Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss gem\u00e4ss Artikel\u00a099 Abstz 2 BV eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik verfolgen, die den allgemeinen Interessen des Landes dient. Damit muss sie ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der inl\u00e4ndischen Kaufkraft und der allgemeinen Wirtschaftslage richten. Das gilt auch bei der Inflationsbek\u00e4mpfung. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Teilt der Bundesrat die Analyse der Expert:innen, dass die aktuelle Inflation prim\u00e4r eine Folge von
a. den Verwerfungen auf den internationalen Energie- und Nahrungsmittelm\u00e4rkten infolge des Ukraine-Kriegs und der dysfunktionalen Atomkraftwerke in Frankreich und
b. der Lieferkettenprobleme als Folge der Covid-19-Pandemie ist?
- Studien* zeigen, dass der Frankenkurs die Teuerung nur wenig beeinflusst. Damit die Teuerung um 1 Prozent abschw\u00e4cht, braucht es eine Aufwertung von rund 10 Prozent. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Erkenntnisse ein? Inwiefern k\u00f6nnen Zinserh\u00f6hungen eine Inflation bek\u00e4mpfen, die haupts\u00e4chlich durch eine starke Verknappung gewisser G\u00fcter und nicht durch eine hohe Liquidit\u00e4t verursacht ist?
- Die Zinserh\u00f6hungen, die die SNB bisher vorgenommen hat, werden in den kommenden Monaten zu Reallohnsenkungen und durch die steigenden Hypothekarzinsen zu steigenden Wohnkosten f\u00fchren. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Auswirkungen auf die Kaufkraft der Haushalte ein? Welche Effekte sind f\u00fcr tiefe und mittlere Einkommensschichten bzw. f\u00fcr Miethaushalte und verschuldete Hauseigent\u00fcmer zu erwarten? Was tut er zum Schutz der Kaufkraft?
- Wie sieht der Bundesrat die Chancen und Gefahren einer m\u00f6glichen weiteren Zinserh\u00f6hung? Welche konjunkturellen Einbr\u00fcche sind zu erwarten?
- Wie steht der Bundesrat zu einer Zinspolitik, die bewusst die Konjunktur ausbremst oder sogar eine Rezession in Kauf nimmt? Welche Auswirkungen hat eine entsprechende Strategie auf die Lohnentwicklung?
- Wie steht der Bundesrat zu einer Geldpolitik, die darauf abzielt, die Konjunktur abzuw\u00fcrgen, um damit Lohnerh\u00f6hungen zu verhindern? Mit welchen realwirtschaftlichen Kollateralsch\u00e4den ist zu rechnen? Was bedeutet es f\u00fcr die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Erhalt unserer lokalen und regionalen Unternehmen, die zu gr\u00f6ssten Teilen von der inl\u00e4ndischen Nachfrage und damit von der Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngig sind?
* https://sjes.springeropen.com/articles/10.1186/s41937-022-00102-7
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das im Nationalbankgesetz festgelegte geldpolitische Mandat der SNB besteht darin, die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 1 NBG). Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens definiert die SNB in ihrem geldpolitischen Konzept, was sie unter Preisstabilit\u00e4t versteht. Die SNB strebt eine positive Teuerung, gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise (LIK), zwischen 0 und 2 Prozent an, die mittel- bis langfristig gewahrt werden soll. Die Definition der Preisstabilit\u00e4t als Teuerungsbandbreite f\u00fcr die mittlere Frist gibt der SNB den n\u00f6tigen Spielraum, um zum einen vor\u00fcbergehende Teuerungsausschl\u00e4ge (z.B. infolge schwankender Rohstoffpreise) tolerieren und zum andern die konjunkturelle Entwicklung ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.
Es trifft zu, dass der 2021 eingesetzte Inflationsanstieg prim\u00e4r durch vor\u00fcbergehende Preisschocks (u.a. Lieferkettenprobleme sowie Energie- und Rohstoffknappheit) ausgel\u00f6st wurde. Diese angebotsseitigen Preisschocks breiteten sich in der Folge jedoch auf weitere Waren- und Dienstleistungen aus, was in einen generellen Teuerungsanstieg m\u00fcndete. Um eine dauerhafte Verletzung der Preisstabilit\u00e4t zu verhindern, erachtete die SNB daher eine Straffung der Geldpolitik als n\u00f6tig und setzte diese seit Juni 2022 durch eine Anhebung des SNB-Leitzinses in mehreren Schritten von -0,75 Prozent auf derzeit 1,5 Prozent um.
Eine Aufwertung des Frankens senkt die Importpreise und wirkt somit d\u00e4mpfend auf die Inflation. Die Auswirkungen des Wechselkurses auf die Gesamtinflation sind jedoch begrenzt, wie auch die in der Interpellation zitierten Studien nahelegen. Wie die SNB festh\u00e4lt, kann eine Frankenaufwertung, z.B. ausgel\u00f6st durch eine Zinsanhebung, zur Inflationsbek\u00e4mpfung beitragen. Die Geldpolitik der SNB setzt entsprechend auf ein Zusammenspiel verschiedener Instrumente, welche insbesondere die Zinssteuerung sowie bei Bedarf Massnahmen zur direkten Beeinflussung des Wechselkurses beinhalten. In den letzten Quartalen hat die SNB deshalb neben der Anhebung des SNB-Leitzinses auch Devisenverk\u00e4ufe get\u00e4tigt.
Eine hohe Inflation schw\u00e4cht die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung. Eine Geldpolitik, die dauerhaft Preisstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet, tr\u00e4gt daher massgeblich zum Erhalt der Kaufkraft bei. Dies kommt gerade \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten zugute, weil Inflation die Haushalte mit tiefen Einkommen am st\u00e4rksten trifft. Die zur Bek\u00e4mpfung einer \u00fcberh\u00f6hten Inflation erforderlichen geldpolitischen Massnahmen wie etwa Leitzinsanhebungen bremsen zwar die Konjunktur und k\u00f6nnen ausserdem - wegen der teilweisen Koppelung der Wohnungsmieten an den Referenzzinssatz f\u00fcr Hypotheken - zu steigenden Wohnungsmieten und einer dadurch bedingt steigenden Inflation beitragen. Auf l\u00e4ngere Dauer tragen die Zinserh\u00f6hungen jedoch insgesamt zur Preisstabilit\u00e4t bei und st\u00e4rken so die Kaufkraft. \u00dcber eine stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik hinausgehende spezifische Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft wie z.B. fiskalpolitische Einkommenstransfers erachtete der Bundesrat bislang nicht als notwendig. Der Inflationsanstieg und die damit verbundenen Kaufkraftverluste bewegen sich in der Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern in moderatem Rahmen.
Ob die SNB die Zinsen weiter erh\u00f6hen wird, liegt in ihrem Ermessen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SNB bei ihren geldpolitischen Entscheiden auch weiterhin die Konjunkturlage ber\u00fccksichtigen wird, so wie es das Mandat erfordert. Ein Konjunktureinbruch zeichnet sich derzeit nicht ab. Die Expertengruppe des Bundes etwa rechnet in ihrer aktuellen Prognose vom M\u00e4rz 2023 f\u00fcr das laufende Jahr mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum der Schweizer Wirtschaft, aber nicht mit einer Rezession. Angesichts des ausgetrockneten Arbeitsmarkts erscheinen ausserdem Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der moderaten Zinsschritte der SNB als unbegr\u00fcndet.
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