Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Dienstleistungen werden vom afghanischen Konsulat in der Schweiz angeboten? Welche nicht?
2. Wie gestaltet sich insbesondere die Neuausstellung von afghanischen Ausweispapieren (z.B. von Neugeborenen oder in Hinblick auf H\u00e4rtefallgesuche)?
3. Was ist \u00fcber die Ausstellung von heimatlichen Dokumenten (wie P\u00e4sse, Identit\u00e4tskarten, Geburtsurkunden, Ledigkeitsbescheinigungen) in Afghanistan bekannt?
4. Ist es m\u00f6glich, auf legalem Weg zuverl\u00e4ssig solche zu erhalten?
5. Sind P\u00e4sse mit biometrischen Daten in Afghanistan erh\u00e4ltlich?
6. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um den Herausforderungen der Papierbeschaffung f\u00fcr Afghaninnen und Afghanen zu begegnen?
7. Ist es denkbar, dass der Bundesrat Abstriche bei den Anforderungen an Dokumente macht?
8. Ist es denkbar, dass der Bundesrat verst\u00e4rkt Ersatzdokumente ausstellt?
9. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz schriftenlos sind und wenn ja, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
10. Was unternimmt der Bundesrat, damit Afghaninnen und Afghanen in ihren famili\u00e4ren Rechten, Integration (H\u00e4rtefallgesuche) und in der Reisefreiheit durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden nicht eingeschr\u00e4nkt werden?
","ReasonText":"Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan im Jahre 2021 sind die afghanischen Vertretungen im Ausland offensichtlich nicht mehr in der Lage, P\u00e4sse f\u00fcr Afghaninnen und Afghanen auszustellen. Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen berichten, dass auf dem Konsulat in Genf, das von ehemaligen Regierungsbeamten geleitet wird, nur Passverl\u00e4ngerungen m\u00f6glich sind. Neue P\u00e4sse k\u00f6nnen aber nicht ausgestellt werden und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration stellt f\u00fcr Afghaninnen und Afghanen ohne Fl\u00fcchtlingsanerkennung keine Ersatzdokumente aus. Dies stellt f\u00fcr alle Afghaninnen und Afghanen, die urspr\u00fcnglich eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhielten, ein Problem dar, insbesondere bei H\u00e4rtefallgesuchen und f\u00fcr Familien mit Neugeborenen.
Doch auch die Ausstellung von P\u00e4ssen und weiteren heimatlichen Dokumente in Afghanistan gestaltet sich schwierig, was dazu f\u00fchrt, dass der Familiennachzug aus Afghanistan erschwert wird. Offensichtlich sind Dokumente nur auf illegalem Weg und bei der Bezahlung von Bestechungsgeldern erh\u00e4ltlich und es werden keine Dokumente mit den verlangten biometrischen Daten ausgestellt.
Die Tatsache, dass viele Afghaninnen und Afghanen de facto schriftenlos sind, stellt eine grosse Belastung f\u00fcr das famili\u00e4re Zusammenleben und die Integration sowie eine grosse Einschr\u00e4nkung der Reisem\u00f6glichkeiten von Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 2. Infolge des Machtwechsels in Afghanistan im Sommer 2021 ist die afghanische Botschaft in Genf - wie auch alle anderen Auslandvertretungen von Afghanistan - derzeit nicht in der Lage, ihren Staatsangeh\u00f6rigen neue P\u00e4sse auszustellen, weil die Blankop\u00e4sse (leere Passb\u00fcchlein) fehlen. Hingegen sind Verl\u00e4ngerungen afghanischer P\u00e4sse mittels Vignette sowie Kindereintr\u00e4ge in die g\u00fcltigen Reisep\u00e4sse der Eltern m\u00f6glich. Die Ausstellung der im Januar 2021 eingef\u00fchrten \"Auslands-Tazkira\" (Identit\u00e4tsdokument) wurde im August 2021 eingestellt. Konsularische Dienstleistungen wie beispielsweise die Beglaubigung von Dokumenten (Geburtsurkunden, etc.) werden hingegen weiterhin angeboten. Das SEM hat seine Erkenntnisse zur Beschaffung afghanischer Dokumente nach der Taliban-Macht\u00fcbernahme im \"Focus Afghanistan: Identit\u00e4ts- und Zivilstandsdokumente\" vom 15. Dezember 2022 auf seiner Website publiziert.
