Gem\u00e4ss SBFI k\u00f6nnen nach Artikel\u00a070 der Bundesverfassung Berufspr\u00fcfungen und H\u00f6here Fachpr\u00fcfungen im Berufsfeld ICT nicht in Englisch durchgef\u00fchrt werden. Da aber in manchen Bereichen der Hochschulen sowie der H\u00f6heren Fachschulen Englisch als Unterrichts- und Pr\u00fcfungssprache akzeptiert wird, f\u00fchrt dies zu einer Ungleichbehandlung der Berufs- und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen gegen\u00fcber den Hochschulen und H\u00f6heren Fachschulen. Und gerade weil im Berufsfeld der ICT Englisch die Berufssprache ist, werden durch diese Verweigerung dringend gebrauchte Fachkr\u00e4fte verwehrt. Ich bitte deshalb den BR um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sich der BR dieser Ungleichbehandlung bewusst?
2. W\u00e4re der BR bereit, die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung von Berufs- und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen in englischer Sprache zu pr\u00fcfen?
2a. Wenn ja, welche Massnahmen plant der BR, um sicherzustellen, dass bei den eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfungen und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen im Berufsfeld der ICT die Verwendung von Englisch k\u00fcnftig erm\u00f6glicht wird?
3. Warum ist es m\u00f6glich, dass an den Hochschulen und den H\u00f6heren Fachschulen Unterricht und Pr\u00fcfungen in Englisch erfolgen k\u00f6nnen, aber nicht bei den eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfungen und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen?
4. Was unternimmt die Regierung, um die Gleichbehandlung der Terti\u00e4rstufe A (Hochschulbildung) und B (H\u00f6here Berufsbildung), in Bezug auf die Sprachlichkeit in der Ausbildung und Pr\u00fcfung sicher zu stellen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a041 der Bundesverfassung (BV) haben alle Personen Anspruch auf Bildung. Die BV sieht eine Gleichbehandlung der Terti\u00e4rstufe A (Hochschulbildung) und B (H\u00f6here Berufsbildung) vor. Beide Wege bilden Personen aus, die im Arbeitsleben t\u00e4tig sind und dazu beitragen, dass die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich bleibt. Zudem sieht das Berufsbildungsgesetz (BBG) vor, dass die H\u00f6here Berufsbildung eng mit der Hochschulbildung verbunden ist und sie zusammen ein integriertes Bildungssystem bilden. Das BBG sieht vor, das das Berufsbildungssystem den Einzelnen die F\u00e4higkeit und die Bereitschaft vermittelt, beruflich flexibel zu sein und in der Arbeitswelt zu bestehen. Daf\u00fcr ist gerade im Berufsfeld der ICT die Englische Unterrichts- und Pr\u00fcfungssprache zwingend notwendig.
Trotzdem d\u00fcrfen gem\u00e4ss SBFI ganze Berufspr\u00fcfungen und H\u00f6here Fachpr\u00fcfungen im Berufsfeld ICT nicht in Englisch durchgef\u00fchrt werden, da dies im Artikel\u00a070 BV nicht explizit aufgef\u00fchrt ist (Primat der Landessprachen). Das f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung der Berufs- und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen gegen\u00fcber den Hochschulen: Auch im Hochschulgesetz ist die Zulassung von Englisch als Unterrichts- und Pr\u00fcfungssprache nicht explizit festgeschrieben, es gibt jedoch bestimmte Fachbereiche auf Terti\u00e4rstufe A, u.a. die Informatik, in denen Englisch als Unterrichtssprache \u00fcblicherweise akzeptiert wird. An den H\u00f6heren Fachschulen wird in manchen Bereichen Englisch als Unterrichts- und Pr\u00fcfungssprache ebenfalls akzeptiert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 MiVo-HF k\u00f6nnen die kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die H\u00f6heren Fachschulen die Verwendung von Unterrichts- und Pr\u00fcfungssprachen zulassen, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung des betreffenden Berufs erforderlich sind oder f\u00fcr eine internationale Ausrichtung des Studiengangs notwendig sind. Im BBG ist die Englische Unterrichts- und Pr\u00fcfungssprache f\u00fcr die H\u00f6heren Fachschulen ebenfalls nicht explizit erw\u00e4hnt. Demnach ist auch bei den H\u00f6heren Fachschulen eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den Berufs- und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen festzustellen.
