Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat auch nur eine einzige evidenzbasierte Studie bekannt, die eine zuverl\u00e4ssige und realistische Einsch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (EFAS) auf die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler erm\u00f6glicht? Wenn ja, welche?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine einheitliche Finanzierung kein Einsparpotenzial hat und dass deshalb, entgegen den Behauptungen ihrer Bef\u00fcrwortenden, keine j\u00e4hrlichen Einsparungen in Milliardenh\u00f6he zu erwarten sind? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Einbezug der Langzeitpflege in die EFAS-Vorlage auch langfristig keine Einsparungen zugunsten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Einbezug der Langzeitpflege hingegen zu einem erheblichen Anstieg der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) f\u00fchren w\u00fcrde und sich die Versicherten deshalb in Zukunft st\u00e4rker an den Kosten der Langzeitpflege beteiligen m\u00fcssten? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
5. Teilt der Bundesrat unsere Bef\u00fcrchtung, dass die Verlagerung vom station\u00e4ren in den ambulanten Bereich (\"ambulant vor station\u00e4r\") durch die EFAS eher gebremst wird, da der station\u00e4re Bereich f\u00fcr die Kantone finanziell wieder attraktiver wird, wohingegen das Einsparungspotenzial einer Verlagerung in den ambulanten Bereich gleichzeitig sinkt? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
6. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Kantone, die bisher st\u00e4rker auf den ambulanten Bereich setzten, bei einer Einf\u00fchrung der EFAS finanziell benachteiligt w\u00fcrden? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
7. Versteht der Bundesrat die Kritik, dass durch die EFAS noch mehr Interessenkonflikte f\u00fcr die Kantone entstehen w\u00fcrden, z. B. im ambulanten und tariflichen Bereich? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
8. Teilt der Bundesrat die Meinung verschiedener Kantone und \u00c4rzteverb\u00e4nde, dass mit der EFAS die integrierte Versorgung nicht entscheidend gef\u00f6rdert werden kann? Wenn ja, wieso? Falls nein, wieso nicht?
9. Stimmt der Bundesrat der Aussage zu, dass die EFAS-Vorlage viel zu komplex ist, um im Voraus Aussagen \u00fcber die konkreten finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die OKP insgesamt und spezifisch f\u00fcr die einzelnen Kostentr\u00e4ger treffen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Wieder einmal werden der Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die Kosten der OKP tr\u00fcgerische Versprechungen gemacht: Die gl\u00fchenden Bef\u00fcrwortenden der EFAS-Vorlage behaupten regelm\u00e4ssig, dass damit j\u00e4hrlich zwischen 1 und 3 Milliarden Schweizer Franken eingespart werden k\u00f6nnten (siehe z. B. Sitzung im St\u00e4nderat am 1. Dez. 2022). Einige versichern sogar, dass diese Milliardeneinsparungen den Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahlern zugutekommen w\u00fcrden (siehe z. B. La Libert\u00e9 vom 22. Okt. 2022). Vor allem aber wurde auch behauptet, die EFAS w\u00fcrde die Verlagerung vom station\u00e4ren in den ambulanten Bereich verst\u00e4rken und der integrierten Versorgung einen zus\u00e4tzlichen Schub verleihen. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung urteilten verschiedene Kantone und \u00c4rzteverb\u00e4nde jedoch entschieden anders und betonten, dass die finanziellen Anreize dort gesetzt werden sollten, wo die Entscheide getroffen werden, also in erster Linie bei den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Diese w\u00fcrden sich n\u00e4mlich nach ihren Verdienstm\u00f6glichkeiten richten, egal wer die Rechnung bezahlt und zu welchem Prozentsatz. Allerdings k\u00f6nne niemand sagen, ob dies mit dieser Vorlage gelingen wird, schreibt die Konferenz der kantonalen \u00c4rztegesellschaften als Antwort auf die gewagte Behauptung, dass die integrierte Versorgung entscheidend von der EFAS profitieren w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die Steuerzahlerinnen und -zahler in den lateinischen Kantonen, in denen die Verlagerung auf ambulante Leistungen bisher vorbildlich gef\u00f6rdert wurde, finanziell mit zus\u00e4tzlichen Kosten von insgesamt etwa 200 Millionen Schweizer Franken pro Jahr belastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5./8./9. Der Bundesrat erwartet von der einheitlichen Finanzierung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, wie sie im Rahmen der pa.