3.- 5. Gem\u00e4ss aktuellen Informationen werden in Afghanistan wieder maschinenlesbare P\u00e4sse f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige ausgestellt. F\u00fcr die Ausstellung eines maschinenlesbaren Passes sind biometrische Daten erforderlich. Die Passb\u00fcros, die auch in den verschiedenen Provinzen vertreten sind, stellen die P\u00e4sse aus. Nach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban war die Passausstellung wiederholt f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit aufgrund technischer oder organisatorischer Verz\u00f6gerungen unterbrochen. Zudem \u00fcbersteigt die Nachfrage die Kapazit\u00e4ten der Beh\u00f6rden deutlich. Dies f\u00fchrt zu langen Wartezeiten. In gewissen F\u00e4llen konnten P\u00e4sse allerdings innert weniger Tage ausgestellt werden. Die Einwohnermeldebeh\u00f6rden (National Statistics and Intelligence Agency [NSIA]) stellen Identit\u00e4tsausweise (Tazkira) sowie Geburtsurkunden aus. Geburtsurkunden sind weniger verbreitet, weil viele afghanische Staatsangeh\u00f6rige es bevorzugen, f\u00fcr ihre Kinder eine \"Tazkira\" zu beantragen.
6.- 8. Die Bundesbeh\u00f6rden ber\u00fccksichtigen, dass die Beschaffung heimatlicher Reisedokumente l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen kann, indem sie l\u00e4ngere Fristen zur Beschaffung der Dokumente einr\u00e4umen. Sie fordern niemanden auf, nach Afghanistan zu reisen, um sich einen heimatlichen Pass ausstellen zu lassen. Freiwillige R\u00fcckreisen zwecks Passbeschaffung sind m\u00f6glich, liegen aber in der Eigenverantwortung der betroffenen Person. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) kann einen Pass f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Person ausstellen, wenn ein ausserordentlich dringender Reisegrund vorliegt. Die Ausstellung eines Passes f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Person stellt einen Eingriff in die Passhoheit eines anderen Staates dar. Die f\u00fcr die Ausstellung eines solchen Passes notwendigen Voraussetzungen sind in der Reisedokumentenverordnung (RDV; SR 143.5) geregelt. Sie sind im Falle Afghanistans derzeit nicht erf\u00fcllt, denn technische und organisatorische Verz\u00f6gerungen begr\u00fcnden gem\u00e4ss langj\u00e4hriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Schriftenlosigkeit. Zudem st\u00fcnde die Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz auf dem Spiel, wenn Personen ohne gesicherte Identit\u00e4t sich im Ausland mit einem Schweizer Reisedokument ausweisen k\u00f6nnten. Letztlich w\u00fcrde die systematische Ausstellung eines Schweizer Reisedokuments an Personen mit ungesicherter Identit\u00e4t ein betr\u00e4chtliches Sicherheitsrisiko bergen. Die Schweiz steht in dieser Angelegenheit auch mit anderen europ\u00e4ischen Staaten im Austausch.
9. Als schriftenlos gilt eine ausl\u00e4ndische Person, die keine g\u00fcltigen Reisedokumente ihres Heimatstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, sich um solche zu bem\u00fchen oder f\u00fcr die eine Beschaffung solcher Dokumente aus objektiven Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist (Art. 10 Abs 1 RDV). Diese Bedingungen sind bei Personen aus Afghanistan derzeit nicht gegeben. Es ist aktuell nicht absehbar, wann die Passausstellung f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige wieder m\u00f6glich sein wird. Gem\u00e4ss langj\u00e4hriger Rechtsprechung begr\u00fcnden technisch oder organisatorisch bedingte Verz\u00f6gerungen, die bei der Ausstellung von Reisedokumenten bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Heimatsstaates entstehen, die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 ODV).
10. Ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleiner Teil der afghanischen Diaspora in der Schweiz ist derzeit davon betroffen, keinen neuen heimatlichen Reisepass zu erhalten. Die meisten afghanischen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger in der Schweiz besitzen einen Pass, der mittels Vignette verl\u00e4ngerbar ist, und die Kinder k\u00f6nnen in den g\u00fcltigen Pass der Eltern eingetragen werden. Die afghanische Botschaft in Genf ist bem\u00fcht, ihren Staatsangeh\u00f6rigen bei der Beschaffung g\u00fcltiger Reisedokumente zu helfen. Die Schweiz steht mit der afghanischen Vertretung im Austausch. Aus Sicht des Bundesrates besteht aktuell keine Veranlassung, von der oben beschriebenen Praxis abzuweichen.
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