Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie - ohne B\u00fcndnisbeitritt und unter Wahrung des Neutralit\u00e4tsrechts - eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation im Verteidigungsbereich mit der NATO erreicht werden kann.
Der Bericht soll die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Verteidigungskooperation aufzeigen, sowie Antworten geben, welche Mehrwerte die Schweiz in eine solche Kooperation einbringen kann und welches die m\u00f6glichen Forderungen und Erwartungen der NATO gegen\u00fcber der Schweiz sind.
Auch soll dargelegt werden, welches die vorausgesetzten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten f\u00fcr die verschiedenen m\u00f6glichen Projektteilnahmen sind (inkl. Absch\u00e4tzung der damit verbundenen Kosten).
Der allf\u00e4llige gesetzgeberische Handlungsbedarf ist aufzuzeigen.
","ReasonText":"Dank des langen Friedens in Europa profitierte die Schweiz w\u00e4hrend Jahrzehnten von einer Friedensdividende und hat dadurch ihre eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit vernachl\u00e4ssigt. Mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und der damit einhergehenden Z\u00e4sur der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik stellt sich auch f\u00fcr die Schweizer Armee die Frage: quo vadis - wohin des Weges?
Studien zeigen deutlich auf, dass im heutigen Zeitalter eine eigenst\u00e4ndige Verteidigung nur noch zeitlich und r\u00e4umlich eng begrenzt m\u00f6glich ist. Die Kosten f\u00fcr eine gr\u00f6ssere und technologisch auf Spitzenniveau operierende eigene Armee, welche dem Konzept der konventionellen Abschreckungsstrategie gen\u00fcgt, ist f\u00fcr Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kaum tragbar.
Im Gegensatz hierzu erlebt die vormals als \"hirntot\" verschriene NATO mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges ein Revival und wird auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheit bleiben. Wie in der Studie dargelegt, f\u00fchrt die einzige M\u00f6glichkeit eine moderne, realit\u00e4tsnahe Sicherheitspolitik zu betreiben \u00fcber eine Vertiefung der bestehenden und gut funktionierenden Kooperation mit der NATO. Auch im Zusatzbericht des Bundesrates zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 \u00fcber die Folgen des Krieges in der Ukraine wird diese Haltung grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt. Mit einem Ausbau der Teilnahme der Schweiz an NATO-Programmen im Verteidigungsbereich wird es der Schweiz m\u00f6glich, im Kriegsfall interoperabel mit der NATO zu arbeiten. Somit wird die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Schweiz gest\u00e4rkt.
Klar ist, dass mit der Vertiefung der Kooperation auch ein Mehrwert f\u00fcr die NATO einhergehen muss und die Grenzen des Neutralit\u00e4tsrecht, insbesondere der Nichteinritt in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis gewahrt werden m\u00fcssen.
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