Die EHB ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und dem WBF zugeordnet (EHB-Gesetz Art. 1). Im Kern hat die EHB einen Forschungs- und Lehrauftrag als Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik und Berufsbildung.
Gem\u00e4ss EHB-Gesetz Artikel\u00a018 finanziert sich die EHB aus Abgeltungen des Bundes, Geb\u00fchren und Drittmitteln. Drittmittel k\u00f6nnen u.a. Entgelte f\u00fcr gewerbliche Leistungen nach Artikel\u00a028 EHB-G sein. Diese k\u00f6nnen erbracht werden, wenn dadurch u.a. keine bedeutenden zus\u00e4tzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sind (EHB-G Art. 28 Abs. 1 Lit. c). Die Leistungen sind mindestens kostendeckend zu erbringen (Abs. 2) und das WBF darf nur Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird (Abs. 3).
Die EHB erbringt mit ihrem Bereich \"Zentrum f\u00fcr Berufsentwicklung\" gewerbliche Leistungen nach Artikel\u00a028 EHB-G. Das Zentrum besch\u00e4ftigt rund 40 Mitarbeitende von den insgesamt rund 250 Mitarbeitenden. Mit dem Zentrum f\u00fcr Berufsentwicklung steht die EHB als Anstalt des Bundes in direktem Wettbewerb zu privaten Dienstleistungsunternehmen, die im gleichem Masse Organisationen der Arbeitswelt, Tr\u00e4gerschaften, Kantone und Schulen beraten, begleiten und unterst\u00fctzen.
Die EHB operiert am Markt mit Preisen, die f\u00fcr private Dienstleistungsunternehmen offensichtlich nicht kostendeckend sind. Im Bereich der Umsetzung der beruflichen Grundbildung erbringt die EHB gem\u00e4ss ihrer Webseite sogar g\u00e4nzlich kostenlos und vollst\u00e4ndig bundesfinanziert Leistungen im Umfang von rund 50 Arbeitstagen pro Beruf. Diese Leistungen werden von Marktunternehmen angeboten zu Vollkosten verrechnet. Die Privatwirtschaft wird durch diese bundesfinanzierten Leistungen massiv konkurrenziert:
1. Ist sich der Bundesrat dieser Konkurrenzierung von privaten Anbietern durch die EHB bewusst?
2. Wie bedeutend sch\u00e4tzt der Bundesrat die zus\u00e4tzlich erforderlichen sachlichen und personellen Mittel f\u00fcr die 40 Mitarbeitenden des Zentrums f\u00fcr Berufsentwicklung im Verh\u00e4ltnis zur gesamten EHB ein?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Leistungen der EHB, mit welcher diese in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern steht, nicht zu marktverzerrenden Preisen erbracht werden?
4. Mit welcher Begr\u00fcndung bewilligt der Bundesrat der EHB vollst\u00e4ndig bundesfinanzierte Leistungen erbringen zu d\u00fcrfen, in Bereichen, die von privaten Anbietern ebenso abgedeckt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Den Grossteil seiner Leistungen (2022: 75 Prozent) erbringt das Zentrum f\u00fcr Berufsentwicklung der Eidgen\u00f6ssischen Hochschule f\u00fcr Berufsbildung (EHB) im Rahmen des Grundauftrags: f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung der Pr\u00fcfungsexpertinnen und -experten und als Dienstleistungen im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse, namentlich f\u00fcr die Umsetzung neuer oder revidierter beruflicher Grundbildungen. Das \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse besteht darin, diese Dienstleistungen in allen Sprachregionen anzubieten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherung einer gleichermassen hohen Qualit\u00e4t in allen Landesteilen und allen Berufen. Dies ist besonders f\u00fcr kleinere Berufe mit geringeren finanziellen Mitteln von grosser Bedeutung.
Der Bundesrat h\u00e4lt in den strategischen Zielvorgaben 2021-2024 an den EHB-Rat (BBl 2021 47) fest, dass die EHB mit ihren Dienstleistungen die Verbundpartner bei der gesamtschweizerisch harmonisierten und sprachregional vertr\u00e4glichen Umsetzung der Berufsbildung unterst\u00fctzen soll. Die Geb\u00fchren f\u00fcr diese Dienstleistungen sind vom Grundsatz der Kostendeckung ausgenommen.
Den kleineren Teil der Leistungen (2022: 25 Prozent) erbringt das Zentrum f\u00fcr Berufsentwicklung als eigentliche gewerbliche Leistungen. Es handelt sich dabei um Beratungen, Begleitungen und Revisionen. Diese Leistungen werden vollumf\u00e4nglich zu kostendeckenden Preisen angeboten und erbracht. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass keine quersubventionierte Konkurrenzierung privater Anbieter entsteht.
2. F\u00fcr die kostendeckend erbrachten gewerblichen Leistungen des Zentrums f\u00fcr Berufsentwicklung kamen 2022 insgesamt 7 Vollzeit\u00e4quivalente zum Einsatz, was 3,7 Prozent der gesamten Vollzeit\u00e4quivalente der EHB (187) entspricht. F\u00fcr die Ausbildungsleistungen und die Dienstleistungen im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse hat das Zentrum f\u00fcr Berufsentwicklung 2022 insgesamt 19 Vollzeit\u00e4quivalente besch\u00e4ftigt. Diese 26 Vollzeit\u00e4quivalente entsprechen den in der Interpellation genannten 40 Mitarbeitenden.
3. Nebst den Vorschriften des Gesetzgebers im EHB-Gesetz (SR 412.106) verlangt der Bundesrat auch in den strategischen Zielvorgaben an den EHB-Rat (2021-2024) ausdr\u00fccklich, dass die Dienstleistungen am Markt grunds\u00e4tzlich kostendeckend zu erfolgen haben, mit Ausnahme der Dienstleistungen im \u00f6ffentlichen Interesse. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft im Rahmen der Berichterstattung j\u00e4hrlich die Erreichung der strategischen Ziele (Art. 30 EHB-Gesetz).
4. Bundesfinanzierte Leistungen sind Dienstleistungen der EHB im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse (Art. 20 EHB-Gesetz). Gewerbliche Leistungen gem\u00e4ss Art. 28 EHB-Gesetz sind Leistungen, die normalerweise private Anbieterinnen und Anbieter am Markt und im Wettbewerb erbringen. Die gewerblichen Leistungen m\u00fcssen in einem engen Zusammenhang zu den Aufgaben der EHB stehen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Leistungen f\u00fcr die in der Berufsbildung t\u00e4tigen Akteure. Es stehen Beratungen, Begleitungen, Evaluationen und Schulungen im Vordergrund, die keinen Monopolcharakter haben. Unter Leistungen mit Monopolcharakter werden Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse verstanden, die gem\u00e4ss Botschaft zum EHB-Gesetz f\u00fcr private Anbieter - aufgrund der geringen Menge oder der erforderlichen Qualit\u00e4t - nicht rentabel sind (BBl 2020 661, S. 693).
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