Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen um die Klimaschutzziele und die Reduzierung des Bodenverbrauchs in der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu erg\u00e4nzen und damit neu auch eine Klima- und Biodiversit\u00e4tsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu machen. Dabei ist auf einen effizienten Vollzug (Bund, Kantone, Gemeinden) zu achten.
","ReasonText":"Der heutige Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 UVPV (Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung) h\u00e4lt den Zweck der UVP und die im Rahmen der UVP zu pr\u00fcfenden Umweltvorschriften wie folgt fest: \"Bei der Pr\u00fcfung wird festgestellt, ob das Projekt den Vorschriften \u00fcber den Schutz der Umwelt entspricht. Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 UVPV das USG und die Vorschriften, die den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gew\u00e4sserschutz, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei und die Gentechnik betreffen\". Diese Aufz\u00e4hlung ist zwar nicht abschliessend. Da das CO2-Gesetz auch Umweltrecht darstellt, ist das Klima mitgemeint und w\u00e4re ebenfalls in der UVP zu pr\u00fcfen. In solchen F\u00e4llen w\u00e4re das Ausweisen der Klimawirkungen n\u00f6tig, ebenso wie das Aufzeigen von Massnahmen zur Einhaltung von materiellen Vorschriften. Es gibt heute aber keine Anlagen, f\u00fcr die solche spezifischen Vorschriften bestehen. Entsprechend werden die Auswirkungen einer Anlage auf das Klima bis heute nicht systematisch untersucht. Dies h\u00e4lt der Bericht des Bundesrates: Klimatische Auswirkungen bei der UVP ber\u00fccksichtigen
in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3001 der UREK-N fest.
Der Bericht kommt zu folgendem Zwischenfazit: \"Das geltende Recht sieht heute die Pr\u00fcfung von Klimawirkungen von Anlagen im Rahmen der UVP nicht vor. Auch ist die heutige Klimagesetzgebung nicht darauf ausgerichtet, dass bei der Planung und beim Bau einer Anlage schon gepr\u00fcft und verlangt wird, dass die Anlage m\u00f6glichst wenig Treibhausgase emittiert\". Er h\u00e4lt aber fest: \"Die UVP k\u00f6nnte mit einer systematischen, auf das Netto-Null-Ziel ausgerichteten Betrachtung der Klimawirkungen durchaus einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten\".
Das Thema Einbezug des Klimaschutzes in die Umweltvertr\u00e4glichkeit ist auch innerhalb der EU ein Thema. Im Jahr 2014 hat die EU ihre Bestimmungen zur UVP angepasst und das Klima in die Liste der zu untersuchenden Schutzg\u00fcter aufgenommen. Sie verlangt dort ebenfalls das Ausweisen der Klimawirkungen des Vorhabens. Diese Vorgabe haben die Mitgliedstaaten unterschiedlich in ihre nationalen Gesetzgebungen \u00fcberf\u00fchrt. So hat in \u00d6sterreich am 1. M\u00e4rz 2023 der Nationalrat eine entsprechende Novelle des Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungsgesetzes beschlossen, welche neben dem Klimaschutz auch den Bodenschutz st\u00e4rker gewichtet.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/220
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) ist ein Instrument der Umweltvorsorge bei Bauvorhaben. Sie dient der Koordination und Optimierung der Projekte, indem sie die Einhaltung des Umweltrechts pr\u00fcft. Anlagenspezifische Vorgaben m\u00fcssten somit im materiellen Recht verankert werden, damit diese in der UVP gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Im geltenden CO2-Gesetz gibt es keine solchen anlagespezifischen Vorgaben.
Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes (BBI 2020 7847) wurde mit Artikel\u00a08 eine Bestimmung aufgenommen, wonach die durch eine Anlage verursachten Treibhausgasemissionen h\u00e4tten begrenzt werden m\u00fcssen. Dies w\u00e4re im Rahmen einer UVP gepr\u00fcft worden. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, im Rahmen aktuellen Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 (22.061), die derzeit vom Parlament beraten wird, eine entsprechende Regelung vorzuschlagen.
In seinem Bericht vom 23. November 2022 \"Klimatische Auswirkungen bei der UVP ber\u00fccksichtigen\" (in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3001 der UREK-N) hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Klimawirkungen zahlreicher Anlagen bereits heute durch Massnahmen des CO2-Gesetzes erfasst sind. Der Bundesrat favorisiert andere, wirksamere Ans\u00e4tze, mit denen sich die Umweltauswirkungen von Vorhaben vermindern lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Imboden Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546017000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522796927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678665600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}