Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) so zu erg\u00e4nzen, dass die Beachtung von Nachhaltigkeit im Sinne der Schweizer Nachhaltigkeitsziele Teil der treuh\u00e4nderischen Pflicht wird. Dar\u00fcber sollen die Vorsorgeeinrichtungen j\u00e4hrlich Rechenschaft ablegen.
","ReasonText":"Mit der Erg\u00e4nzung des BVG um den Nachhaltigkeitsaspekt verdeutlicht der Gesetzgeber f\u00fcr die umsetzenden Pensionskassen ebenso wie f\u00fcr die Versicherten, dass Nachhaltigkeit ein essentieller Aspekt der Anlagestrategie ist. Die \u00c4nderung des BVG w\u00fcrde einen weitgehend unbestrittenen Gerichtsentscheid zum Thema in ein Gesetz \u00fcberf\u00fchren. An der heutigen Praxis w\u00fcrde sich substanziell nichts \u00e4ndern. Die BVG-Erg\u00e4nzung w\u00fcrde eine gesetzliche Basis f\u00fcr ein Nachhaltigkeitsreporting der Branche schaffen. Die Einf\u00fchrung und Umsetzung des aktuell vom Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP erarbeiteten Vorschlags f\u00fcr ein j\u00e4hrliches Nachhaltigkeitsreporting ist davon unabh\u00e4ngig. Dennoch w\u00fcrde die BVG-Erg\u00e4nzung die Compliance mit dem vorgeschlagenen Reporting st\u00e4rken. Zudem w\u00fcrde eine BVG-Erg\u00e4nzung f\u00fcr die Entscheidungsgremien der Pensionkassen klarstellen, dass Nachhaltigkeit ein unumg\u00e4nglicher Aspekt der Anlagestrategie ist.
Ein j\u00e4hrliches Nachhaltigkeitsreporting erh\u00f6ht die Transparenz f\u00fcr die Versicherten und f\u00fchrt so zur M\u00f6glichkeit, Ver\u00e4nderungen in der Anlagestrategie zu fordern. Eine Erh\u00f6hung der Transparenz f\u00fchrt zu mehr Wettbewerb zwischen den Pensionskassen. Bisher waren die klimafreundlichen Anlagen nicht sichtbar. Deshalb sollten Pensionskassen verpflichtet sein, j\u00e4hrlich zu berichten, wie ihre Anlagestrategie zu den Nachhaltigkeitszielen der Schweiz beitr\u00e4gt. Es werden mit diesem Vorschlag keine branchenspezifischen Nachhaltigkeitsziele festgelegt, welche die Anlagestrategie der Pensionskassen erreichen m\u00fcssen. Zielgr\u00f6ssen im Bereich Nachhaltigkeit (z. B. prozentuales CO2-Reduktionsziel) sind anderweitig vom Bundesrat oder dem Parlament vorzugeben oder durch die Branche selbst festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bestrebungen der Vorsorgeeinrichtungen zu mehr Nachhaltigkeit und setzt dabei weiterhin auf freiwillige L\u00f6sungen. Dieser Ansatz hat sich bew\u00e4hrt. Es zeigt sich, dass sich die Vorsorgeeinrichtungen ihrer Verantwortung in dieser Thematik bewusst sind. So haben sich bereits viele grosse Vorsorgeeinrichtungen im Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen SVVK zusammengeschlossen (www.svvk-asir.ch). Die Schweizer Pensionskassenstudie 2022 von Swisscanto zeigt zudem einen eindr\u00fccklichen Anstieg der Pensionskassen, die ESG-Kriterien in ihren Anlagereglementen verankert haben. Ihr Anteil ist von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 33 Prozent im Jahr 2022 gestiegen (https://pensionstudy.swisscanto.com/). Die Pensionskassen werden zudem zu den regelm\u00e4ssig durch den Bund durchgef\u00fchrten freiwilligen Klimavertr\u00e4glichkeitstests ihrer Finanzportfolien eingeladen.
In seinem Bericht \"Sustainable Finance Schweiz\" vom 16. Dezember 2022 skizziert der Bundesrat die Handlungsfelder 2022-2025 f\u00fcr einen nachhaltigen Finanzplatz und die entsprechenden Massnahmen (www.sif.admin.ch > Finanzmarktpolitik und -strategie > Nachhaltigkeit im Finanzsektor). Er empfiehlt darin den Vorsorgeeinrichtungen, auf ihren Internetseiten Transparenz zu schaffen, inwiefern ihre Engagement-Strategie und ihre Aus\u00fcbung der Aktienstimmrechte mit von ihnen freiwillig unterst\u00fctzten Nachhaltigkeitszielen, namentlich dem 2050-Netto-Null-Ziel vereinbar sind. In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 spricht sich der Bundesrat daf\u00fcr aus, die Vorsorgeeinrichtungen bei ihren Bestrebungen, bei der Verwaltung der Vorsorgegelder auch die Ziele des Pariser Klima\u00fcbereinkommens zu ber\u00fccksichtigen, zu unterst\u00fctzen. Eine Vorgabe von Reporting-Standards in den gesetzlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge lehnt der Bundesrat hingegen ab und setzt auch hier auf Freiwilligkeit. Dies w\u00fcrde zu einem erheblichen Mehraufwand f\u00fcr die Revision und die Aufsicht f\u00fchren, mit entsprechenden Kostenfolgen. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP hat am 13. Dezember 2022 freiwillige ESG-Reporting-Standards f\u00fcr die Branche publiziert, die der Bundesrat ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst (www.asip.ch > Newsroom > Medienecke).
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