersuchung nicht teilgenommen? Ist der Bundesrat bereit, sich in der erw\u00e4hnten Thematik zu engagieren?
3. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, dass Personen, die in der \u00d6ffentlichkeit stehen, und politische Parteien uneingeschr\u00e4nkt klimaskeptische \u00c4usserungen machen d\u00fcrfen? Klimaskeptische \u00c4usserungen bremsen die Einf\u00fchrung von geeigneten Massnahmen zur Bewahrung einer globalen Temperatur, die f\u00fcr alle Menschen ertr\u00e4glich ist, weil sie den Erkenntnisprozess der Bev\u00f6lkerung hemmen. Geht es also wirklich nur um eine Meinungsverschiedenheit zwischen den erw\u00e4hnten Klimaskeptikerinnen und -skeptikern und der Wissenschaft?
4. Der Aufruf zu Hass, Antisemitismus oder Rassismus wird bestraft, weil er zu Gewalttaten gegen Menschen f\u00fchren kann und gegen die Menschenrechte verst\u00f6sst. Sollte die Verbreitung klimaskeptischer \u00c4usserungen nicht auch strafrechtlich verfolgt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 3.-4. Die Bek\u00e4mpfung von Desinformation ist eine zentrale Herausforderung f\u00fcr demokratische Gesellschaften. Digitale Technologien ver\u00e4ndern die Art und Weise, wie Informationen und wissenschaftliche Kenntnisse verbreitet werden, was eine zus\u00e4tzliche Herausforderung darstellt. Desinformation kann zu einer Polarisierung der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fchren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schw\u00e4chen. Deshalb ist es unerl\u00e4sslich, dass jede Person \u00fcber Kompetenzen verf\u00fcgt, um qualitativ gute Informationen von \"Fake News\" zu unterscheiden, und zwar schon in jungem Alter. Junge Menschen m\u00fcssen in der Lage sein, zu interagieren, Informationen sowie wissenschaftliche Kenntnisse kritisch zu beurteilen und digitale Tools sinnvoll einzusetzen, um selbstst\u00e4ndig an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, politische Bildung wie auch digitale Bildung f\u00f6rdern interdisziplin\u00e4res Wissen und den Erwerb f\u00e4cher\u00fcbergreifender Kompetenzen. Diese Themen sind in den drei sprachregionalen Lehrpl\u00e4nen der obligatorischen Schule, f\u00fcr die die Kantone zust\u00e4ndig sind, verankert und werden auf der Sekundarstufe II und im Terti\u00e4rbereich weitergef\u00fchrt.
Im Bereich der Berufsbildung hat der Bund 2018 die Eidgen\u00f6ssische Hochschule f\u00fcr Berufsbildung (EHB) beauftragt, die digitalen Kompetenzen in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte und der Schulleitungen aufzunehmen. Auf Ebene der Hochschulen, die autonom sind, unterst\u00fctzt der Bund seit 2019 und bis 2024 das Projekt \"St\u00e4rkung von Digital Skills in der Lehre\" von swissuniversities. Schliesslich steht den f\u00fcr die berufliche Grundbildung und die h\u00f6here Berufsbildung zust\u00e4ndigen Organen seit 2021 die Orientierungshilfe \"Nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildung\" zur Verf\u00fcgung.
\u00dcber die Plattform \"Jugend und Medien\" gibt der Bund Eltern und Lehrpersonen Empfehlungen ab, wie sie den Jugendlichen helfen k\u00f6nnen, in der digitalen Welt eine kritische Haltung zu entwickeln. Im Rahmen des MINT-Auftrags 2021-2024 des Bundes an die Akademien der Wissenschaften Schweiz organisieren diese Dialogveranstaltungen an Schulen sowie ausserschulische Aktivit\u00e4ten, bei denen Jugendliche lernen, neue technologische Entwicklungen kritisch zu beurteilen. Ein weiteres Projekt zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen f\u00fcr verantwortungsvolles Handeln sind die \"Geschichten aus dem Internet\" (www.websters.swiss), die schweizweit - vor allem in den Schulen - verteilt werden. Der Bund unterst\u00fctzt \u00fcberdies das nationale Kompetenzzentrum \u00e9ducation21, das sich f\u00fcr die Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in der obligatorischen Schule und auf der Sekundarstufe II einsetzt. Auch \u00fcber das Angebot der nationalen Agentur f\u00fcr Austausch und Mobilit\u00e4t Movetia unterst\u00fctzt der Bund Aktivit\u00e4ten, die zur politischen Bildung von Akteuren im Bildungsbereich beitragen.
Der easyvote-Politikmonitor 2022 zeigt, dass der Anteil der Jugendlichen, die angeben, sich mindestens t\u00e4glich \u00fcber die politische Aktualit\u00e4t zu informieren, seit 2019 gestiegen ist (19\u00a0Prozent; +9\u00a0Prozent im Vergleich zu 2019) und dass gleichzeitig der Anteil der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die weniger als einmal pro Woche oder gar nie Medien zu politischen Themen konsultieren, abgenommen hat (30\u00a0Prozent; -13\u00a0Prozent im Vergleich zu 2019). Der Monitor zeigt auch, dass der Klimawandel zu den drei Hauptinteressenbereichen der Jugendlichen geh\u00f6rt.
Was Kommunikationsplattformen anbelangt, hat der Bundesrat entschieden, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz zu st\u00e4rken und von den Plattformen mehr Transparenz zu verlangen, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Dazu sollen neue gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden. Eine Regulierung von Desinformation ist indes nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz bis Ende M\u00e4rz 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
2. Der Bund hatte keine Kenntnis der genannten OECD-Studie. Wie dargelegt, setzt er sich jedoch bereits vielf\u00e4ltig gegen Desinformation im Allgemeinen und gegen Falschinformationen zum Klimawandel im Besonderen ein.
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