Im Oktober 2022 hat der Verband Chablais R\u00e9gion einen \u00fcberraschenden Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem der Schluss gezogen wurde, dass als Folge der Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Chablais die Nachfrage nach Parkpl\u00e4tzen in der N\u00e4he der SBB-Bahnh\u00f6fe an der Simplonlinie in der Region (Aigle, Bex, Villeneuve) deutlich abnehme. In der Studie wird deshalb vorgeschlagen, die Anzahl der Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Park-and-Ride (P+R) zu reduzieren.
Gem\u00e4ss dem Plan ist zum Beispiel vorgesehen, bis zu 218 der 351 P+R-Pl\u00e4tze in Aigle aufzuheben, oder 59 der 80 P+R-Pl\u00e4tze in Bex. Dies in der Einsch\u00e4tzung, dass den Pendlerinnen und Pendlern \u00fcber kurz oder lang ein P+R-Platz in ihrer N\u00e4he gen\u00fcgen w\u00fcrde.
Die Anstrengungen zur Verbesserung der Erschliessung durch die Transports publics du Chablais (TPC) sind zwar zu begr\u00fcssen. Die Bef\u00fcrchtungen, dass der \u00f6ffentliche Verkehr noch weniger attraktiv wird, als er es f\u00fcr die Pendlerinnen und Pendler des Walliser Chablais bereits ist, sind jedoch gross. Mehr Umsteigen, weniger Autonomie und Komfort - diese Faktoren werden alle, die sich heute noch zur Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs aufraffen, abschrecken. Eine solche Politik wird die heutigen Nutzerinnen und Nutzer des \u00f6ffentlichen Verkehrs zweifellos dazu bewegen, wieder auf die alten Gewohnheiten zur\u00fcckzugreifen und auf den Individualverkehr umzusatteln. Die Lebensqualit\u00e4t der Unterwalliserinnen und Unterwalliser wird darunter stark leiden.
Da das Projekt unmittelbar die Bahninfrastruktur des Bundes betrifft, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurden die Bundesbeh\u00f6rden zu diesen Pl\u00e4nen konsultiert? Falls ja, unterst\u00fctzen sie - insbesondere die SBB diese Pl\u00e4ne?
- Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, den Umfang der P+R-Pl\u00e4tze auf dem Areal der SBB-Bahnh\u00f6fe des Chablais zu reduzieren?
- Gem\u00e4ss der genannten Studie ist das Chablais nicht gut mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erschlossen. Was schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Region ein Angebot zu bieten, dass mit dem in der \u00fcbrigen Schweiz vergleichbar ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Dimensionierung von P+R-Anlagen ist nicht Sache des Bundes. Zwar ist der Bund f\u00fcr die Planung der Eisenbahninfrastruktur zust\u00e4ndig, das regionale und lokale Mobilit\u00e4tsangebot wird hingegen durch die Kantone und Gemeinden organisiert und bestellt. Die SBB ist in die Diskussionen zum Bahnhofsumfeld eingebunden.
Das Agglomerationsprogramm der vierten Generation Chablais wurde vom Bund beurteilt. In seiner Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2024 f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, einen Beitrag von 40 Prozent an die Kosten des Agglomerationsprogramms der vierten Generation Chablais auszurichten. Die Modernisierung des Bahnhofs Bex geh\u00f6rt zu den neu mitfinanzierten Vorhaben. Bei der Pr\u00fcfung des Agglomerationsprogramms lag die Studie von Chablais R\u00e9gion zu den P+R-Anlagen noch nicht vor.
Zur Frage 2:
In der gemeinsam unterzeichneten Erkl\u00e4rung von Emmenbr\u00fccke streichen Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte die Bedeutung von Verkehrsdrehscheiben heraus. Der Bund begr\u00fcsst den Ansatz zur Steuerung des Verkehrs durch Parkieren der Fahrzeuge und zur Koordination des Angebots auf Agglomerationsebene, so wie in den Richtlinien zum Programm Agglomerationsverkehr vorgesehen. Die \u00c4nderung der verf\u00fcgbaren Anzahl an Parkpl\u00e4tzen ist jedoch mit dem multimodalen Verkehrsangebot abzustimmen, um die Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr alle Reisenden sicherzustellen.
Zur Frage 3:
Die Dimensionierung der P+R-Anlagen und die Organisation der Zubringer zu den Bahnh\u00f6fen wird von den betroffenen Gemeinden und Kantonen geregelt. Sie sind f\u00fcr die Planung und Bereitstellung des regionalen und lokalen Mobilit\u00e4tsangebots verantwortlich. Im Rahmen des Agglomerationsprojekts hat der Bund ein On-Demand-Bussystem mitfinanziert. Damit wird unter anderem die Erreichbarkeit der Haltestellen und Bahnh\u00f6fe in der Region verbessert. Der vom Bund gleichermassen unterst\u00fctzte Ausbau des Netzes f\u00fcr den Langsamverkehr sorgt ebenfalls f\u00fcr einen besseren Zugang zu den Mobilit\u00e4tsangeboten.
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