Gerade im Bereich ICT, wo die Berufssprache Englisch zentral ist und der Fachkr\u00e4ftemangel besonders akut ist, d\u00fcrfte diese Ungleichbehandlung vielen ICT-Fachkr\u00e4ften den Zugang zu einem Abschluss verwehren. Dies wirkt sich negativ auf die Wertsch\u00f6pfung der Schweiz aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es bei den Angeboten der h\u00f6heren Berufsbildung punktuelle Unterschiede gibt. W\u00e4hrend die Verordnung des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF \u00fcber Mindestvorschriften f\u00fcr die Anerkennung von Bildungsg\u00e4ngen und Nachdiplomstudien der h\u00f6heren Fachschulen (MiVo-HF, SR 412.101.61) Englisch als Unterrichtsprache zul\u00e4sst (Art. 4), ist bei den eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfungen (BP) und eidgen\u00f6ssischen h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen (HFP) weder im Berufsbildungsgesetz (BBG, SR 412.10) noch in der Berufsbildungsverordnung (BBV, SR 412.101) eine Pr\u00fcfungsabnahme auf Englisch vorgesehen.
Die Tr\u00e4gerschaften, welche bei den BP und HFP f\u00fcr die Pr\u00fcfungen verantwortlich sind, agieren bei der Umsetzung wie eine Beh\u00f6rdenstelle und \u00fcbernehmen gegen\u00fcber Dritten verbindliche und hoheitliche Aufgaben. Damit sind sie gem\u00e4ss Art. 70 der Bundesverfassung (BV, SR 101) an die Amtssprachen gebunden. Um eine Pr\u00fcfung in einer zus\u00e4tzlichen Sprache durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine Anpassung der Berufsbildungsgesetzgebung (BBG oder BBV) erforderlich.
Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Pr\u00fcfungsordnungen als private Normen, welche nicht auf einer formal-gesetzlichen Rechtssetzungsdelegation beruhen. Erst durch die Genehmigung durch den Bund werden sie dem \u00f6ffentlichen Recht gleichgestellt. Der Bund k\u00f6nnte englische Pr\u00fcfungen, wie oben erw\u00e4hnt, nur genehmigen, wenn h\u00f6herrangiges Recht diese M\u00f6glichkeit vors\u00e4he. Diese Voraussetzung ist zurzeit nicht erf\u00fcllt.
2./2.a/4. Der Fachkr\u00e4ftemangel hat sich in der Schweiz \u00fcber alle Branchen hinweg akzentuiert. Die M\u00f6glichkeit, k\u00fcnftig eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen neben den Amtssprachen auch in Englisch durchzuf\u00fchren, k\u00f6nnte aus Sicht des Bundesrats durchaus dazu beitragen, vorhandenes Fachkr\u00e4ftepotential besser auszusch\u00f6pfen. Dies insbesondere in Branchen, die stark auf den internationalen Markt ausgerichtet sind oder Englisch deren Fach- und Praxissprache ist. Damit k\u00f6nnten zudem innerhalb der Terti\u00e4rstufe und insbesondere innerhalb der h\u00f6heren Berufsbildung vergleichbare Voraussetzungen geschaffen werden. Im Bereich der Hochschulen sind die Institutionen in ihrem Bildungsangebot autonom. Der Bund hat dazu keine inhaltlichen Regulierungen erlassen.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung von eidgen\u00f6ssischen Berufs- und H\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen in englischer Sprache als Erweiterung des laufenden Projekts \"Positionierung HF\" zu pr\u00fcfen. Es geht dabei einerseits um das Ansehen und die Bekanntheit der h\u00f6heren Fachschulen auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt - national wie international. Andererseits soll die Attraktivit\u00e4t der h\u00f6heren Berufsbildung insgesamt erh\u00f6ht werden. Diese Massnahmen werden auch zu Anpassungen in der Berufsbildungsgesetzgebung f\u00fchren, die dem Parlament in der kommenden Legislatur vorgelegt werden sollen.
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