\u00a0iv. Humbel 09.528 \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\" diskutiert wird, ein substanzielles Sparpotenzial. Wie auch in diversen Berichten, die zuhanden der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderates erstellt wurden (www.parlament.ch > 09.528 > \u00d6ffentliche Kommissionsunterlagen), aufgezeigt, w\u00fcrden diverse Fehlanreize wegfallen, die wegen der unterschiedlichen Finanzierung des station\u00e4ren und des ambulanten Bereichs bestehen: Mit der Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde die Verlagerung beschleunigt, weil beide Finanzierungstr\u00e4ger (Kantone und Versicherer) ein Interesse h\u00e4tten, die Leistungserbringer mit tarifarischen und regulatorischen Anreizen zur jeweils g\u00fcnstigsten Behandlung zu bewegen. Auch w\u00fcrden bereichs\u00fcbergreifende Verg\u00fctungsmodelle \u00fcber die ganze Versorgungskette gef\u00f6rdert. Die Einsparungen durch eine bessere Koordination, die oft auch im Spital- und Pflegebereich anfallen, w\u00fcrden mit der Gesetzes\u00e4nderung im Gegensatz zu heute vollst\u00e4ndig pr\u00e4mienwirksam. Dadurch w\u00fcrde die koordinierte Versorgung f\u00fcr die Versicherten attraktiver, so dass auch die Versicherer eher bereit w\u00e4ren, in die Entwicklung der koordinierten Versorgung zu investieren. Das Sparpotenzial der Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4ngt indessen massgeblich davon ab, wie die Akteure auf die verbesserten Anreize reagieren. Sch\u00e4tzungen sind somit mit Unsicherheiten verbunden und das Sparpotenzial l\u00e4sst sich nicht exakt beziffern. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte > Kranken- und Unfallversicherung) geht von einem j\u00e4hrlich wiederkehrenden Sparpotenzial von bis zu 300 Millionen Franken (ohne Einbezug Pflege) beziehungsweise 450 Millionen Franken (mit Pflege) aus. Auch wenn das Sparpotenzial nicht exakt beziffert werden kann, ist der Bundesrat vom Nutzen dieser Reform \u00fcberzeugt und hat sich deshalb wiederholt daf\u00fcr ausgesprochen.
3./4. Die Pr\u00e4mienzahlenden w\u00fcrden durch die einheitliche Finanzierung der Leistungen im Vergleich zu einer Weiterf\u00fchrung des Status quo entlastet, weil dadurch die laufende Verlagerung von der Steuer- zur Pr\u00e4mienfinanzierung stoppt. Dies gilt sowohl mit wie ohne Einbezug der Pflegeleistungen. Zwar steigen die Kosten der Langzeitpflege voraussichtlich prozentual stark, die Pr\u00e4mienzahlenden profitieren aber trotzdem, weil die Verlagerung von station\u00e4r zu ambulant, welche die Kantone neu mitfinanzieren w\u00fcrden, ein gr\u00f6sseres Kostenvolumen ausmacht.
6. Die einheitliche Finanzierung der Leistungen ist aus Sicht der Summe von Pr\u00e4mien- und Steuerzahlenden f\u00fcr jeden einzelnen Kanton kostenneutral. Ein besonders starker Transfer von station\u00e4r zu ambulant in einem Kanton hat bisher dazu gef\u00fchrt, dass der Anteil der Steuerfinanzierung dort besonders stark gesunken und der Anteil der Pr\u00e4mienfinanzierung besonders stark gestiegen ist. Mit der Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde f\u00fcr alle Kantone derselbe Mindestfinanzierungsanteil gelten. Dort, wo sich ein Kanton heute finanziell vergleichsweise wenig beteiligt, werden die Pr\u00e4mienzahlenden entlastet.
7. Der Bundesrat ist sich, wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 15.3464 Cassis \"Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone\" festgehalten hat, bewusst, dass die Kantone insbesondere im Spitalbereich mehrere Rollen als Regulator und Aufsichtsbeh\u00f6rde, als Leistungserbringer und als Finanzierungstr\u00e4ger haben, die zu Interessenkonflikten f\u00fchren k\u00f6nnen. Die einheitliche Finanzierung der Leistungen korrigiert Fehlanreize, welche sich aus der Rolle der Kantone als Finanzierungstr\u00e4ger mit je nach Bereich unterschiedlich starker Verpflichtung ergeben. Die Kantone sind in ihrer Rolle als Regulator und Aufsichtsbeh\u00f6rde bereits heute auch im ambulanten Bereich f\u00fcr Zulassung und Tarifgenehmigung zust\u00e4ndig. Von ihrem Einsitz in die Tariforganisation und von Steuerungsm\u00f6glichkeiten im nicht\u00e4rztlich-ambulanten Bereich sind keine zus\u00e4tzlichen Interessenkonflikte zu erwarten. Die Rolle als Leistungserbringer im station\u00e4ren Bereich ist von der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nicht betroffen.
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