Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 AsylG gew\u00e4hrt Schutzsuchenden mit Status S nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B, \"die bis zur Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes befristet\" ist.
B-Bewilligungen sind nur unter bestimmten Bedingungen widerrufbar, verbunden mit hohen H\u00fcrden.
1. Welche Bedingungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit einer Person mit urspr\u00fcnglichem S-Status und nach f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hrter Aufenthaltsbewilligung letztere entzogen werden kann und damit dem urspr\u00fcnglich \"r\u00fcckkehrorientierten Status\" Rechnung getragen wird?
2. Kann die B-Bewilligung von Personen mit Schutzstatus S einfacher, schwieriger oder unter gleichen Bedingungen aufgehoben werden wie jene der Obengenannten?
3. Ist Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 AsylG zwingend?
4. Was ist der Unterschied einer solchen Aufenthaltsbewilligung zu jener der Personenfreiz\u00fcgigkeit und jener der anerkannten Fl\u00fcchtlinge?
5. Nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz kann der Kanton eine C-Niederlassungsbewilligung gew\u00e4hren. Wie ist die Rechtslage in diesem Falle?
6. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung: K\u00f6nnen die Kantone diesbez\u00fcglich unterschiedlich verfahren?
","ReasonText":"Der Status S wurde vom Gesetzgeber r\u00fcckkehrorientiert konzipiert. Sobald die schwere allgemeine Gef\u00e4hrdung nicht mehr gegeben ist, wird der Schutzstatus aufgehoben und die Betroffenen sollen in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren. Aufgrund der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hatte der Bundesrat per 12. M\u00e4rz 2022 den Schutzstatus S f\u00fcr Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser dient dem vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung. Der Schutzstatus S gilt bis zur Aufhebung durch den Bundesrat, so die amtlichen Ausf\u00fchrungen zum Status S.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 2. Personen mit Schutzstatus S wird nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Anwesenheit eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erteilt. Diese ist an die Dauer des vor\u00fcbergehenden Schutzes gebunden (Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31] i.V.m. Artikel\u00a046 der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Die Aufenthaltsbewilligung ist demnach nur so lange g\u00fcltig, wie der vor\u00fcbergehende Schutz besteht und erlischt in dem Zeitpunkt, den der Bundesrat f\u00fcr die Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes festlegt (Artikel\u00a046 Absatz\u00a02 AsylV 1). Anders als bei einer regul\u00e4ren ausl\u00e4nderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung handelt sich dabei also nicht um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
3. Sofern die Bedingung, dass der Bundesrat den Schutzstatus nach f\u00fcnf Jahren nicht aufgehoben hat, erf\u00fcllt ist, erfolgt die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung in jedem Fall. Die G\u00fcltigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung ist jedoch weiterhin an die Dauer des vor\u00fcbergehenden Schutzes gebunden.
4. Der Unterschied liegt in der Bedingung der Schutzgew\u00e4hrung durch den Bundesrat. Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige werden zu einem bestimmten Zweck (z.B. Erwerbst\u00e4tigkeit) und gest\u00fctzt auf individuelle Freiz\u00fcgigkeitsrechte erteilt. Der Schutzstatus hingegen wird f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung (Artikel\u00a04 AsylG) kollektiv an eine definierte Gruppe von Schutzbed\u00fcrftigen zum alleinigen Zweck der vor\u00fcbergehenden Schutzgew\u00e4hrung erteilt und so auch wieder aufgehoben, was auch f\u00fcr die erw\u00e4hnte Aufenthaltsbewilligung nach Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 AsylG gilt. Anders als eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige oder anerkannte Fl\u00fcchtlinge begr\u00fcndet die Bewilligung der Personen mit Schutzstatus S kein dauerhaftes Anwesenheitsrecht.
5.- 6. Sofern der Schutzstatus S zehn Jahre nach Gew\u00e4hrung des vor\u00fcbergehenden Schutzes immer noch nicht aufgehoben wurde, k\u00f6nnen die Kantone schutzbed\u00fcrftigen Personen eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) erteilen (Artikel\u00a074 Absatz\u00a03 AsylG). Die Erteilung liegt im Ermessen der Kantone und begr\u00fcndet keinen direkten Anspruch. Den Kantonen kommt bei der Bewilligungserteilung der gleiche Ermessensspielraum zu wie bei anderen ausl\u00e4ndischen Personen, unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Beurteilungskriterien (vgl. Artikel\u00a034 i.V.m. Artikel\u00a058a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG] sowie Artikel\u00a060 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit [VZAE]). Mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erlischt der vor\u00fcbergehende Schutz (Artikel\u00a079 Buchstabe\u00a0c AsylG).
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